RN/215

23.24

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Schönen guten Abend, liebe Zuschauer zu Hause zur späten Stunde! Verehrte Kolleginnen, Kollegen und vor allem sehr verehrter Herr Präsident! Wir sind ja hier als Nationalratsabgeordnete nichts anderes als Volksvertreter – und ich möchte das jetzt sehr ernst nehmen und wahrnehmen und die kurze Redezeit dafür nutzen, Sie zu informieren. Es geht um Bürgerinitiativen und Petitionen, und da drüben wird immer sehr viel über den Schutz der Demokratie geredet. Wir schützen die Demokratie, auch ich darf das in meinem Bereich tun, wie gesagt: Bürgerinitiativen und Petitionen. 

Wir bemühen uns, Ihre verschiedenen Anliegen immer in die Expertengremien weiterzugeben, denn dort gehören sie unserer Meinung nach hin. Das ist Demokratie, das ist das Land Österreich, in dem der Souverän regiert. – Und der Rest der Menschen hier in diesem Raum von den anderen Parteien vertagt das Ganze immer. Das heißt, das Ganze verschwindet in irgendeiner Lade und die wird nie wieder geöffnet. Das nur einmal zu Ihrer Kenntnisnahme.

Ich möchte gerne gleich mit dem Thema WHO-Pandemievertrag und IGV verhindern beschäftigen, denn das ist ein Begehren, das Ihnen sehr wichtig war. Sie haben unglaublich kompetente Stellungnahmen eingebracht, und ich möchte mich sehr, sehr herzlich bedanken, dass Ihnen das wichtig ist und dass Sie sich so zahlreich dazu gemeldet haben. Es ist nur der österreichischen Bundesregierung nicht wirklich so wichtig wie Ihnen. Die österreichische Regierung hat die Internationalen Gesundheitsvorschriften nämlich nicht komplett abgelehnt. Es ist wichtig für Sie, das zu wissen, denn das hat ein bisschen so den Eindruck gemacht; das ist ja auch sehr komplex. Die Internationalen Gesundheitsvorschriften sind am 1. Juni 2024 schon beschlossen worden und sie haben nur Einspruch eingelegt. Das Ganze gilt nur vorläufig, bis die parlamentarische Zustimmung abgeschlossen ist. Das heißt, die vorgesehene parlamentarische Debatte dieser Vorschriften ist eine reine Alibihandlung und bloßes Ablenkungsmanöver.

Was ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben möchte, ist auch eine Information zu Corona (Rufe bei ÖVP und Grünen: Ah!), denn diese Menschen hier wünschen sich mehr Macht für die WHO, mehr Macht für eine Organisation, die zweckgebundene Spenden bekommt, und zwar bis zu 70 Prozent. Da geht es um Geschäftemacherei. Corona ist eines der Themen, bei denen die WHO federführend war. Gerald Hauser hat zutage gefördert, dass die Mitgliedstaaten akzeptieren, dass die Langzeitwirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffes nicht bekannt sind und dass unbekannte Nebenwirkungen auftreten können. (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner.)

Die EU-Kommission hat nun reagiert und hat definitiv zugegeben, dass umfassende Datendossiers nicht verfügbar waren, als der Impfstoff im Dezember 2020 zugelassen worden ist. Damit sind alle Geimpften in der EU zu Versuchskaninchen degradiert worden. Sie haben es nicht besser gewusst, sagen sie ja so gerne. Jetzt wollen sie gar nicht mehr dafür verantwortlich sein und alle Macht der WHO in die Hände geben. – Dies zu Ihrer Information, verehrte Zuschauer! (Beifall bei der FPÖ.)

23.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heike Eder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.