RN/237

0.20

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben ja diese Debatte hier im Nationalrat schon einmal geführt: Es geht einfach nur darum, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Warum? (Abg. Shetty [NEOS]: Warum führen wir sie eigentlich noch einmal?) – Weil es offensichtlich Zweifel daran gibt, ob die wichtigsten Stellen und Institutionen des Staates noch in der Lage sind, ohne politische Einflussnahme arbeiten zu können. Das ist die Grundfrage, die wir hier stellen.

Die Grundfrage ergibt sich auch daraus, was genau mit diesem Sektionschef Pilnacek passiert ist beziehungsweise wie die Ermittlungen im Nachhinein gelaufen sind. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine sehr geehrte Damen und Herren, es gibt tatsächlich Grund genug dazu, darüber nachzudenken (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist eigentlich der Volkskanzler?): Was ist in weiterer Folge passiert? Wie hat die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft (Abg. Shetty [NEOS]: Die Staatsanwaltschaft interessiert sich nicht für den Untersuchungsausschuss, scheinbar!) Krems funktioniert? Sind alle notwendigen Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt worden? Was ist mit den Ermittlungen der Spuren passiert? Wie hat es in weiterer Folge ausgesehen? 

Meine sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien – es sind ja mittlerweile drei –, warum haben Sie überhaupt versucht, das mit dem Verfassungsgerichtshof zu hintertreiben? (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].) Warum haben Sie versucht, diese Ermittlung lange hinauszuziehen? Das ist eine Frage, die sich uns wirklich stellt und der man auch nachgehen muss. Offenbar gibt es etwas zu verbergen. 

Meine sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen schlicht und ergreifend wissen: Kann man sich noch auf das Innenministerium (Abg. Shetty [NEOS]: ... und stimmt nicht gegen ein neues Waffengesetz!) und auf das Justizministerium verlassen? Sind die Ermittlungen in diesem Zusammenhang wirklich rechtmäßig abgelaufen? Und warum gibt es jetzt eigentlich in weiterer Folge Wiederaufnahmediskussionen? Warum gibt es neue Ermittlungen? Warum gibt es Änderungen von Zuständigkeiten? – Und so weiter und so fort. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum hast du dann eigentlich nicht gegen das Waffengesetz gestimmt?)

Das sind Dinge, die Österreich jedenfalls beschäftigen. Das sind Dinge, die wir Freiheitliche aufarbeiten wollen (Ruf bei der SPÖ: Gibt es da Konflikte?) und müssen, und deswegen stellen wir auch die Frage: Wie wird das genau weitergehen? Werden Sie jetzt in der Lage sein, diesem Untersuchungsausschuss, der sehr eng und knapp gefasst ist, der zeitlich wirklich eingeschränkt ist, der thematisch in einem sehr, sehr engen Korsett steckt, zuzustimmen, oder braucht man wieder eine Runde seitens der Regierungsparteien, dass man einmal mehr den Weg zum VfGH beschreitet? (Abg. Krainer [SPÖ]: Wir müssen nicht zustimmen!)

Das ist mir schon klar, Herr Kollege Krainer, das ist mir vollkommen klar. Die Frage ist nur: Werden Sie den Geschäftsordnungsausschuss wieder bemühen, wird es wieder einen Weg zum VfGH geben oder nicht? Meine sehr geehrte Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss ist ein Weg (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber den ... zum VfGH sind ja Sie gegangen! – Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) – Na ja, Sie haben es erzwungen, Herr Kollege Krainer. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Untersuchungsausschuss ist jedenfalls ein Minderheitsrecht der Freiheitlichen Partei. Das werden wir auch entsprechend einbringen. Wir werden das auch in weiterer Folge durchziehen. (Abg. Shetty [NEOS]: ... Kollege hat einen harten Tag hinter sich!) Jetzt haben wir jedenfalls das gemacht, was der VfGH wollte. Wir haben das ganz knapp gefasst. Wir haben uns jedenfalls darauf konzentriert (Abg. Shetty [NEOS]: Die Medien schreiben von einem parteiinternen Konflikt!), was zu tun ist.

Jetzt bin ich gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis Sie in der Lage sind, Kollege Krainer – weil Sie gerade auch von der Seite reingerufen haben –, dem nachzukommen, was Sie ja bis dato immer gemacht haben. Sie waren einer der Aufklärer der Republik, nicht? Auch bei den NEOS kann man das immer wieder erkennen. Die Grünen werden vielleicht auch eine spezielle Meinung dazu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss Pilnacek liegt am Tisch, so genau, wie er vom VfGH in weiterer Folge gewünscht wurde. (Abg. Shetty [NEOS]: Schauen wir mal!) Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion jetzt weiterentwickelt und freue mich schon auf die Debatte. (Beifall bei der FPÖ.)

0.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: Jetzt kann der sich zum Waffengesetz ...! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.