RN/227
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Normverbrauchsabgabegesetz geändert wird (Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz) (371/A)
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Harald Thau. Ich erteile ihm das Wort und stelle die Redezeit auf 5 Minuten ein.
RN/228
23.59
Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden bei der Feuerwehr! Österreich hat über 4 400 freiwillige Feuerwehren, rund 355 000 Ehrenamtliche leisten jährlich etwa 250 000 Einsätze – unbezahlt, aber unverzichtbar. Trotzdem zwingt man sie, bei Anschaffungen von Fahrzeugen zuerst die NoVA zu zahlen, dann Anträge auf Rückerstattung zu stellen und oft monatelang auf die Rückerstattung zu warten. Das ist Bürokratie in Reinform. (Die Saalbeleuchtung erlischt für wenige Sekunden. – Unruhe im Saal. – Ruf: Der Zeitschalter! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gute Nacht! – Ruf: Mitternacht! – Abg. Nemeth [FPÖ] – erheitert –: Die Russen!)
Bereits in der Budgetdebatte im Juni habe ich eine automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge beantragt. Was ist passiert? – Dieser Antrag wurde von allen Parteien, außer von der FPÖ, abgelehnt.
Kollege Höfler von der SPÖ hat bei der Kurzdebatte heute am Nachmittag gesagt, die FPÖ hätte Angst vor der Feuerwehr, aber ich frage mich schon, wer da Angst vor der Feuerwehr hat! Wenn man nämlich Anträge zur Unterstützung der Feuerwehr ablehnt und den Feuerwehrleuten insgeheim Missbrauch unterstellt – nämlich dass Fahrzeuge gekauft werden, ohne dass die NoVA bezahlt wird, und dann wieder verkauft werden und Gewinn daraus geschlagen wird –, dann ist das Angst! Und zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ganz klar ist: Die einzige Partei hier im Haus, die die Feuerwehr und die ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen wirklich unterstützt, ist die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ] – erheitert –: Gott sei Dank!)
Aber schauen wir uns kurz das Normverbrauchsabgabegesetz an. Dort sind zahlreiche automatische Ausnahmen geregelt, und zwar ohne Antrag und ohne Vorfinanzierung, für Polizeifahrzeuge, Justizfahrzeuge, Fahrzeuge für Menschen mit Behinderungen. Die sind selbstverständlich alle sofort NoVA-befreit, und das ist auch richtig so.
Dann frage ich Sie: Warum soll das bei Feuerwehren nicht gehen? Wenn es der Staat für Polizei, Justiz und Menschen mit Behinderungen geregelt hat, warum verweigern Sie, liebe Einheitspartei (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), das den Feuerwehren?
Wir alle kennen das Bild: Auf Feuerwehrfesten stehen Politiker auf der Bühne, lächeln in die Kamera, betonen bei Sonntagsreden die Wichtigkeit der Feuerwehr und predigen Unterstützung. Doch hier im Parlament, wo es wirklich zählt, verweigert die Einheitspartei den Feuerwehren die Unterstützung und lässt sie im Regen stehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Diesner-Wais [ÖVP] und Obernosterer [ÖVP].) Alle hier, außer die FPÖ, haben bei der Budgetdebatte gegen die automatische NoVA-Befreiung gestimmt. Und warum? – Ich glaube, das wissen sie eigentlich selber nicht.
Dabei wäre die automatische Befreiung nicht nur eine Entlastung für Feuerwehren und Gemeinden, sondern auch für die Verwaltung selbst. Jede Rückvergütung muss im Finanzministerium geprüft und bearbeitet werden. Das kostet Personal, Zeit und Geld. Weniger Bürokratie bedeutet also auch weniger Verwaltungskosten für den Staat, und das ist im Interesse aller Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Vielleicht braucht es einen Staatssekretär für ...!)
Darum, sehr geehrte Damen und Herren, lade ich heute erneut alle Fraktionen ein: Unterstützen Sie diesen Antrag im Ausschuss und beschließen wir die automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge! Es ist Zeit, zu handeln. Entlasten wir die Gemeinden, sparen wir Verwaltungskosten, stärken wir die Feuerwehr und setzen wir endlich ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Feuerwehren in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)
0.03
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter Joachim Schnabel zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/229
0.03
Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte restliche Zuseher! Herr Kollege Thau, ich wollte diese Rede eigentlich kurz, prägnant und sehr versöhnlich anlegen, aber wenn Sie sich hier herausstellen und es so darstellen, als wären Sie von der FPÖ die Retter der Feuerwehren, dann muss ich sagen: Das ist strikt zurückzuweisen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich bin selbst geprüfter Feuerwehrkommandant, seit 36 Jahren Mitglied der Feuerwehr (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Haben Sie Geld auch?), Feuerwehrmitglied in vierter Generation. Auch meine drei Kinder sind Mitglieder der Feuerwehr, und es gibt ganz viele Ehrenamtliche, die für dieses Land Großartiges leisten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum bringts ihr das mit der NoVA nicht zusammen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und diese Ehrenamtlichkeit wird von allen Parteien nicht nur in Sonntagsreden unterstützt. Auch ganz viele Körperschaften, Verantwortungsträger aller Parteien – das sage ich wirklich ganz bewusst: aller Parteien – auf Gemeinde, Landes- und Bundesebene unterstützen unsere Feuerwehren, damit sie entsprechend finanziert werden und für unsere Bevölkerung da sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum bringts ihr das mit der NoVA nicht zusammen?) Ich lehne es ab, dass diese Ehrenamtlichkeit, dieses Freiwilligenwesen, unsere freiwilligen Feuerwehren von Ihnen parteipolitisch vereinnahmt werden!
Es stimmt ja, dass die NoVA rückvergütet wird. Das ist eine finanzielle Entlastung, die es schon seit 25 Jahren gibt. (Ruf bei der FPÖ: Wenn das seit 25 Jahren ... passiert, dann ...!) Ihren Antrag werden wir uns gut anschauen. Wir verweigern hier keinesfalls die Diskussion. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann machts es einmal!) Wenn es da zu einer wirklichen Entbürokratisierung kommt, dann werden wir auch über eine Zustimmung zu diesem Antrag sprechen, keine Frage. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Ich möchte aber etwas relativieren. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel hier auf Bundesebene – obwohl es ja Länderkompetenz ist, das möchte ich auch in Erinnerung rufen – für unsere Feuerwehren getan. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Feuerwehr darf nicht politisch vereinnahmt werden! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Seit wann ist die NoVA Landeskompetenz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben 20 Millionen Euro zusätzlich zum Katastrophenfonds gegeben, wir haben den Garantiebetrag, der lange Jahre vom Bundesfeuerwehrverband gefordert wurde, auf 140 Millionen Euro erhöht, haben also in Summe 160 Millionen Euro pro Jahr unseren freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir die bezahlte Freistellung bei Großschadensereignissen eingeführt, mit 200 Euro Bundeszuschuss pro Tag.
Wenn wir von Entbürokratisierung im freiwilligen Feuerwehrwesen reden, dann möchte ich zwei Dinge anführen: Das eine – etwas Technisches, man verzeihe mir, dass ich das noch anbringe – ist die OIB-Richtlinie 2.1. Die Spezialisten und auch kommunale Vertreter werden wissen, wovon ich spreche. Ich sehe nicht ein, dass Feuerwehrkommandanten, die ehrenamtlich tätig sind, im Zuge eines baupolizeilichen Verfahrens oder eines Genehmigungsverfahrens bestätigen müssen, dass Löschwasser oder dementsprechende brandtechnische Einrichtungen zur Verfügung stehen, und dass sie die Haftung übernehmen müssen. Das gehört von den Feuerwehren weg! Wir brauchen Rechtssicherheit für unsere Ehrenamtlichen. Wir brauchen Rechtssicherheit für die, die als Feuerwehrkommandanten noch mehr Verantwortung übernehmen als andere, und da wäre eine Änderung in der OIB-Richtlinie ganz, ganz zielführend und treffend. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... kurz in der Regierung seids! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das Zweite, das ich noch anmerken möchte – und das macht mir viel, viel mehr Sorgen –, ist teilweise die Respektlosigkeit von Menschen in unserem Lande gegenüber Ehrenamtlichen, die im Einsatz sind. Da gehen Menschen in den Einsatz, am Tag oder in der Nacht, und setzen teilweise ihr Leben oder zumindest ihre Gesundheit aufs Spiel. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und die nutzt das aus! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Körberlgeld ...!) Wir haben immer mehr damit zu kämpfen, dass in Einzelfällen diese Einsatztätigkeit nicht mehr so durchgeführt werden kann. Daher fordere ich unsere Bevölkerung auf, diese Leistung anzuerkennen und den Einsatzkräften entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nützt sie nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
0.07
Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/230
0.07
Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Thau, vielleicht nur kurz zu Ihrem Redebeitrag: Ich glaube, alle Fraktionen hier in diesem Haus und alle Bürgermeister, alle Gemeinderäte im gesamten Bundesgebiet unterstützen die Feuerwehren. Ihre Unterstellung, dass es nur eine Partei gibt, die die Feuerwehren unterstützt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er hat ...!), weise ich auf das Schärfste zurück, weil wirklich alle, wurscht welcher politischen Couleur, unsere freiwilligen Einsatzorganisationen unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Feuerwehrmänner und die Feuerwehrfrauen in ganz Österreich zeigen tagtäglich Solidarität (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), und das in einer Zeit, in der Solidarität nicht so in Mode ist, sondern viele sich selbst am nächsten sind. Die Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen fahren immer dann aus, wenn die Sirene heult. Die fragen nicht, woher jemand kommt, warum jemand Hilfe braucht, sondern sie helfen. Sie helfen uneigennützig und bringen sich oft selbst in Gefahr, um andere aus der Gefahr zu bringen. Für diese gelebte Solidarität möchte ich Danke sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
In einer Zeit, in der das Ehrenamt unter Druck ist, haben die österreichischen Feuerwehren eine positive Mitgliederentwicklung. Über 350 000 freiwillige Feuerwehrleute gibt es. Auch wenn Sie oftmals die Frauen irgendwie unsichtbar machen wollen und das Gendern ablehnen, will ich die Frauen bewusst sichtbar machen, denn der Frauenanteil steigt auch in dieser Freiwilligenorganisation exorbitant. (Abg. Darmann [FPÖ]: Sag einmal einem Feuerwehrmann, dass er gendern soll!) Mittlerweile gibt es über 36 000 Frauen, die ehrenamtlich ihren Dienst bei der freiwilligen Feuerwehr leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Oberhofer [NEOS].)
Wir müssen als Politik die besten Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Feuerwehrleute immer gut ausgebildet und gut ausgerüstet zu ihren Einsätzen kommen, und dazu gehören natürlich auch die Einsatzfahrzeuge.
Es gibt die NoVA-Rückerstattung seit bald einem Vierteljahrhundert. Ich habe heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei mir in der Region angerufen, ich habe Feuerwehrkommandanten und -kommandantinnen angerufen und gefragt, ob das irgendwann einmal in der Realität ein Problem war, weil die Vorfinanzierung ja in einem überwiegenden Maße eh die Gemeinden machen. Die freiwilligen Feuerwehren kaufen ja nicht aus ihrer Portokasse ein Einsatzfahrzeug oder ein HLF 4 000 – das ist ja ein völlig weltfremdes Beispiel –, sondern die Gemeinden kaufen das für die freiwilligen Feuerwehren. Und kein Bürgermeister, kein Feuerwehrkommandant hat gesagt, dass das irgendwie in der Realität ein Problem ist.
Was auf den ersten Blick irgendwie populistisch eine Vereinfachung zu sein scheint, ist auf den zweiten Blick dann schon ein Problem. Wer haftet? Sind es dann die Autohändler? (Zwischenruf des Abg. Linder [FPÖ].) Wer überprüft die Kriterien? – Also viele Fragen. Was vielleicht im ersten Moment wie eine Entbürokratisierung ausschaut, ist auf den zweiten Blick vielleicht viel mehr Aufwand. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, wichtig ist, zu betonen, dass es jetzt schon so ist, dass die NoVA rückerstattet wird. Das ist jetzt so und das wird auch sicher so bleiben, dass die Einsatzfahrzeuge von Feuerwehren von der NoVA befreit sind.
Abschließend möchte ich mich bei allen Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, bei allen Feuerwehrmännern und -frauen an dieser Stelle für ihren Mut, für die Ausdauer und für das, was sie jeden Tag in Österreich leisten, bedanken. Die Feuerwehr ist ein Symbol dafür, dass man in Österreich darauf zählen kann, dass niemand alleingelassen wird, wenn es ernst wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)
0.10
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/231
0.11
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Lieber Herr Kollege Thau, auch wenn die Rede sehr spitz formuliert war, muss ich wirklich sagen – und ich bin jetzt nicht so ein großer Aktivist der Freiwilligen Feuerwehr, ich bin nur ausgebildeter Brandwart in einem unserer Hotelbetriebe –, dass ich Ihnen inhaltlich vollkommen recht geben muss: Das ist bürokratisch ein Hürdenlauf. Ich verstehe es – gleich wie Sie – überhaupt nicht, warum es diese NoVA-Befreiung nicht gibt, dass man die NoVA zuerst zahlen muss und dann zurückbekommt. Und dann muss man unter Umständen mit dem Finanzamt noch hin- und herdiskutieren, ob das 80 Prozent oder 100 Prozent sind, die man zurückbekommt. Ich bin da Ihrer Meinung. Es ist die erste Lesung, wir stimmen nicht ab, und Sie haben auch recht, zumindest für mich. (Beifall bei der FPÖ.)
Mir war das beim Budgetbegleitgesetz nicht bewusst, dass das in irgendeiner Art und Weise da drinnen ist. (Ruf bei der FPÖ: Gute Rede! ) Das tut mir furchtbar leid, das habe ich übersehen. (Ruf bei der FPÖ: Vernünftig!) Ich habe es mir auch angeschaut.
Ich kann Ihnen aber eines wirklich versprechen: dass wir uns das mit Herrn Staatssekretär Schellhorn anschauen, denn da geht es wirklich um Debürokratisierung, keine Frage. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Dann wird das aber nichts ... !)
0.12
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Ich stelle die Redezeit auf 4 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/232
0.12
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ will mit diesem Antrag zur NoVA die Feuerwehrautos von der Kategorie der Refundierung bei der Normverbrauchsabgabe hin zu den Pauschalbefreiungen überführen und argumentiert das mit Entbürokratisierung. Ich finde das durchaus nachvollziehbar. Ich glaube, man muss auch den Feuerwehrleuten da nicht zusätzliche Steine in den Weg legen. Es ist bei Feuerwehrautos auch sehr unwahrscheinlich, dass die dann zweckentfremdet und für irgendetwas anderes verwendet werden, aber man muss dazusagen, dass es in dieser Kategorie auch andere Fahrzeuge gibt. Dort muss man ein bisschen aufpassen, da weckt man Begehrlichkeiten, auf das möchte ich jedenfalls hinweisen.
Jedenfalls nicht zur Entbürokratisierung beigetragen hat die Regierung mit ihrer neuesten Änderung zur NoVA, nämlich bei den Pick-ups. Da wurde ja letzten Montag vom Wirtschaftsbund, glaube ich, war das, großmundig verkündet, dass man jetzt die Pick-ups mit Allradantrieb von der NoVA ausnimmt. Wenn man da genau hinschaut, kommt man drauf, man hat eigentlich eine Situation geschaffen, in der man nicht so richtig weiß, welche Fahrzeuge von der NoVA ausgenommen sind – also allradangetriebene Pick-ups, mit beheizter oder nicht mit beheizter Rückscheibe und so weiter. Es wird am Ende auf das höchstgerichtliche Verständnis von einfacher Ausstattung hinauslaufen, um zu wissen, was jetzt wirklich ausgenommen ist. Das heißt, man hat jetzt das Kunststück geschafft, einerseits zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen – also mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit – und andrerseits klimaschädliche Subventionen auszuweiten, obwohl man eigentlich die ganze Zeit das Gegenteil beteuert (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) – als wären die 250 Millionen Euro, die ihr selbst ins Budget schon für die Erhöhung des Pendlereuros und für die NoVA-Befreiung der Lieferwägen und Nutzfahrzeuge eingestellt habt (Abg. Shetty [NEOS]: ... klimaschädliche ... seid ihr Spezialisten ... !), nicht schon genug. Dafür habt ihr das Geld!
Was noch dazukommt, und ich finde, dass es natürlich in der Realität sehr bitter ist: Wir sehen, dass auch bei Nutzfahrzeugen die Zahl der Zulassungen für Elektromobilität zugenommen hat und wir da den Rückstand zu anderen Ländern aufgeholt haben. Das wird jetzt alles zunichtegemacht, weil jetzt die Verbrenner explizit wieder diesen Vorzug genießen. Das ist sehr schade, das verunmöglicht das Aufholen in diesem Bereich in Österreich. Der Wirtschaftsbund schätzt – das ist, glaube ich, ein bisschen hoch gegriffen, aber trotzdem –, dass diese zusätzliche Ausnahme für die Pick-ups das Budget mit zusätzlichen bis zu 400 Millionen Euro belasten kann. Dafür habt ihr das Geld, das ist wirklich nur schockierend. (Abg. Shetty [NEOS]: 400 Millionen?)
Zusammengefasst kann man sagen: Es gibt jetzt also plötzlich ein zusätzliches Steuergeschenk, nicht etwa für das Zugfahren – das wird nämlich teurer, wie wir wissen, nämlich um 30 Prozent, beispielsweise wird der Preis für das Klimaticket in zwei Schritten auf 1 400 Euro erhöht –, sondern für Autos, aber nicht etwa vielleicht für E-Autos, denn die werden ja auch teurer, sondern explizit für die Verbrenner. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da könnten wir noch sagen: Na, vielleicht die Familienkombis oder Vans oder so, denn die Familien brauchen das eh und so weiter!, aber nein, es sind nicht die, sondern die Pick-ups werden quasi von der Steuer begünstigt. Dafür habt ihr Geld. Das macht mich deshalb so grantig, weil wir das mühsam von der ÖVP abgerungen haben, dass wir diese NoVA-Befreiung und diese klimaschädliche Subvention abgeschafft haben.
Ihr, liebe SPÖ, hättet bei diesen Dingen einfach aufs Budget schauen und Nein sagen müssen, dann hätten wir das vermeiden können. So hat man quasi eine klimaschädliche Subvention entgegen dem Rat von Wifo, Fiskalrat und so weiter wieder eingeführt. Das entspricht auch nicht dem, was ihr selbst im Regierungsprogramm versprecht. (Beifall bei den Grünen.)
0.16
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/233
0.16
Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, mich freut die große Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg für den Antrag der Freiheitlichen Partei heute wirklich sehr. Ich habe bei den Reden der Abgeordneten, vorhin gerade bei Jakob Schwarz, wahrgenommen, dass da vielleicht noch ein paar Sachen offen sind, und zwar: Die Feuerwehrfahrzeuge sind im Zulassungsschein eindeutig tituliert, das heißt, es kann da eigentlich zu gar keinen Verwechslungen kommen, dass da irgendwo ein NoVA-Betrug stattfinden kann. (Abg. Zorba [Grüne]: Hat er ja nicht gesagt!) Also es kann da eigentlich von dieser Seite her keine Probleme mit der Zustimmung geben.
Dann zu den Aussagen von Joachim Schnabel betreffend die Hoffnungen gerade bei den Ehrenamtlichen: Ich glaube, das ist eine Sache, da kann man ansetzen. Ich bitte Sie, Sie sind in der Regierung, dass wir da einen Schritt gehen und natürlich unsere Feuerwehrleute und alle Ehrenamtlichen damit unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass wir im Freiwilligenwesen und insbesondere bei den Blaulichtorganisationen sehr stark mit dem Abbau von Bürokratie anfangen, denn die Blaulichtorganisationen, insbesondere die Feuerwehren, sollten Zeit für Übungen haben. Sie sind bei den Einsätzen immer gefordert, und wir als Politik sollten die Rahmenbedingungen schaffen, dass sie wirklich bei den Leuten sind, dass sie unterstützen können und nicht mit einer Zettelwirtschaft daran gehindert werden und im Büro sitzen müssen, dass sie also draußen bei den Menschen sind.
Ich sage ein herzliches Danke an alle Feuerwehrkameradinnen und -kameraden in Österreich, die einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
0.18
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen.
RN/234
0.18
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident. (Abg. Zorba [Grüne]: Ah, habe ich schon lang nicht mehr gesehen!) – Kollege Schwarz hat hier soeben behauptet, dass Luxus-Pick-ups jetzt von der NoVA befreit wären. Ich berichtige tatsächlich, das ist falsch.
Die NoVA, die für die Luxus-Pick-ups zu zahlen ist, ist sogar höher als sie war, als die Grünen in der Regierung waren. Tatsächlich von der NoVA befreit sind Handwerkerautos, nämlich die, die wir alle kennen, wenn der Installateur oder der Elektriker mit so einem Auto kommt, und das gilt der Belebung der Wirtschaft. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Tatsächlich!) Ich halte das für eine sehr gute Maßnahme, denn die Luxus-Pick-ups sind nicht befreit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
0.18
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/235
Präsident Peter Haubner: Ich weise den Antrag 371/A dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.