RN/236

Kurze Debatte über ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nunmehr zur kurzen Debatte über das Verlangen 2/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss)“. Dieses Verlangen wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. 

Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären beziehungsweise Staatssekretärinnen sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. Ich stelle seine Redezeit auf 10 Minuten ein. (Abg. Shetty [NEOS]: Guten Morgen!)