RN/232

0.12

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Die FPÖ will mit diesem Antrag zur NoVA die Feuerwehrautos von der Kategorie der Refundierung bei der Normverbrauchsabgabe hin zu den Pauschalbefreiungen überführen und argumentiert das mit Entbürokratisierung. Ich finde das durchaus nachvollziehbar. Ich glaube, man muss auch den Feuerwehrleuten da nicht zusätzliche Steine in den Weg legen. Es ist auch bei Feuerwehrautos sehr unwahrscheinlich, dass die dann zweckentfremdet werden und für irgendetwas anderes verwendet werden, aber man muss dazusagen, dass es in dieser Kategorie auch andere Fahrzeuge gibt. Dort muss man ein bisschen aufpassen, da weckt man Begehrlichkeiten, auf das möchte ich jedenfalls hinweisen. 

Jedenfalls nicht zur Entbürokratisierung beigetragen hat die Regierung mit ihrer neuesten Änderung zur NoVA, nämlich bei den Pick-ups. Da wurde ja letzten Montag vom Wirtschaftsbund, glaube ich, war das, großmundig verkündet, dass man jetzt die Pick-ups mit Allradantrieb von der NoVA ausnimmt. Wenn man da genau hinschaut, kommt man drauf, man hat eigentlich eine Situation geschaffen, in der man nicht so richtig weiß, welche Fahrzeuge von der NoVA ausgenommen sind – also allradangetriebene Pick-ups, mit beheizter oder nicht mit beheizter Rückscheibe und so weiter. Es wird am Ende auf das höchstgerichtliche Verständnis von einfacher Ausstattung hinauslaufen, um zu wissen, was jetzt wirklich ausgenommen ist. Das heißt, man hat jetzt das Kunststück geschafft, einerseits zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu schaffen – also mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit – und klimaschädliche Subventionen auszuweiten, obwohl man eigentlich die ganze Zeit das Gegenteil beteuert (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) – als wären die 250 Millionen Euro, die ihr selbst ins Budget schon für die Erhöhung des Pendlereuros und für die NoVA-Befreiung der Lieferwägen und Nutzfahrzeuge eingestellt habt (Abg. Shetty [NEOS]: ... klimaschädliche ... seid ihr Spezialisten ... !), nicht schon genug. Dafür habt ihr das Geld! 

Was noch dazukommt, und ich finde, dass es natürlich in der Realität sehr bitter ist: Wir sehen, dass auch bei Nutzfahrzeugen die Zahl der Zulassungen für Elektromobilität zugenommen hat und wir da den Rückstand zu anderen Ländern aufgeholt haben. Das wird jetzt alles zunichtegemacht, weil jetzt die Verbrenner explizit wieder diesen Vorzug genießen. Das ist sehr schade, das verunmöglicht das Aufholen in diesem Bereich in Österreich. Der Wirtschaftsbund schätzt – das ist, glaube ich, ein bisschen hoch gegriffen, aber trotzdem –, dass diese zusätzliche Ausnahme für die Pick-ups das Budget mit zusätzlichen bis zu 400 Millionen Euro belasten kann. Dafür habt Ihr das Geld, das ist wirklich nur schockierend. (Abg. Shetty [NEOS]: 400 Millionen?)

Zusammengefasst kann man sagen: Es gibt jetzt also plötzlich ein zusätzliches Steuergeschenk, nicht etwa für das Zugfahren – das wird nämlich teurer, wie wir wissen, nämlich um 30 Prozent, beispielsweise wird der Preis für das Klimaticket in zwei Schritten auf 1 400 Euro erhöht –, sondern für Autos, aber nicht etwa vielleicht für E-Autos, denn die werden ja auch teurer, sondern explizit für die Verbrenner. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da könnten wir noch sagen: Na, vielleicht die Familienkombis oder Vans oder so, denn die Familien brauchen das eh und so weiter!, aber nein, es sind nicht die, sondern die Pick-ups werden quasi von der Steuer begünstigt. Dafür habt ihr Geld. Das macht mich deshalb so grantig, weil wir das mühsam von der ÖVP abgerungen haben, dass wir diese NoVA-Befreiung und diese klimaschädliche Subvention abgeschafft haben.

Ihr, liebe SPÖ, hättet bei diesen Dingen einfach aufs Budget schauen und Nein sagen müssen, dann hätten wir das vermeiden können. So hat man quasi eine klimaschädliche Subvention entgegen dem Rat von Wifo, Fiskalrat und so weiter wieder eingeführt. Das entspricht auch nicht dem, was ihr selbst im Regierungsprogramm versprecht. (Beifall bei den Grünen.)

0.16 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.