RN/228

23.59

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kameraden der Feuerwehr! Österreich hat über 4 400 freiwillige Feuerwehren, rund 355 000 Ehrenamtliche leisten jährlich etwa 250 000 Einsätze – unbezahlt, aber unverzichtbar. Trotzdem zwingt man sie, bei Anschaffungen von Fahrzeugen zuerst die NoVA zu zahlen, dann Anträge auf Rückerstattung zu stellen und oft monatelang auf die Rückerstattung zu warten. Das ist Bürokratie in Reinform. (Die Saalbeleuchtung erlischt für wenige Sekunden. – Unruhe im Saal. – Ruf: Der Zeitschalter! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gute Nacht! – Ruf: Mitternacht! – Abg. Nemeth [FPÖ] – erheitert –: Die Russen!)

Bereits in der Budgetdebatte im Juni habe ich eine automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge beantragt. Was ist passiert? – Dieser wurde von allen Parteien, außer von der FPÖ, abgelehnt. 

Kollege Höfler von der SPÖ hat bei der Kurzdebatte heute am Nachmittag gesagt, die FPÖ hätte Angst vor der Feuerwehr, aber ich frage mich schon, wer da Angst vor der Feuerwehr hat! Wenn man nämlich Anträge zur Unterstützung der Feuerwehr ablehnt und hier den Feuerwehrleuten insgeheim Missbrauch unterstellt – nämlich dass Fahrzeuge gekauft werden, ohne dass die NoVA bezahlen wird, und dann wieder verkauft werden und Gewinn daraus geschlagen wird –, dann ist das Angst! Und zu Tode gefürchtet ist auch gestorben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz klar ist: Die einzige Partei hier im Haus, die die Feuerwehr und die ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen wirklich unterstützt, ist die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ] – erheitert –: Gott sei Dank!)

Aber schauen wir uns kurz das Normverbrauchsabgabegesetz an. Dort sind zahlreiche automatische Ausnahmen geregelt, und zwar ohne Antrag und ohne Vorfinanzierung, für Polizeifahrzeuge, Justizfahrzeuge, Fahrzeuge für Menschen mit Behinderungen. Die sind selbstverständlich alle sofort NoVA-befreit, und das ist auch richtig so. 

Dann frage ich Sie: Warum soll das bei Feuerwehren nicht gehen? Wenn es der Staat für Polizei, Justiz und Menschen mit Behinderungen geregelt hat, warum verweigern Sie, liebe Einheitspartei (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), das den Feuerwehren?

Wir alle kennen das Bild: Auf Feuerwehrfesten stehen Politiker auf der Bühne, lächeln in die Kamera, betonen bei Sonntagsreden die Wichtigkeit der Feuerwehr und predigen Unterstützung. Doch hier im Parlament, wo es wirklich zählt, verweigert die Einheitspartei den Feuerwehren die Unterstützung und lässt sie im Regen stehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Diesner-Wais [ÖVP] und Obernosterer [ÖVP].) Alle hier, außer die FPÖ, haben bei der Budgetdebatte gegen die automatische NoVA-Befreiung gestimmt. Und warum? – Ich glaube, das wissen sie eigentlich selber nicht.

Dabei wäre die automatische Befreiung nicht nur eine Entlastung für Feuerwehren und Gemeinden, sondern auch für die Verwaltung selbst. Jede Rückvergütung muss im Finanzministerium geprüft und bearbeitet werden. Das kostet Personal, Zeit und Geld. Weniger Bürokratie bedeutet also auch weniger Verwaltungskosten für den Staat und das ist im Interesse aller Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Vielleicht braucht es einen Staatssekretär für ...!)

Darum, sehr geehrte Damen und Herren, lade ich heute erneut alle Fraktionen ein: Unterstützen Sie diesen Antrag im Ausschuss und beschließen wir die automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge! Es ist Zeit zu handeln. Entlasten wir die Gemeinden, sparen wir Verwaltungskosten, stärken wir die Feuerwehr und setzen wir endlich ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Feuerwehren in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

0.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Abgeordneter Joachim Schnabel zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.