RN/214
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petition Nr. 1 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 5, 8 bis 10, 12, 13 und 16 (159 d.B.)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Ihre Redezeit stelle ich auf 2 Minuten ein, Frau Abgeordnete. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du hast aber drei!)
RN/215
23.24
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Schönen guten Abend, liebe Zuschauer zu Hause zur späten Stunde! Verehrte Kolleginnen, Kollegen und vor allem sehr verehrter Herr Präsident! Wir sind ja hier als Nationalratsabgeordnete nichts anderes als Volksvertreter – und ich möchte das jetzt sehr ernst nehmen und wahrnehmen und die kurze Redezeit dafür nutzen, Sie zu informieren. Es geht um Bürgerinitiativen und Petitionen, und da drüben wird immer sehr viel über den Schutz der Demokratie geredet. Wir schützen die Demokratie, auch ich darf das in meinem Bereich tun, wie gesagt: Bürgerinitiativen und Petitionen.
Wir bemühen uns, Ihre verschiedenen Anliegen immer in die Expertengremien weiterzugeben, denn dort gehören sie unserer Meinung nach hin. Das ist Demokratie, das ist das Land Österreich, in dem der Souverän regiert. – Und der Rest der Menschen hier in diesem Saal von den anderen Parteien vertagt das Ganze immer. Das heißt, das Ganze verschwindet in irgendeiner Lade und die wird nie wieder geöffnet. Das nur einmal zu Ihrer Kenntnisnahme.
Ich möchte gerne gleich mit dem Thema WHO-Pandemievertrag und IGV verhindern beschäftigen, denn das ist ein Begehren, das Ihnen sehr wichtig war. Sie haben unglaublich kompetente Stellungnahmen eingebracht, und ich möchte mich sehr, sehr herzlich bedanken, dass Ihnen das wichtig ist und dass Sie sich so zahlreich dazu gemeldet haben. Es ist nur der österreichischen Bundesregierung nicht wirklich so wichtig wie Ihnen. Die österreichische Regierung hat die Internationalen Gesundheitsvorschriften nämlich nicht komplett abgelehnt. Es ist wichtig für Sie, das zu wissen, denn das hat ein bisschen so den Eindruck gemacht; das ist ja auch sehr komplex. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind am 1. Juni 2024 schon beschlossen worden und sie haben nur Einspruch eingelegt. Das Ganze gilt nur vorläufig, bis die parlamentarische Zustimmung abgeschlossen ist. Das heißt, die vorgesehene parlamentarische Debatte dieser Vorschriften ist eine reine Alibihandlung und bloßes Ablenkungsmanöver.
Was ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben möchte, ist auch eine Information zu Corona (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ah!), denn diese Menschen hier wünschen sich mehr Macht für die WHO, mehr Macht für eine Organisation, die zweckgebundene Spenden bekommt, und zwar bis zu 70 Prozent. Da geht es um Geschäftemacherei. Corona ist eines der Themen, bei denen die WHO federführend war. Gerald Hauser hat zutage gefördert, dass die Mitgliedstaaten akzeptieren, dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffes nicht bekannt sind und dass unbekannte Nebenwirkungen auftreten können. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
Die EU-Kommission hat nun reagiert und hat definitiv zugegeben, dass umfassende Datendossiers nicht verfügbar waren, als der Impfstoff im Dezember 2020 zugelassen worden ist. Damit sind alle Geimpften in der EU zu Versuchskaninchen degradiert worden. Sie haben es nicht besser gewusst, sagen sie ja so gerne. Jetzt wollen sie gar nicht mehr dafür verantwortlich sein und alle Macht der WHO in die Hände geben. – Dies zu Ihrer Information, verehrte Zuschauer! (Beifall bei der FPÖ.)
23.27
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heike Eder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/216
23.27
Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher daheim via Livestream, die zu dieser fortgeschrittenen Stunde bestimmt noch sehr zahlreich sind! Meine Schwiegereltern sind beide Mitte 60 und leben in Tirol im Kaunertal, also umgeben von hohen Bergen. Ohne E-Bike würde ihre Lebensrealität wahrscheinlich so aussehen, dass sie nie radeln würden. Tatsächlich – Gott sei Dank – sieht ihre Lebensrealität dank E-Bike aber komplett anders aus. Sie sind nahezu täglich in den Kaunertaler Bergen unterwegs, erfreuen sich bester Gesundheit, genießen ihre Pension und sind wahrscheinlich so fit wie noch nie.
Genau das, meine Damen und Herren, das ist die Kraft der E-Bikes. Sie holen Menschen aufs Rad, die sich sonst nicht bewegen würden oder nicht Rad fahren würden. Jeder sechste Erwachsene in Österreich hat bereits ein E-Bike und mehr als die Hälfte aller neu gekauften Räder sind E-Bikes. Sie bringen Bewegung, sie bringen Gesundheit und sie bringen auch Freiheit – und das für junge Erwachsene, aber auch für Seniorinnen und Senioren.
Meine Damen und Herren, ich beziehe mich auf die Bürgerinitiative zum Thema „Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!“. Für die stärkeren Modelle, also über 250 Watt Nenndauerleistung und über 25 km/h, gibt es diese Kennzeichnungspflicht ja bereits, inklusive Zulassung und Versicherung. Alles darunter sind rechtlich auch ganz normale Fahrräder – und genau so, meine Damen und Herren, soll es auch bleiben.
In meinem Nachbarland, der Schweiz, gab es einmal so eine Kennzeichnungspflicht für normale Fahrräder, die sogenannte Velovignette. Sie wurde aber wegen des enormen Verwaltungsaufwandes bald wieder abgeschafft. Und auch das Ministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sagt in seiner Stellungnahme auch klar, das wäre eine verhältnismäßig hohe Bürokratie mit geringem Nutzen.
Worauf wir uns stattdessen konzentrieren sollten und was meiner Meinung nach viel mehr zählt, wären tourismusfreundliche Radwege, denn ob Tirol oder Vorarlberg: Der E-Bike-Boom bringt Gäste, er bringt Wertschöpfung und auch Lebensfreude. Allein in der Tourismusregion Sölden gab es in den letzten zehn Jahren eine Steigerung auf das Viereinhalbfache, was die Anzahl der Bergfahrten im Sommer angeht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, darum sage ich: Lasst uns nicht aus einem Erfolgsmodell ein Bürokratiemonster machen! Jede Pedalumdrehung, egal ob mit Motor oder ohne Motor, ist ein Gewinn für unsere Gesundheit, ein Gewinn für unsere Regionen und auch ein Gewinn für unser Klima. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
23.30
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Haitzer. - Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/217
23.30
Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, sofern Sie noch zu Hause vor den Bildschirmen sitzen und via Livestream unsere Sitzung verfolgen! Hohes Haus! Leider – man muss wirklich leider sagen – wird der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zu sehr später Stunde diskutiert. Das ist insofern schade, als gerade in diesem Ausschuss die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch mit Unterstützung von uns Parlamentarier:innen, behandelt werden.
Es ist sicher auch klar und verständlich, dass Themen wie Verschärfung des Waffengesetzes, so wie es heute war, oder auch Aktuelle Stunden mehr Medieninteresse mit sich bringen. Ich glaube, wir sollten aber auch tunlichst darauf achten, dass wir die Anliegen unserer Bürger:innen nicht an den Tagesrandzeiten diskutieren.
Trotz dieser fortgeschrittenen Stunde darf ich auf die Wichtigkeit dieser Petitionen und Bürgerinitiativen hinweisen, insbesondere, weil sie eine große Überschrift tragen, nämlich Bürgerbeteiligung. Sie, geschätzte Damen und Herren zu Hause, haben die Möglichkeit, mit Ideen und Anliegen, auch mit parlamentarischer Unterstützung, direkt in die Prozesse einzugreifen. Sie müssen sich nicht einmal Gedanken dahin gehend machen, wohin und in welches Ressort sie kommen. Diese Petitionen werden ganz normal eingebracht. Sie werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt – es werden Stellungnahmen dazu eingeholt – und dann dem zuständigen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.
Ich darf noch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis im Pinzgau nennen, das ist ein Bezirk im Land Salzburg. Es geht in einer Petition zum Beispiel um den Erhalt der REX-3-Haltestelle Leogang Steinberge oder auch um den Erhalt der S-Bahn-Haltestellen Gerling im Pinzgau und Eschenau.
Geschätzte Damen und Herren, einerseits diskutieren wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserungen der Angebote, um Menschen zu überzeugen, dass Bus und Bahn eine gute Alternative zur Nutzung des privaten Pkws sind, und andererseits werden Haltestellen geschlossen. Das ist ein Widerspruch in sich.
Die Petition zum Erhalt der genannten Haltestellen wurde bereits ordnungsgemäß eingebracht, ist auf der Parlamentshomepage nachzulesen, und Sie können diese Petition auch auf der Homepage unterstützen. In weiterer Folge wird sie im Ausschuss behandelt, wie bereits erwähnt – es werden Stellungnahmen eingefordert –, und dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen.
Geschätzte Damen und Herren, direkte Demokratie darf nicht nur gelebt werden, sondern sie muss gelebt werden. Nützen wir alle diese Möglichkeit, sodass diese direkte Demokratie auch lebt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.34
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Kollege.
RN/218
23.34
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sammelbericht des Petitionsausschusses: Wie immer bei diesem Tagesordnungspunkt können wir berichten, dass es eine Reihe von erfolgreichen Erledigungen gegeben hat. Die Themenpalette wurde von den Vorrednerinnen und -rednern auch schon angesprochen. In der ganzen Bandbreite von dem, was Bürgerinnen und Bürger beschäftigt – von Verkehrs- und Umweltproblemen über internationale kriegerische Konflikte, die man beenden möchte, bis zu einer weiteren emotionalen Aufarbeitung der Maßnahmen während der Pandemie –, war alles im Petitionsausschuss enthalten. Wir haben das sehr intensiv dort diskutiert und bringen es deswegen heute auch hierher ins Plenum.
Wir haben – und das ist, glaube ich, auch ein spannender Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger – vereinbart, dass wir im nächsten Petitionsausschuss wieder ein Hearing machen, bei dem jede Fraktion erneut ein Thema benennen kann, mit dem man sich dann inklusive einer Auskunftsperson noch intensiver beschäftigt. Wir haben vonseiten der NEOS die Doppelstaatsbürgerschaft als Thema gewählt, sprich wir werden uns dort inhaltlich auch intensiv damit beschäftigen, wie wir es leichter und besser möglich machen können, dass Staatsbürgerinnen und -bürger, wenn sie eine neue Staatsbürgerschaft annehmen, die österreichische nicht verlieren, beziehungsweise umgekehrt, wenn Menschen in unser Land einwandern, lange schon da sind und die Bedingungen erfüllen, ihre alte nicht unbedingt verlieren müssen. Das bedeutet, wir beschäftigen uns an dieser Stelle im Ausschuss tatsächlich mit zentralen Themen, die die Menschen in unserem Land beschäftigen.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir im Petitionsausschuss weiterhin mit einer zurückgebundenen parlamentarischen Hand arbeiten, und durchaus auch einen Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus starten. Wir haben relativ wenige Werkzeuge. Wir können an Fachausschüsse zuweisen, wir können aber oft den Menschen, die sich an uns wenden, nicht direkt helfen und auch nicht so transparent arbeiten, wie wir wollen.
Es hat keine Bundesregierung, seit der Petitionsausschuss eingeführt worden ist, jemals in ein Regierungsprogramm geschrieben, dass man den Petitionsausschuss reformieren möchte, auch nicht diese. Es ist aber trotzdem an uns, dass wir über den Geschäftsordnungsausschuss Verbesserungen voranbringen. Daher möchte ich in den nächsten viereinhalb Jahren hier im Hohen Haus dennoch dafür werben, dass wir vielleicht abseits von schon vereinbarten Vorhaben uns als Abgeordnete in diesem Haus sehr ernst nehmen und den Petitionsausschuss auf modernere Beine stellen.
In diesem Sinne: Wir haben, glaube ich, sehr gut im letzten Petitionsausschuss gearbeitet. Es liegt vieles vor uns, und wir hoffen, dass wir das auch bald, in näherer Zukunft, mit besseren Mitteln machen können. – Vielen Dank und einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)
23.37
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/219
23.37
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind im Parlament, und das Wort Parlament kommt von parler aus dem Französischen, und das bedeutet miteinander sprechen. Und genau das machen wir Abgeordnete hier, manchmal lauter, manchmal leiser, manchmal sehr emotional und manchmal auch sehr respektvoll, was ich sehr schätze.
Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen, und damit sind wir bei den Petitionen beziehungsweise den Bürger-, Bürgerinneninitiativen, die wir jetzt hier besprechen. Wir besprechen den Sammelbericht des Petitionsausschusses, also Petitionen, mit denen Bürger:innen ihre Wünsche, ihre Forderungen ans Parlament, an uns, richten, manchmal auch ihren Protest zum Ausdruck bringen, und im Petitionsausschuss wird das auch behandelt.
Übrigens: Seit 2021, also seit einigen Jahren, ist es möglich, alle Gegenstände, die wir hier im Haus diskutieren, auch zu kommentieren, Stellungnahmen abzugeben und auch zu unterstützen. Das gilt auch für Petitionen. Also online ist das möglich.
Es wurde schon gesagt: Im Petitionsausschuss diskutieren wir über die eingebrachten Petitionen. Wir hören auch Stellungnahmen von Expertinnen und Experten, und in vielen Fällen weisen wir die Themen dann auch den zuständigen Fachausschüssen zu, wenn es Mehrheiten dafür gibt, und setzen auch Empfehlungen um. Aber es braucht halt immer die parlamentarischen Mehrheiten. Ich denke, das ist das, was Vorsitzender Michael Bernhard vorhin angesprochen hat.
In der vergangenen Gesetzgebungsperiode, also in insgesamt fünf Jahren, wurden – ich habe es mir angeschaut – 150 Petitionen und 75 Bürgerinnen-, Bürgerinitiativen behandelt, also doch eine erkleckliche Anzahl. Und was wir in dieser Gesetzgebungsperiode, also bisher in diesem letzten Jahr, gemacht haben, ist jetzt im Sammelbericht dargestellt.
Wir haben uns beispielsweise mit der Bürgerinitiative zum Schutz gefährdeter Kulturgüter beschäftigt, wobei wir festgestellt haben, dass die Denkmalschutzgesetznovelle in der vergangenen Periode eigentlich schon ziemlich gut abdeckt, was da gefordert ist. Also damit war eine Umsetzung eigentlich schon gegeben.
Weitere Forderungen von Bürger:inneninitiativen waren zum Beispiel der Lärmschutz bei der A 22 im Bereich Stockerau, die Kennzeichnungspflicht von E-Bikes – darüber wurde schon von einer Vorrednerin gesprochen – und ein Gratisklimaticket für Menschen bis 25 Jahre. In diesem Fall hätten wir Grüne uns dafür ausgesprochen, das dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, um das dort eingehender zu diskutieren. Dafür gab es aber keine parlamentarische Mehrheit. So ist das hier halt: Es braucht Mehrheiten für alles, was wir beschließen wollen.
Ein letzter Punkt noch, der mir sehr wichtig ist, ist der WHO-Pandemievertrag. Kollegin Giuliani – ich sehe sie jetzt nicht – hat davon gesprochen. Ich möchte schon sagen: Der WHO-Pandemievertrag oder das Pandemieabkommen bedroht weder unsere Souveränität in Österreich, noch läutet er eine globale Gesundheitsdiktatur ein (Abg. Schartel [FPÖ]: Na!), wie in dieser Bürger:inneninitiative behauptet wird. Im Gegenteil: Dieser multilaterale Vertrag regelt die internationale Kooperation bei grenzüberschreitenden Bedrohungen der Gesundheitssysteme und stärkt unsere Handlungsfähigkeit im Krisenfall. Dadurch wird sichergestellt, dass Informationen, Ressourcen und Schutzmaßnahmen schneller geteilt werden können. Daher haben wir auch diese Bürger:inneninitiative einfach zur Kenntnis genommen und keine weiteren Handlungen gesetzt.
Die Angstmache der FPÖ – und man hat das ja auch heute gehört –, das ständige Wiederholen von Verschwörungsnarrativen durch einschlägige Kreise haben mit der Realität nichts zu tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)
23.41
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Kainz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/220
23.41
Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Heute spreche ich zu der von mir eingebrachten Petition, dem Waldviertler Gütesiegel. Das Waldviertel ist einzigartig und so muss auch ein Waldviertler Gütesiegel sein.
Das Waldviertler Gütesiegel unterscheidet sich grundlegend von allen bestehenden Siegeln. Warum? – Weil es maßgeschneiderte Kriterien für unsere Region fordert: bei Produkten mindestens 50 Prozent Wertanteil aus der Region, inklusive Rohmaterial, Know-how und Zubehör; bei Dienstleistungen der Sitz im Waldviertel und mindestens 50 Prozent der Wertschöpfung vor Ort.
Die Kenntnisnahme im Petitionsausschuss kam mit der Begründung: Es gibt bereits zu viele Gütesiegel, die besonders von eurer Fraktion immer kritisiert werden. – Ja, wenn ihr, die Regierung, das Gütesiegel nicht wollt, dann kommt das Argument, dass es bereits zu viele gibt.
Das geforderte Waldviertler Gütesiegel unterscheidet sich aber grundlegend von den bereits bestehenden Gütelsiegeln. Diese sind entweder zu weit gefasst oder zu engmaschig.
Mein Antrag im Ausschuss hat auf Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss für Landwirtschaft gelautet. Dort sitzen die Experten, Fachleute, um eine dementsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten. Er wurde aber leider von den Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. Um es den Zuschauern zu verdeutlichen, eine Kenntnisnahme heißt: abgewürgt, aus.
Warum eigentlich? – Weil der Vorschlag von einer bestimmten Fraktion kommt oder weil man eine gute Idee von der Opposition politisch nicht zulassen möchte.
Genau das macht es aus: Stärkung der Region, der Wirtschaft, der Bauern, der Betriebe, des Tourismus, der Nachhaltigkeit; kurze Transportwege, Arbeitsplatzsicherung. Das alles sind Werte, gegen die es keine ehrlichen Argumente geben kann.
Es hat bereits Volksbegehren mit über 150 000 Unterschriften gegeben, in denen die Umsetzung der Lebensmittelkennzeichnung gefordert wurde. Eine Studie der Universität für Bodenkultur hat ergeben, dass acht von zehn Befragten heimischen Lebensmitteln immer gegenüber importierten Produkten den Vorzug geben. Weiters hat sie gezeigt, dass die Menschen ein immer stärkeres Bedürfnis haben, zu wissen, woher ihre Lebensmittel kommen. Die Studie hat auch gezeigt, dass vor allem die Standortsicherheit eine Motivation für den regionalen Einkauf ist.
Somit ist wieder einmal ein Versuch, für die Region des Waldviertels etwas Positives zu bewirken, gescheitert – genauso wie in der Vergangenheit die Wiedereinführung der Truppenküche in Allentsteig abgewürgt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)
23.44
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/221
23.44
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Mit der Debatte zum nun vorliegenden Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befassen wir uns unter anderem mit der Initiative „Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!“. Meine Damen und Herren, Mobilität ist ein zentrales Element für ein selbstbestimmtes Leben, und zwar in der Stadt genauso wie am Land. Die genannte Bürgerinitiative enthält viele vernünftige und nachvollziehbare Forderungen.
In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf die Schwerpunkte im ÖBB-Rahmenplan 2025–2030. Insgesamt sind 19,7 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen und zusätzliche 4,8 Milliarden Euro sind für Instandhaltung eingeplant. Für die Südoststeiermark ist die Elektrifizierung der steirischen Ostbahn relevant. Ziel sind mehr Verbindungen und kürzere Intervalle.
Doch so positiv diese Entwicklung auch ist, einige Aspekte bereiten mir und den Menschen in meiner Heimatregion große Sorgen: Die Radkersburger Bahn, Spielfeld–Bad Radkersburg, wird erst 2036 statt 2031 reaktiviert. Das sind fünf verlorene Jahre an Entwicklung für eine Region, die dringend moderne Mobilität braucht. Besonders wachsam bin ich auch bei der angekündigten Evaluierung der Thermenbahn. Da braucht es klare Perspektiven und keine Fragezeichen.
Meine Damen und Herren, selbst wenn das Budget derzeit angespannt ist, darf beim Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum nicht gespart werden. Österreich besteht nicht nur aus urbanen Zentren. Die vielen lebenswerten Regionen abseits der Ballungsräume verdienen ebenfalls moderne, klimafreundliche und zuverlässige Verkehrsanbindungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Lassen Sie mich noch auf eine weitere Bürgerinitiative verweisen: „Gemeinsam denken – Kindern helfen!“ befasst sich mit der Einrichtung Kids Chance im Radkersburger Hof. Diese Einrichtung ist seit 2005 in Betrieb und ist die erste stationäre Förder- und Therapieeinrichtung in Österreich für Kinder mit schweren Entwicklungs- und Mobilitätsstörungen. Vielen der betreuten Kinder gelingt dank des Konzepts von Kids Chance der Eintritt in den Schul- oder Ausbildungs- beziehungsweise Berufsalltag.
Seit 2019 aber werden die Therapiekosten von der Krankenversicherung nur mehr für Kinder aus der Steiermark übernommen. Damit die Einrichtung überleben kann, ist es notwendig, dass eine entsprechende Auslastung gegeben ist. Wir sind sehr gefordert, alles daran zu setzen, dass die Therapiekosten wieder für alle Kinder aus allen Bundesländern übernommen werden. Ich bedanke mich bei allen im Kindertherapiezentrum Kids Chance in Bad Radkersburg für ihren Einsatz, gratuliere zum bevorstehenden 20-Jahr-Jubiläum und wünsche der aus diesem Anlass stattfindenden Veranstaltung nächste Woche einen guten Verlauf. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Oberrauner [SPÖ].)
23.48
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard Herzog. – Ich stelle die Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/222
23.48
Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Ich möchte zur Bürger:inneninitiative „Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich“ sprechen. Dabei geht es um sehr engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Erhalt von historisch wertvollen und interessanten Gebäuden einsetzen. Das ist ein sehr wichtiger Kampf, denn unsere Geschichte gerät allzu oft in Vergessenheit, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns mit unserer Geschichte vollumfänglich – von ihren interessanten, spannenden bis hin zu ihren dunklen Kapiteln – auseinandersetzen müssen. Es gehört schon zur österreichischen Identität dazu, dass wir uns sehr genau anschauen, woher wir kommen, damit wir dann auch wissen, wohin wir gehen wollen.
Die Bürger:inneninitiative hat im März 2023 ihre Arbeit gestartet; in der Zwischenzeit ist einiges passiert. Im September 2024 ist eine Novelle des Denkmalschutzgesetzes in Kraft getreten, die die Rolle des Bundesdenkmalamts gestärkt hat – unter anderem, um Unterschutzstellungen von Gebäuden zu erleichtern, und vor allem auch, um gegen die Spekulation mit denkmalgeschützten Bauten vorgehen zu können.
Es wurde das Förderbudget entsprechend erhöht. Vielleicht auch da eine statistische Zahl dazu: Das Bundesdenkmalamt ist recht fleißig, jährlich werden 250 bis 300 Objekte unter Denkmalschutz gestellt.
Auch unsere aktuelle Regierung ist sehr intensiv daran interessiert, Fortschritte zu machen. Der Blick ins Regierungsprogramm zeigt im Abschnitt „Denkmalschutz und Baukultur sichern und in der Bevölkerung verankern“ einige spannende Punkte: Es geht um ein „Modernes Verständnis von Denkmalschutz, das auch Interessierten aus der Bevölkerung auf Augenhöhe begegnet“. – Ich denke, es ist wichtig, dass Geschichte nicht nur im Elfenbeinturm der Wissenschaft diskutiert wird, sondern dass auch die Bevölkerung intensiv eingebunden wird.
Es soll eine Evaluierung des Denkmalschutzgesetzes geben; die „Sicherstellung des digitalen Transformationsprozesses des Bundesdenkmalamtes und Prüfung der Möglichkeit zur besseren Zugänglichmachung für die Bevölkerung“ halte ich für ebenso wichtig; die „Steuerliche Absetzbarkeit von denkmalpflegerischen Maßnahmen“ soll geprüft werden und es geht um den „Erhalt der existierenden Förderschienen“. Wir dürfen nicht vergessen: Viele historische Bauwerke befinden sich ebenso in privater Hand.
Und: „Im Lichte internationaler Modelle wird die Erforschung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes gestärkt und unter Einbeziehung von Bundesmuseen, Bundesdenkmalamt und Forschungseinrichtungen besser vernetzt.“ Nicht zuletzt: „Fortsetzung und Umsetzung der baukulturellen Leitlinien des Bundes zur Belebung der Stadt- und Ortskerne und zur Vernetzung, Beratung und Wissensvermittlung im Bereich Baukultur gemeinsam mit Ländern und Gemeinden“.
Wir haben da also ein sehr umfassendes Programm, das sich die Regierung durchaus auch im Interesse der Bürger- und Bürgerinneninitiative vorgenommen hat. Insofern, denke ich, sind wir da auf einem sehr guten Weg. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.51
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wolfgang Kocevar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/223
23.51
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und zu Hause via Livestream! Zu Petitionen und Bürgerinitiativen haben wir heute schon sehr viel gehört. Sie sind ein wichtiges demokratisches Mittel, um letztendlich auch Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger hier im Parlament sicherzustellen – durch Einbringen von wichtigen Themen, Transparenz und direkte Demokratie.
Warum ist das so wichtig? – Weil 2 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – in Ebreichsdorf und in anderen Städten in ganz Österreich – sehr nahe und transparent bei den Bürgerinnen und Bürgern sind. Auch der Vertrauensindex heute in der Zeitung zeigt, dass das Vertrauen in Gemeindepolitiker und -politikerinnen bei 41 Prozent liegt, bei 17 Prozent für Landespolitiker und nur bei 10 Prozent für Bundes- und EU-Politiker.
Es ist letztendlich auch unser Auftrag, das Vertrauen in dieses Haus zu steigern, und das geht am besten mit Petitionen und Bürgerinitiativen – um nahe am Bürger zu sein, um nicht abgehoben zu sein, um spürbare Politik für die Menschen zu machen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist jetzt eine Kritik am Babler, oder?) Das Petitionsinstrument ist dafür bestens geeignet.
Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, das gerade sehr kontrovers diskutiert wird. Es geht um das heiße Thema E-Roller. Wir bekommen diesbezüglich zahlreiche unterschiedliche Anfragen: Sollen sie weiter auf den Radwegen fahren dürfen? Es geht um Helmpflicht, Geschwindigkeitsregulierungen, Kennzeichenpflicht, bis hin zu der Frage: Roller auf die Straße? Das sind nur einige Beispiele für unterschiedliche Herangehensweisen. Letztendlich sind die Bürgerwünsche mit ihren unterschiedlichen Aspekten nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch in den zuständigen Fachausschüssen zu behandeln, um möglichst alle Für und Wider in diese etwaigen Gesetzesänderungen einfließen zu lassen.
Ich lade daher wirklich alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Petitionen und Bürgerinitiativen aktiv am politischen und parlamentarischen Prozess für unsere Republik zu beteiligen und so Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.54
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rudolf Silvan. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Kollege.
RN/224
23.54
Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Der Sammelbericht des Petitionsausschusses bietet immer eine gute Gelegenheit, einige Irrtümer auszuräumen, zum Beispiel bei der Bürgerinitiative „Nein zum Pandemievertrag der WHO“; Kollegin Giuliani-Sterrer und Kollegin Götze haben dazu schon Stellung genommen. Die Initiatoren dieser Bürgerinitiative befürchten, dass durch den WHO-Pandemievertrag die Souveränität Österreichs abgeschafft wird, dass die WHO die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher beschneidet, dass die WHO Lockdowns verfügen kann, dass die WHO eine Impfpflicht ausrufen kann und andere Sachen mehr.
Ich würde die Initiative unterstützen, wenn das im Pandemievertrag drinnen stehen würde, es steht aber Gott sei Dank nicht drinnen. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO gibt es seit 2005 und aufgrund der letzten Pandemie wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO von allen Mitgliedstaaten überarbeitet und es wurden neue Strategien ausgearbeitet, dass nämlich das, was diese Bürgerinitiative befürchtet, nicht mehr passieren kann: dass es keine Lockdowns mehr geben soll, dass es keine Impfpflicht geben soll, dass es keine Maskenpflicht mehr geben soll.
Der Inhalt dieses Pandemievertrags lautet folgendermaßen: Länder verpflichten sich, ihre Gesundheitssysteme und die Überwachung des Tierreichs so zu stärken, dass Krankheitsausbrüche schnell entdeckt und möglichst im Keim erstickt werden. Den Europäern war es ein Anliegen, dass auch Antibiotikaresistenzen bekämpft werden. Lieferketten von Lebensnotwendigem, was im Falle einer Pandemie gebraucht und geliefert wird, sollen für alle Länder gleichermaßen zugänglich sein; Gesundheitspersonal soll zuerst versorgt werden; Austausch zu Forschung und Entwicklung; wichtige Informationen wie die DNA-Sequenz über Pathogene sollen frei ausgetauscht werden, damit Medikamente und Impfstoffe entwickelt werden können. Im Gegenzug sollen Pharmaunternehmen der WHO 10 Prozent ihrer Produktion als Spende zur Verteilung in ärmere Länder abtreten. Und das Wichtigste in diesem Vertrag und auch für uns alle natürlich ist offensichtlich: dass das WHO-Sekretariat beziehungsweise der WHO-Generaldirektor keine Befugnis hat, in die nationalstaatliche Souveränität einzugreifen beziehungsweise Staaten Maßnahmen wie Impfungen oder Lockdowns zu verordnen.
Bei dem Prozess der Verhandlungen der gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften handelt es sich um einen von den Mitgliedstaaten geführten Prozess, bei welchem auch die Bedeutung nationalstaatlicher Souveränität immer betont wurde und die WHO nach wie vor lediglich Empfehlungen des WHO-Generaldirektors abgeben kann.
Deswegen ist diese Bürgerinitiative nur zur Kenntnis genommen und nicht dem Fachausschuss zugewiesen worden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)
23.57
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/225
23.57
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine ganz einfache Frage: Jetzt haben gerade drei SPÖ-Abgeordnete – insgesamt waren es vier zum Thema Petitionen –, zwei ÖVP-Abgeordnete, wenn ich richtig mitgezählt habe, und ein NEOS-Abgeordneter geredet.
Eine Petition ist ja – und das wissen die Zuseher zu Hause – nichts anderes als der Wunsch der Bevölkerung, dass Sie irgendetwas umsetzen. Warum ist, anstatt hier Sonntagsreden zu halten, keiner von Ihnen hier herausgekommen und hat gesagt: Wir hören auf euch, wir setzen das um!? Das hätte der Bevölkerung gereicht und dann hätten Sie auch etwas weiterbekommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Was soll man denn bei der Bürgerinitiative auch umsetzen? Da gibt es nichts zum Umsetzen! Das Problem gibt es nicht, was ihr gesagt habt!)
23.58
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/226
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 159 der Beilagen hinsichtlich der Petition Nummer 1 sowie der Bürgerinitiativen Nummer 5, 8 bis 10, 12, 13 und 16 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.