RN/217

23.30

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, sofern Sie noch zu Hause vor den Bildschirmen sitzen und via Livestream unsere Sitzung verfolgen! Hohes Haus! Leider – man muss wirklich leider sagen – wird der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zu sehr später Stunde diskutiert. Das ist insofern schade, als gerade in diesem Ausschuss die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch mit Unterstützung von uns Parlamentarier:innen, behandelt werden. 

Es ist sicher auch klar und verständlich, dass Themen wie Verschärfung des Waffengesetzes, so wie es heute war, oder auch Aktuelle Stunden mehr Medieninteresse mit sich bringen. Ich glaube, wir sollten aber auch tunlichst darauf achten, dass wir die Anliegen unserer Bürger:innen nicht an den Tagesrandzeiten diskutieren. 

Trotz dieser fortgeschrittenen Stunde darf ich auf die Wichtigkeit dieser Petitionen und Bürgerinitiativen hinweisen, insbesondere, weil sie eine große Überschrift tragen, nämlich Bürgerbeteiligung. Sie, geschätzte Damen und Herren zu Hause, haben die Möglichkeit, mit Ideen und Anliegen, auch mit parlamentarischer Unterstützung, direkt in die Prozesse einzugreifen. Sie müssen sich nicht einmal Gedanken dahin gehend machen, wohin und in welches Ressort sie kommen. Diese Petitionen werden ganz normal eingebracht. Sie werden im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt – es werden Stellungnahmen dazu eingeholt – und dann dem zuständigen Fachausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. 

Ich darf noch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis im Pinzgau nennen, das ist ein Bezirk im Land Salzburg. Es geht in einer Petition zum Beispiel um den Erhalt der Rex-3-Haltestelle Leogang Steinberge oder auch um den Erhalt der S-Bahn-Haltestellen Gerling im Pinzgau und Eschenau. 

Geschätzte Damen und Herren, einerseits diskutieren wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Verbesserungen der Angebote, um Menschen zu überzeugen, dass Bus und Bahn eine gute Alternative zur Nutzung des privaten PKWs sind, und auf der anderen Seite werden Haltestellen geschlossen. Das ist ein Widerspruch in sich. 

Die Petition zum Erhalt der genannten Haltestellen wurde bereits ordnungsgemäß eingebracht, ist auf der Parlamentshomepage nachzulesen, und Sie können diese Petition auch auf der Homepage unterstützen. In weiterer Folge wird sie dann im Ausschuss behandelt, wie bereits erwähnt – es werden Stellungnahmen eingefordert –, und dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen.

Geschätzte Damen und Herren, direkte Demokratie darf nicht nur gelebt werden, sondern sie muss gelebt werden. Nützen wir alle diese Möglichkeit, sodass diese direkte Demokratie auch lebt! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) 

23.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Kollege.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.