RN/220

23.41

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Heute spreche ich zu der von mir eingebrachten Petition, dem Waldviertler Gütesiegel. Das Waldviertel ist einzigartig und so muss auch ein Waldviertler Gütesiegel sein. 

Das Waldviertler Gütesiegel unterscheidet sich grundlegend von allen bestehenden Siegeln. Warum? – Weil es maßgeschneiderte Kriterien für unsere Region fordert: bei Produkten mindestens 50 Prozent Wertanteil aus der Region, inklusive Rohmaterial, Know-how und Zubehör; bei Dienstleistungen der Sitz im Waldviertel und mindestens 50 Prozent der Wertschöpfung vor Ort. 

Die Kenntnisnahme im Petitionsausschuss kam mit der Begründung: Es gibt bereits zu viele Gütesiegel, die besonders von eurer Fraktion immer kritisiert werden. – Ja, wenn ihr, die Regierung, das Gütesiegel nicht wollt, dann kommt das Argument, dass es bereits zu viele gibt. 

Das geforderte Waldviertler Gütesiegel unterscheidet sich aber grundlegend von den bereits bestehenden Gütelsiegeln. Diese sind entweder zu weit gefasst oder zu engmaschig. 

Mein Antrag im Ausschuss hat auf Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss für Landwirtschaft gelautet. Dort sitzen die Experten, Fachleute, um eine dementsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten. Er wurde aber leider von den Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. Um es den Zuschauern zu verdeutlichen, eine Kenntnisnahme heißt: Abgewürgt, aus. 

Warum eigentlich? – Weil der Vorschlag von einer bestimmten Fraktion kommt oder weil man eine gute Idee von der Opposition politisch nicht zulassen möchte. 

Genau das macht es aus: Stärkung der Region, der Wirtschaft, der Bauern, der Betriebe, des Tourismus, der Nachhaltigkeit; kurze Transportwege, Arbeitsplatzsicherung. Das alles sind Werte, gegen die es keine ehrlichen Argumente geben kann. 

Es hat bereits Volksbegehren mit über 150 000 Unterschriften gegeben, in denen die Umsetzung der Lebensmittelkennzeichnung gefordert wurde. Eine Studie der Universität für Bodenkultur hat ergeben, dass acht von zehn Befragten heimischen Lebensmitteln immer gegenüber importierten Produkten den Vorzug geben. Weiters hat sie gezeigt, dass die Menschen ein immer stärkeres Bedürfnis haben, zu wissen, woher ihre Lebensmittel kommen. Die Studie hat auch gezeigt, dass vor allem die Standortsicherheit eine Motivation für den regionalen Einkauf ist. 

Somit ist wieder einmal ein Versuch, für die Region des Waldviertels etwas Positives zu bewirken, gescheitert – genauso wie in der Vergangenheit die Wiedereinführung der Truppenküche in Allentsteig abgewürgt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

23.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Totter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.