RN/219

23.37

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind im Parlament, und das Wort Parlament kommt von parler aus dem Französischen, und das bedeutet miteinander sprechen. Und genau das machen wir Abgeordnete hier, manchmal lauter, manchmal leiser, manchmal sehr emotional und manchmal auch sehr respektvoll, was ich sehr schätze. 

Aber auch alle Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen, und damit sind wir bei den Petitionen beziehungsweise den Bürger-, Bürgerinneninitiativen, die wir jetzt hier besprechen. Wir besprechen den Sammelbericht des Petitionsausschusses, also Petitionen, mit denen Bürger:innen ihre Wünsche, ihre Forderungen ans Parlament, an uns, richten, manchmal auch ihren Protest zum Ausdruck bringen, und im Petitionsausschuss wird das auch behandelt. 

Übrigens: Seit 2021, also seit einigen Jahren, ist es möglich, alle Gegenstände, die wir hier im Haus diskutieren, auch zu kommentieren, Stellungnahmen abzugeben und auch zu unterstützen. Das gilt auch für Petitionen. Also online ist das möglich. 

Es wurde schon gesagt: Im Petitionenausschuss diskutieren wir über die eingebrachten Petitionen. Wir hören auch Stellungnahmen von Expertinnen und Experten, und in vielen Fällen verweisen wir die Themen dann auch an die zuständigen Fachausschüsse, wenn es Mehrheiten dafür gibt, und setzen auch Empfehlungen um. Aber es braucht halt immer die parlamentarischen Mehrheiten. Ich denke, das ist, was Vorsitzender Michael Bernhard vorhin angesprochen hat. 

In der vergangenen Gesetzgebungsperiode, also in insgesamt fünf Jahren, wurden – ich habe es mir angeschaut – 150 Petitionen und 75 Bürgerinnen-, Bürgerinitiativen behandelt, also doch eine erkleckliche Anzahl. Und was wir in dieser Gesetzgebungsperiode, also bisher in diesem letzten Jahr, gemacht haben, ist jetzt im Sammelbericht dargestellt. 

Wir haben uns beispielsweise mit der Bürgerinitiative zum Schutz gefährdeter Kulturgüter beschäftigt, wobei wir festgestellt haben, dass die Denkmalschutzgesetznovelle in der vergangenen Periode eigentlich schon ziemlich gut abdeckt, was da gefordert ist. Also damit war eine Umsetzung eigentlich schon gegeben. 

Weitere Forderungen von Bürger:inneninitiativen waren zum Beispiel der Lärmschutz bei der A 22 im Bereich Stockerau, die Kennzeichnungspflicht von E-Bikes – darüber wurde schon von einer Vorrednerin gesprochen – und ein Gratisklimaticket für Menschen bis 25 Jahre. In diesem Fall hätten wir Grüne uns dafür ausgesprochen, das dem Verkehrsausschuss zuzuweisen, um das dort eingehender zu diskutieren. Dafür gab es aber keine parlamentarische Mehrheit. So ist das hier halt: Es braucht Mehrheiten für alles, was wir beschließen wollen.

Ein letzter Punkt noch, der mir sehr wichtig ist, ist der WHO-Pandemievertrag. Kollegin Giuliani – ich sehe sie jetzt nicht – hat davon gesprochen. Ich möchte schon sagen: Der WHO-Pandemievertrag oder das Pandemieabkommen bedroht weder unsere Souveränität in Österreich, noch läutet er eine globale Gesundheitsdiktatur ein (Abg. Schartel [FPÖ]: Na!), wie in dieser Bürger:inneninitiative behauptet wird. Im Gegenteil: Dieser multilaterale Vertrag regelt die internationale Kooperation bei grenzüberschreitenden Bedrohungen der Gesundheitssysteme und stärkt unsere Handlungsfähigkeit im Krisenfall. Dadurch wird sichergestellt, dass Informationen, Ressourcen und Schutzmaßnahmen schneller geteilt werden können. Daher haben wir auch diese Bürger:inneninitiative einfach zur Kenntnis genommen und keine weiteren Handlungen gesetzt.

Die Angstmache der FPÖ – und man hat das ja auch heute gehört –, das ständige Wiederholen von Verschwörungsnarrativen durch einschlägige Kreise hat mit der Realität nichts zu tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

23.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Alois Kainz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.