RN/236
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über das Verlangen 2/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss)“. Dieses Verlangen wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären beziehungsweise Staatssekretärinnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. Ich stelle seine Redezeit auf 10 Minuten ein. (Abg. Shetty [NEOS]: Guten Morgen!)
RN/237
0.20
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja diese Debatte hier im Nationalrat schon einmal geführt: Es geht einfach nur darum, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Warum? (Abg. Shetty [NEOS]: Warum führen wir sie eigentlich noch einmal?) – Weil es offensichtlich Zweifel daran gibt, ob die wichtigsten Stellen und Institutionen des Staates noch in der Lage sind, ohne politische Einflussnahme zu arbeiten. Das ist die Grundfrage, die wir hier stellen.
Die Grundfrage ergibt sich auch daraus, was genau mit diesem Sektionschef Pilnacek passiert ist beziehungsweise wie die Ermittlungen im Nachhinein gelaufen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine sehr geehrte Damen und Herren, es gibt tatsächlich Grund genug dazu, darüber nachzudenken (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist eigentlich der Volkskanzler?): Was ist in weiterer Folge passiert? Wie hat die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft (Abg. Shetty [NEOS]: Die Staatsanwaltschaft interessiert sich nicht für den Untersuchungsausschuss, scheinbar!) Krems funktioniert? Sind alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt worden? Was ist mit den Ermittlungen der Spuren passiert? Wie hat es in weiterer Folge ausgesehen?
Meine sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien – es sind ja mittlerweile drei –, warum haben Sie überhaupt versucht, das mit dem Verfassungsgerichtshof zu hintertreiben? (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Warum haben Sie versucht, diese Ermittlung lange hinauszuziehen? Das ist eine Frage, die sich uns wirklich stellt und der man auch nachgehen muss. Offenbar gibt es etwas zu verbergen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen schlicht und ergreifend wissen: Kann man sich noch auf das Innenministerium (Abg. Shetty [NEOS]: Kickl-Vertrauter stimmt nicht gegen ein neues Waffengesetz!) und auf das Justizministerium verlassen? Sind die Ermittlungen in diesem Zusammenhang wirklich rechtmäßig abgelaufen? Und warum gibt es jetzt eigentlich in weiterer Folge Wiederaufnahmediskussionen? Warum gibt es neue Ermittlungen? Warum gibt es Änderungen von Zuständigkeiten? – Und so weiter und so fort. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum hast du dann eigentlich nicht gegen das Waffengesetz gestimmt?)
Das sind Dinge, die Österreich jedenfalls beschäftigen. Das sind Dinge, die wir Freiheitliche aufarbeiten wollen (Ruf bei der SPÖ: Gibt es da Konflikte?) und müssen, und deswegen stellen wir auch die Frage: Wie wird das genau weitergehen? Werden Sie jetzt in der Lage sein, diesem Untersuchungsausschuss, der sehr eng und knapp gefasst ist, der zeitlich wirklich eingeschränkt ist, der thematisch in einem sehr, sehr engen Korsett steckt, zuzustimmen, oder braucht man wieder eine Runde seitens der Regierungsparteien, dass man einmal mehr den Weg zum VfGH beschreitet? (Abg. Krainer [SPÖ]: Wir müssen nicht zustimmen!)
Das ist mir schon klar, Herr Kollege Krainer, das ist mir vollkommen klar. Die Frage ist nur: Werden Sie den Geschäftsordnungsausschuss wieder bemühen, wird es wieder einen Weg zum VfGH geben oder nicht? Meine sehr geehrte Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss ist ein Weg - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber den Weg zum VfGH sind ja Sie gegangen! – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) – Na ja, Sie haben es erzwungen, Herr Kollege Krainer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Untersuchungsausschuss ist jedenfalls ein Minderheitsrecht der Freiheitlichen Partei. Das werden wir auch entsprechend einbringen. Wir werden das auch in weiterer Folge durchziehen. (Abg. Shetty [NEOS]: Der Kollege hat einen harten Tag hinter sich!) Jetzt haben wir jedenfalls das gemacht, was der VfGH wollte. Wir haben das ganz knapp gefasst. Wir haben uns jedenfalls darauf konzentriert (Abg. Shetty [NEOS]: Die Medien schreiben von einem parteiinternen Konflikt!), was zu tun ist.
Jetzt bin ich gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis Sie in der Lage sind, Kollege Krainer – weil Sie gerade auch von der Seite reingerufen haben –, dem nachzukommen, was Sie ja bis dato immer gemacht haben. Sie waren einer der Aufklärer der Republik, nicht? Auch bei den NEOS kann man das immer wieder erkennen. Die Grünen werden vielleicht auch eine spezielle Meinung dazu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss Pilnacek liegt am Tisch, so genau, wie er vom VfGH in weiterer Folge gewünscht wurde. (Abg. Shetty [NEOS]: Schauen wir mal!) Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion jetzt weiterentwickelt und freue mich schon auf die Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)
0.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt kann der sich zum Waffengesetz ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
RN/238
0.24
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an den vergangenen Untersuchungsausschuss erinnern: wie Kollege Shetty versucht hat, sein aufklärerisches Talent zum Besten zu geben und sich zu inszenieren.
Herr Shetty, auch Sie haben das immer wieder gesagt: Der Untersuchungsausschuss ist ein Recht des Parlaments. – Darüber macht man sich nicht lustig! (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wenn ich jetzt rauskomme und das Erste, was von Ihnen aus der ersten Reihe kommt, irgendein blöder Spruch ist: Da sieht man ganz genau, was der Unterschied ausmacht, was ein Machtrausch ausmacht, denn von Aufklärung und Transparenz (Abg. Shetty [NEOS]: Ich wollte nur wissen ... Waffengesetz!) sind die NEOS mittlerweile schon sehr, sehr weit abgerückt. (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren und debattieren hier heute zu später Stunde über das Verlangen zur Einsetzung des erwähnten Pilnacek-Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Geschätzte Damen und Herren, vorweg: Dieses Verlangen ist nicht irgendein politisches Spiel, sondern es ist eine Verpflichtung. Es ist unsere Verpflichtung (Zwischenrufe bei der ÖVP) zur Aufklärung und zur Wiederherstellung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Geschätzte Damen und Herren, Christian Pilnacek, langjähriger Sektionschef im Justizministerium, verstarb am 20. Oktober 2023, also vor mittlerweile fast zwei Jahren. Die Umstände seines Ablebens und die Ermittlungen dazu werfen bis heute schwerwiegende Fragen auf.
Geschätzte Damen und Herren, es geht hier nicht um Gerüchte, es geht um klare Verdachtsmomente. Gab es politische Einflussnahme auf Ermittlungen des Landeskriminalamtes Niederösterreich und der Staatsanwaltschaft Krems? Wurden Beweise manipuliert, vorenthalten oder gar entfernt? Wurden Journalisten, die diese Vorgänge aufarbeiten wollten, ins Visier genommen? Gab es Druck auf Medien, um Berichterstattungen zu verhindern? Geschätzte Damen und Herren, warum musste die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft von Krems abziehen und nach Eisenstadt übertragen – oder wollen Sie uns unterstellen, die Oberstaatsanwaltschaft Wien hätte eine Nähe zur FPÖ? – All das sind Fragen über Fragen, die ein Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren, nicht offenlassen darf.
Bevor jetzt wieder – vor allem von der ÖVP – irgendwelche Ausreden und irgendwelche Vorwürfe gerade gegen uns kommen, und zwar in Richtung, wir würden uns etwas zusammenreimen oder Verschwörungsfantasien hegen, lassen Sie mich nur ein, zwei Beispiele nennen: Jeder von uns weiß, wie eine Smartwatch funktioniert und was eine solche kann. Wir wissen mittlerweile auch, Pilnacek hatte in der Nacht seines Ablebens solch eine getragen. (Ruf bei der ÖVP: Ah so!) Dem Vernehmen nach wurde nach dem Auffinden des Toten diese am Anfang gar nicht als Beweisstück geführt, später dann doch, aber von der Staatsanwaltschaft Krems wurden keine relevanten Daten gefunden. Nun, da diese Smartwatch fast zwei Jahre später bei der WKStA liegt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Darum haben sie den „Tom Turbo“ rausgehaut, weil ...!) und von einem IT-Experten untersucht wird, sind anscheinend plötzlich doch relevante Daten vorhanden. Auch Gesundheitsdaten sollen nun plötzlich verfügbar sein.
Geschätzte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, wissen Sie, woran mich das erinnert? – Nämlich an das Handy von Thomas Schmid. Das LKA konnte nichts finden, die WKStA dann aber schon; die Inhalte des Handys von Thomas Schmid kennen wir hier herinnen alle noch ganz genau. (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP am besten!) Berichten und Aussagen zufolge gab es dann Tipps von hohen leitenden Beamten, wie man ein Handy oder einen Laptop am besten verschwinden lässt – im Übrigen, jenes Handy des Verstorbenen, das von seiner hinterbliebenen Witwe mit dem Bunsenbrenner vernichtet wurde. Wie war der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka involviert? Wie war die Sekretärin von Sobotka in die Vorfälle involviert und wo ist dieser USB-Stick, den Pilnacek laut einigen Aussagen immer bei sich trug?
Geschätzte Damen und Herren, Sie sehen: Fragen über Fragen; teilweise dubiose, teilweise widersprüchliche (Ruf bei der ÖVP: Sehr dubios!), aber vor allem hinterfragenswerte Vorgänge, von denen sich jeder Österreicher selber ein Bild machen kann. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt fehlt noch die große Geschichte vom ...!) Es gilt, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Geschätzte Kollegen von der ÖVP, wenn es nichts zu verheimlichen gibt, dann hat auch niemand etwas zu befürchten (Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, eh!), denn es geht uns nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Transparenz. Genau darum geht es in unserer Verfassung beim Instrument des Untersuchungsausschusses (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... schlechter Verfassung!), damit das Parlament als Kontrollorgan genau solche Fragen klären kann.
Geschätzte Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen für volle Transparenz: kein Vertuschen, kein Verschieben, kein Verzögern. Jede Akte, jedes Chatprotokoll, jeder Verantwortliche, jeder Inhalt muss nun auf den Tisch. Nur so kann das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt werden. Wir wollen keinen Ausschuss, der parteipolitische Show betreibt. (Rufe bei der ÖVP: Na!) Wir wollen einen Ausschuss, der klarmacht: In Österreich gilt Recht vor Macht. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Jedes Mal ...!) Wer glaubt, politische Seilschaften können Ermittlungen nach Belieben steuern, der soll sich täuschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Klubobmann scheint sich sehr für den U-Ausschuss zu interessieren!)
0.29
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/239
0.29
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! (Rufe bei der ÖVP: Endlich ein gescheiter Redner!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Einmal mehr ist es mir wichtig, einleitend zu betonen (Ruf bei der FPÖ: ... gar nicht mehr hineingewählt!), dass die Kontrolle der Exekutive neben der Gesetzgebung eine ganz wichtige Aufgabe des Parlaments ist. Diese Grundaufgabenteilung in unserer Verfassung halte ich für enorm wichtig. Wir haben alle gemeinsam die Aufgabe, dieses Kontrollrecht sehr ernst zu nehmen.
Aber, liebe FPÖ, was sagen wir seit Wochen? – Dieses wichtige Instrument der Kontrolle der Exekutive braucht auch klare Regeln und es braucht vor allem auch einen klaren Untersuchungsgegenstand. Wir sagen das seit Wochen und Monaten. Jetzt haben wir den Umweg über den Verfassungsgerichtshof gehen müssen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: So wie ... Ausschuss! Verfassungswidrig! Schrumpfausschuss!) – Christian, halt dich ein bisschen zurück! Ich werde jetzt sogar etwas attestieren.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Untersuchungsgegenstand, der jetzt auf dem Tisch liegt, zumindest wesentlich besser als der ist, den wir vorher gekannt haben. Er ist sehr klar definiert, aber es sind noch ein paar wichtige Fragen für uns offen. Das heißt, wir werden natürlich auch die Zeit entsprechend nutzen, um das gründlich zu prüfen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), aber per se attestiere ich sehr wohl, dass Sie den Artikel in der Bundesverfassung wesentlich besser verstanden haben als beim letzten Mal. Beim letzten Mal war es halt sehr eindeutig so, dass es nicht funktionieren konnte.
Ich bin auch dafür, dass wir sehr unvoreingenommen an diesen Untersuchungsausschuss herangehen. Ich sage aber schon auch dazu: Wenn die Basis für diesen Untersuchungsausschuss eine neue Allianz ist – nämlich Peter Pilz mit Herbert Kickl und mit Christian Hafenecker –, haben wir halt auch ein gesundes Misstrauen. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber Kickl und Hafenecker haben die Krise!) – Ja genau, das sehe ich genauso.
Wenn dann die Theorien gesponnen werden, dass eine einschreitende Beamtin eine Obduktion verhindern wollte, wenn da Theorien gesponnen werden, dass irgendwie Beweismittel unterschlagen worden sind, dann stellen wir uns auch schützend vor die Polizei. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Ich habe schon den Eindruck, dass sich das von eurer Seite massiv gegen die Polizei richtet.
Und wenn – da hat es schon auch Ermittlungsverfahren gegeben, die von der WKStA, von der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt worden sind; ein leitender Beamter hat sich gewehrt, hat auch ein Medienrechtsverfahren gewonnen – diese Vorwürfe – und das werden wir uns ordentlich anschauen – nicht haltbar sind, dann werden wir uns ordentlich schützend vor die Polizei stellen – das möchte ich schon ausdrücklich betonen –, auch vor die Ermittlungsbehörden.
Einen technischen Aspekt möchte ich noch einbringen. Wir haben jetzt aus meiner Sicht eine sehr klare Verlagerung vom Innenministerium hin zum Justizministerium. Wir haben die betroffenen Staatsanwaltschaften – StA Krems, mittlerweile Verfahren bei der StA Eisenstadt, mittlerweile Verfahren bei der StA Sankt Pölten –, wir haben jetzt natürlich Verfahren bei der Fach- und Dienstaufsicht, auch bei der WKStA. Wir haben es uns angeschaut. Wir glauben, mindestens 90 Prozent der Aktenlieferung müssen über das BMJ kommen, weil ja da das Landeskriminalamt Niederösterreich als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaften agiert hat – also darauf lege ich schon Wert.
Noch ein wichtiger Punkt – ich will es nur ankündigen; ich setze mich da in die erste Reihe fußfrei und schaue mir die Aktenlieferung an –: Wir haben schon die Situation, dass wir laufende Strafverfahren haben, und wir haben schon die Situation, dass natürlich ein laufendes Strafverfahren mit einem Untersuchungsausschuss Zielkonflikte hat. Ich schaue mir das erste Reihe fußfrei an. Die Akten sollen geliefert werden, aber ich gehe auch davon aus, dass konsultiert wird, weil natürlich die Ermittlungsverfahren nicht gefährdet werden sollen. Also auch diesen Aspekt müssen wir sehen.
Aber der Untersuchungsgegenstand ist enger definiert. Es sind noch ein paar Detailfragen offen. Der Untersuchungsgegenstand ist wichtig, damit wir ordentliche Untersuchungsausschüsse machen.
Herr Kollege Spalt, ich nehme Sie beim Wort. Es geht nicht um politische Inszenierung, haben Sie gesagt. Das werden wir uns sehr genau anschauen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Aufklärungsarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)
0.33
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/240
0.33
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Ja, ich muss sagen, ich hoffe, dass wir, was Untersuchungsausschüsse betrifft, wieder ein bisschen zu einer Normalität finden, auch zu einem ein bisschen ruhigeren Ton.
Ich war total überrascht. Ich kann mich nicht erinnern (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dass ich jemals einen so eng gefassten Untersuchungsgegenstand – ich habe jetzt nicht historisch verglichen – gesehen habe. Der ist wirklich sehr eng gefasst. Juristen haben ja immer ein paar Anmerkungen, die dann halt auf den Seiten 2, 3 sind, aber das, was ich für vernünftig halten würde, ist, dass wir wieder dorthin kommen, wo wir einmal waren, nämlich: Wir sind ja nicht eine juristische Veranstaltung, sondern eine politische. Wir sollten wieder politische Texte haben und nicht einen Untersuchungsgegenstand, der sich wie ein Schriftsatz an den VfGH liest. Diese Situation hatten wir ja seit dem BVT-Ausschuss, bei dem damals erstmals ein normaler politischer Text beeinsprucht wurde. Seitdem sind wir auf einem juristischen Niveau, das nicht immer Sinn ergibt. Wir sind ja Politiker, und wir sollten politische Texte haben. Das ist ein einfacher, klarer politischer Auftrag.
Wir schauen uns das sicher noch im Detail an, aber so, wie das ausschaut, werden wir keinen Richter brauchen, und wir sollen ja auch keinen brauchen.
Ich will jetzt nichts vorwegnehmen – weil da jetzt schon wieder gesagt wird, was sicher nicht passiert ist oder was ganz sicher passiert ist. Es ist immer gut, wenn man nach dem Untersuchungsausschuss mehr weiß als vorher. Die, die vorher schon wissen, was herauskommt, sind mir immer verdächtig.
Wir gehen da sehr offen heran und schauen uns das einfach an. Dass es da, wenn man den Medienberichten glauben kann, viele Fragen gibt, die einen verwundern, das ist so. Ob dann immer gleich irgendwo heimlich die politische Verschwörung ist, ist eine andere Frage.
Aber es schaut ganz gut aus. Schauen wir uns das an! Es schaut mir so aus, als ob das ein sehr kurzer, sehr konziser Untersuchungsausschuss werden könnte. Ich würde mich freuen, wenn der Ton im Untersuchungsausschuss respektvoll wäre und die Aufklärung im Vordergrund wäre. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Bitte? (Ruf bei der ÖVP: Hanger, Krainer, auf das freu ich mich schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich glaube, es wäre nicht schlecht, wenn wir Untersuchungsausschüsse nicht immer in einer so hohen Tonhöhe hätten, sondern ein bisschen auf einem Low Level hätten. Wir werden unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
0.36
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/241
0.36
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, sofern Sie noch wach und vorm Fernseher sind! Ja, hier sind wir wieder mit einem neuen Untersuchungsausschussbegehren. Es wurde schon angesprochen, es wirkt auf den ersten Blick sehr eng gefasst, es wirkt auf den ersten Blick nahezu verfassungskonform. Wir prüfen es dann natürlich noch näher, aber sind so weit einmal optimistisch.
Um das vorab klarzustellen: Wir begrüßen das Erkenntnis des VfGH, weil es zu einem führt, und das ist eben ein UsA, ein Untersuchungsausschuss, der klar abgehandelt werden kann, in dem wir nicht über zehn verschiedene Themen debattieren, die alle wiederum irgendwie ineinander übergehen, irgendwie auch nicht, nach dem Verwirrung herrscht, sondern in dem wir einen Gegenstand nach dem anderen abhandeln und so auch wirklich zu Aufklärung kommen können.
Diese Aufklärung wird auch wichtig sein. Dazu bekennen wir uns, dazu haben wir uns immer bekannt. Christian Pilnacek war ja nicht irgendjemand, sondern eine extrem relevante Person im Justizministerium, nahezu eine graue Eminenz in diesem Haus und – wie er selber in geheim aufgenommener Aufnahme zugegeben hat – unter enormem politischen Druck. Da wird man sich anschauen müssen, was da dahinter war. Da braucht es auch Aufklärung, da verdient die österreichische Bevölkerung auch eine echte Aufklärung. – Das ist Ableitung eins.
Und da gibt es ganz, ganz viele Fragen zu klären, Fragen, mit denen wir – wenn wir die nötigen Leute einladen, wenn wir mit offenem Blick und ohne voreingenommenes Narrativ Befragungen durchführen – Antworten finden, die das Vertrauen in die Politik dann auch langfristig stärken können. Die Fragen sind schon im Raum: Wieso wurde so schnell von einem Suizid gesprochen? Wieso wurde keine Obduktion durchgeführt? Was ist mit dem Handy passiert? Was ist mit dem Laptop passiert? Wieso hat man das nicht sichergestellt? Wurden Daten gelöscht? Wieso wertet man erst jetzt die Smartwatch aus? Wieso hat man da nicht früher etwas ausgewertet? Wieso gibt man erst jetzt das ganze Verfahren von der Staatsanwaltschaft Krems zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt?
Da gibt es viele Fragen zu klären. Ob das daran liegt, dass da dilettantisch gearbeitet wurde, oder daran, dass es potenziell Weisungen dahinter gibt: Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Es ist das gute Recht der Österreicher:innen, das zu wissen, um wieder Vertrauen herzustellen. (Beifall bei den NEOS.)
Weiters gibt es einen zweiten großen Punkt, den ich hier kurz anbringen will. Das, was dem Ganzen zugrunde liegt, ist eine Vermischung von Politik, Verwaltung auf der einen Seite und der Justiz auf der anderen Seite. Die Staatsanwaltschaft ist nach unserer Bundesverfassung Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Da ist ein Vorhaben dieser Bundesregierung ein absolut wesentliches, nämlich die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, sodass wir es endlich schaffen, eine klare Trennung zwischen Politik und der Justiz zu haben, damit nicht einmal der Anschein entstehen kann, da würde Druck ausgeübt, da würden Einstellungen verlangt und da würde unsauber gearbeitet. Das würde Österreich wirklich voranbringen, und dafür stehen wir NEOS seit Beginn. (Beifall bei den NEOS.)
0.39
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/242
0.39
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! (Abg. Egger [ÖVP]: Das Beste zum Schluss!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, so viele Zuseherinnen und Zuseher haben wir nicht mehr, aber sie gehören trotzdem ordentlich begrüßt! Als letzte Rednerin dieses doch anstrengenden Tages möchte ich die Redezeit nicht vollständig ausreizen (Beifall des Abg. Martin Graf [FPÖ]) – ja, da kann man schon applaudieren, Herr Kollege Graf –, denn es ist eigentlich schon sehr, sehr viel gesagt worden.
Für uns Grüne möchte ich zu diesem Untersuchungsausschuss festhalten: Wir begrüßen ganz klar die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Thema des Untersuchungsausschusses sind im Grunde genommen die ganzen Vorkommnisse rund um die Ermittlungen zum Tod von Ex-Sektionschef Pilnacek. Wir sind – das ist, glaube ich, auch klarzustellen – keine Mordkommission, wir sind auch kein zweites Strafgericht oder Ähnliches. Unsere Aufgabe ist es, die Verwaltung und die Durchführung der Ermittlungen zu prüfen, und da gibt es dann doch einige Fragen. Das Bemerkenswerte an diesem Fall ist, finde ich – das habe ich so auch noch nie erlebt –: Je mehr über die Ermittlungen bekannt wird, je weiter man bei den Ermittlungen fortschreitet, desto weniger Antworten sind da und desto mehr Fragen werden aufgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)
Es sind ja heute auch schon sehr, sehr viele Fragen genannt worden: Wieso ist zum Beispiel ein Handy irgendwie fast mit Absicht nicht sichergestellt worden? Wieso wird eine Smartwatch von der Polizei ausgewertet, da wird nichts gefunden, und Monate später schaut sie die WKStA an und dann sind plötzlich doch wichtige Daten zu finden?
Herr Kollege Spalt, da ist mir übrigens ein Fehler bei Ihrer Rede aufgefallen, den möchte ich Ihnen schon korrigieren: Es mag Sie zwar an das Handy von Thomas Schmid erinnern, das Datenproblem bei Thomas Schmid war aber gar nicht auf dem Handy, sondern das war auf einer Festplatte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Egger [ÖVP] und Spalt [FPÖ].) Das sollte man sich merken, weil das nämlich schon öfters der Fall gewesen ist.
Was mir auch noch negativ aufgefallen ist: Herr Kollege Hanger, wenn Sie sagen: Oh, wir müssen das Ganze jetzt wieder ausgiebig prüfen!, dann schwant mir schon Böses. Bitte, es wäre schon mehr als recht, wenn wir endlich mit der Aufklärungsarbeit anfangen und nicht wieder jede einzelne Frist im Geschäftsordnungsausschuss ausreizen – und wieder und wieder und wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: So sind wir nicht, Nina!)
Die Bevölkerung erwartet sich Antworten, und die müssen wir auch liefern. Da bin ich auch sehr gespannt, wie sich die SPÖ und die NEOS als Koalitionspartner in dieser Frage verhalten, ob Sie da den Steigbügelhalter machen. Was mich natürlich schon auch interessiert – denn ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört und ich nehme an, die Zuhörerinnen und Zuhörer auch –: Wir haben die Abhandlung über den Verfassungsgerichtshof, über irgendwelche Weisungen, die wir finden sollen, über irgendwelche Fragen gehört, aber eine inhaltliche Positionierung habe ich nicht herausgehört.
Wenn wir dann den U-Ausschuss eingesetzt haben und wirklich anfangen können, dann können Sie sich vor dieser inhaltlichen Frage auch nicht mehr wegducken. (Abg. Shetty [NEOS]: Was sollen wir jetzt sagen? Was willst du jetzt hören?) Insbesondere mit Ihrem neuen Reglement im Regierungsabkommen, dass Sie sich da fest an die ÖVP ketten, was den U-Ausschuss anbelangt – ich weiß nicht, ob sich das als so gute Idee herausstellen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Aber wie sagen Sie so schön? – Da werden wir Grüne dann auch einfach schauen! – Vielen Dank, gute Nacht. (Beifall bei den Grünen.)
0.43
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/243
Präsident Peter Haubner: Gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich das Verlangen 2/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss)“ dem Geschäftsordnungsausschuss zu.