RN/218

23.34

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sammelbericht des Petitionsausschusses: Wie immer bei diesem Tagesordnungspunkt können wir berichten, dass es eine Reihe von erfolgreichen Erledigungen gegeben hat. Die Themenpalette wurde von den Vorrednerinnen und -rednern auch schon angesprochen. In der ganzen Bandbreite von dem, was Bürgerinnen und Bürger beschäftigt – von Verkehrs- und Umweltproblemen über internationale kriegerische Konflikte, die man beenden möchte, bis zu einer weiteren emotionalen Aufarbeitung der Maßnahmen während der Pandemie –, war alles im Petitionsausschuss enthalten. Wir haben das sehr intensiv dort diskutiert und bringen es deswegen heute auch hierher ins Plenum. 

Wir haben – und das ist, glaube ich, auch ein spannender Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger – vereinbart, dass wir im nächsten Petitionsausschuss wieder ein Hearing machen, bei dem jede Fraktion erneut ein Thema benennen kann, mit dem man sich dann inklusive einer Auskunftsperson noch intensiver beschäftigt. Wir haben vonseiten der NEOS die Doppelstaatsbürgerschaft als Thema gewählt, sprich wir werden uns dort inhaltlich auch intensiv damit beschäftigen, wie wir es leichter und besser möglich machen können, dass Staatsbürgerinnen und -bürger, wenn sie eine neue Staatsbürgerschaft annehmen, die österreichische nicht verlieren, beziehungsweise umgekehrt, wenn Menschen in unser Land einwandern, lange schon da sind und die Bedingungen erfüllen, ihre alte nicht unbedingt verlieren müssen. Das bedeutet, wir beschäftigen uns an dieser Stelle im Ausschuss tatsächlich mit zentralen Themen, die die Menschen in unserem Land beschäftigen. 

Ich möchte aber an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass wir im Petitionsausschuss weiterhin mit einer zurückgebundenen parlamentarischen Hand arbeiten, und durchaus auch einen Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus starten. Wir haben relativ wenige Werkzeuge. Wir können an Fachausschüsse zuweisen, wir können aber oft den Menschen, die sich an uns wenden, nicht direkt helfen und auch nicht so transparent arbeiten, wie wir wollen. 

Es hat keine Bundesregierung seit der Petitionsausschuss eingeführt worden ist, jemals in ein Regierungsprogramm geschrieben, dass man den Petitionsausschuss reformieren möchte, auch nicht diese. Es ist aber trotzdem an uns, dass wir über den Geschäftsordnungsausschuss Verbesserungen voranbringen. Daher möchte ich in den nächsten viereinhalb Jahren hier im Hohen Haus dennoch dafür werben, dass wir vielleicht abseits von schon vereinbarten Vorhaben uns als Abgeordnete in diesem Haus sehr ernst nehmen und den Petitionsausschuss auf modernere Beine stellen. 

In diesem Sinne: Wir haben, glaube ich, sehr gut im letzten Petitionsausschuss gearbeitet. Es liegt vieles vor uns, und wir hoffen, dass wir das auch bald, in näherer Zukunft, mit besseren Mitteln machen können. – Vielen Dank und einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

23.37

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.