RN/223

23.51

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus und zu Hause via Livestream! Zu Petitionen und Bürgerinitiativen haben wir heute schon sehr viel gehört. Sie sind ein wichtiges demokratisches Mittel, um letztendlich auch Mitsprache für die Bürgerinnen und Bürger hier im Parlament sicherzustellen – durch Einbringen von wichtigen Themen, Transparenz und direkte Demokratie. 

Warum ist das so wichtig? –Weil 2 100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – in Ebreichsdorf und in anderen Städten in ganz Österreich – sehr nahe und transparent bei den Bürgerinnen und Bürgern sind. Auch der Vertrauensindex heute in der Zeitung zeigt, dass das Vertrauen in Gemeindepolitiker und -politikerinnen bei 41 Prozent liegt, bei 17 Prozent für Landespolitiker und nur bei 10 Prozent für Bund- und EU-Politiker. 

Es ist letztendlich auch unser Auftrag, das Vertrauen in dieses Haus zu steigern, und das geht am besten mit Petitionen und Bürgerinitiativen – um nahe am Bürger zu sein, um nicht abgehoben zu sein, um spürbare Politik für die Menschen zu machen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist jetzt eine Kritik am Babler, oder?) Das Petitionsinstrument ist dafür bestens geeignet. 

Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, das gerade sehr kontrovers diskutiert wird. Es geht um das heiße Thema E-Roller. Wir bekommen diesbezüglich zahlreiche unterschiedliche Anfragen: Sollen sie weiter auf den Radwegen fahren dürfen? Es geht um Helmpflicht, Geschwindigkeitsregulierungen, Kennzeichenpflicht, bis hin zu der Frage: Roller auf die Straße? Das sind nur einige Beispiele für unterschiedliche Herangehensweisen. Letztendlich sind die Bürgerwünsche mit ihren unterschiedlichen Aspekten nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch in den zuständigen Fachausschüssen zu behandeln, um möglichst alle Für und Wider in diese etwaigen Gesetzesänderungen einfließen zu lassen. 

Ich lade daher wirklich alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit Petitionen und Bürgerinitiativen aktiv am politischen und parlamentarischen Prozess für unsere Republik zu beteiligen und so Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rudolf Silvan. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Kollege. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.