RN/229

0.03

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte restliche Zuseher! Herr Kollege Thau! Ich wollte diese Rede eigentlich kurz, prägnant und sehr versöhnlich anlegen, aber wenn Sie sich hier herausstellen und es so darstellen, als wären Sie von der FPÖ die Retter der Feuerwehren, dann muss ich sagen: Das ist strikt zurückzuweisen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin selbst geprüfter Feuerwehrkommandant, seit 36 Jahren Mitglied der Feuerwehr (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Haben Sie Geld auch?), Feuerwehrmitglied in vierter Generation. Auch meine drei Kinder sind Mitglieder der Feuerwehr, und es gibt ganz viele Ehrenamtliche, die für dieses Land Großartiges leisten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum bringts ihr das mit der NoVA nicht zusammen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und diese Ehrenamtlichkeit wird von allen Parteien nicht nur in Sonntagsreden unterstützt. Auch ganz viele Körperschaften, Verantwortungsträger aller Parteien – das sage ich wirklich ganz bewusst: aller Parteien – auf Gemeinde, Landes- und Bundesebene unterstützen unsere Feuerwehren, damit sie entsprechend finanziert werden und für unsere Bevölkerung da sein können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum bringts ihr das mit der NoVA nicht zusammen?) Ich lehne es ab, dass diese Ehrenamtlichkeit, dieses Freiwilligenwesen, unsere freiwilligen Feuerwehren von Ihnen parteipolitisch vereinnahmt werden! 

Es stimmt ja, dass die NoVA rückvergütet wird. Das ist eine finanzielle Entlastung, die es schon seit 25 Jahren gibt. (Ruf bei der FPÖ: Wenn das seit 25 Jahren ... passiert, dann ...!) Ihren Antrag werden wir uns gut anschauen. Wir verweigern hier keinesfalls die Diskussion. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann machts es einmal!) Wenn es hier zu einer wirklichen Entbürokratisierung kommt, dann werden wir auch über eine Zustimmung zu diesem Antrag sprechen, keine Frage. (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Ich möchte aber etwas relativieren. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel hier auf Bundesebene – obwohl es ja Länderkompetenz ist, das möchte ich auch in Erinnerung rufen – für unsere Feuerwehren getan. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Feuerwehr darf nicht politisch vereinnahmt werden! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Seit wann ist die NoVA Landeskompetenz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben 20 Millionen Euro zusätzlich zum Katastrophenfonds gegeben, wir haben den Garantiebetrag, der lange Jahre vom Bundes-Feuerwehrverband gefordert wurde, auf 140 Millionen Euro erhöht, haben also in Summe 160 Millionen Euro pro Jahr unseren freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus haben wir die bezahlte Freistellung bei Großschadensereignissen eingeführt, mit 200 Euro Bundeszuschuss pro Tag. 

Wenn wir von Entbürokratisierung im freiwilligen Feuerwehrwesen reden, dann möchte ich zwei Dinge anführen: Das eine – etwas Technisches, man verzeihe mir, dass ich das noch anbringe – ist die OIB-Richtlinie 2.1. Die Spezialisten und auch kommunale Vertreter werden wissen, wovon ich spreche. 

Ich sehe nicht ein, dass Feuerwehrkommandanten, die ehrenamtlich tätig sind, im Zuge eines baupolizeilichen Verfahrens oder eines Genehmigungsverfahrens bestätigen müssen, dass Löschwasser oder dementsprechende brandtechnische Einrichtungen zur Verfügung stehen, und dass sie die Haftung übernehmen müssen. Das gehört von den Feuerwehren weg! Wir brauchen Rechtssicherheit für unsere Ehrenamtlichen. Wir brauchen Rechtssicherheit für die, die als Feuerwehrkommandanten noch mehr Verantwortung übernehmen als andere, und da wäre eine Änderung in der OIB-Richtlinie ganz, ganz zielführend und treffend. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... kurz in der Regierung seids! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Zweite, das ich noch anmerken möchte – und das macht mir viel, viel mehr Sorgen –, ist teilweise die Respektlosigkeit von Menschen in unserem Lande gegenüber Ehrenamtlichen, die im Einsatz sind. Da gehen Menschen in den Einsatz, am Tage oder in der Nacht, und setzen teilweise ihr Leben oder zumindest ihre Gesundheit aufs Spiel. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und die nutzt das aus! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Körberlgeld ...!) Wir haben immer mehr damit zu kämpfen, dass in Einzelfällen diese Einsatztätigkeit nicht mehr so durchgeführt werden kann. Daher fordere ich unsere Bevölkerung auf, diese Leistung anzuerkennen und den Einsatzkräften entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nützt sie nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

0.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Wolfgang Moitzi zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.