RN/238

0.24

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Shetty, ich kann mich noch gut an den vergangenen Untersuchungsausschuss erinnern – wie er versucht hat, sein aufklärerisches Talent zum Besten zu geben und sich zu inszenieren. 

Herr Shetty, auch Sie haben das immer wieder gesagt: Der Untersuchungsausschuss ist ein Recht des Parlaments, darüber macht man sich nicht lustig. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wenn ich jetzt rauskomme und das Erste, was von Ihnen aus der ersten Reihe kommt, irgendein blöder Spruch ist: Da sieht man ganz genau, was der Unterschied ausmacht, was einen Machtrausch ausmacht, denn von Aufklärung und Transparenz (Abg. Shetty [NEOS]: Ich wollte nur wissen ... Waffengesetz!) sind die NEOS mittlerweile schon sehr, sehr weit abgerückt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, wir diskutieren und debattieren hier heute zu später Stunde über das Verlangen zur Einsetzung des erwähnten Pilnacek-Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Geschätzte Damen und Herren, vorweg: Dieses Verlangen ist nicht irgendein politisches Spiel, sondern es ist eine Verpflichtung. Es ist unsere Verpflichtung (Zwischenrufe bei der ÖVP) zur Aufklärung und zur Wiederherstellung des Vertrauens in unseren Rechtsstaat. Geschätzte Damen und Herren, Christian Pilnacek, langjähriger Sektionschef im Justizministerium, verstarb am 20. Oktober 2023, also vor mittlerweile fast zwei Jahren. Die Umstände seines Ablebens und die Ermittlungen dazu werfen bis heute schwerwiegende Fragen auf.

Geschätzte Damen und Herren, es geht hier nicht um Gerüchte, es geht um klare Verdachtsmomente. Gab es politische Einflussnahme auf Ermittlungen des Landeskriminalamtes Niederösterreich und der Staatsanwaltschaft Krems? Wurden Beweise manipuliert, vorenthalten oder gar entfernt? Wurden Journalisten, die diese Vorgänge aufarbeiten wollten, ins Visier genommen? Gab es Druck auf Medien, um Berichterstattungen zu verhindern? Geschätzte Damen und Herren, warum musste die Oberstaatsanwaltschaft Wien die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft von Krems abziehen und nach Eisenstadt übertragen – oder wollen Sie uns unterstellen, die Oberstaatsanwaltschaft Wien hätte eine Nähe zur FPÖ? – All das sind Fragen über Fragen, die ein Rechtsstaat, geschätzte Damen und Herren, nicht offenlassen darf.

Bevor jetzt wieder – vor allem von der ÖVP – irgendwelche Ausreden und irgendwelche Vorwürfe gerade gegen uns kommen, und zwar in Richtung, wir würden uns etwas zusammenreimen oder Verschwörungsfantasien hegen, lassen Sie mich nur ein, zwei Beispiele nennen: Jeder von uns weiß, wie eine Smartwatch funktioniert und was eine solche kann. Wir wissen mittlerweile auch, Pilnacek hatte in der Nacht seines Ablebens solch eine getragen. (Ruf bei der ÖVP: Ah so!) Dem Vernehmen nach wurde nach dem Auffinden des Toten diese am Anfang gar nicht als Beweisstück geführt, später dann doch, aber von der Staatsanwaltschaft Krems wurden keine relevanten Daten gefunden. Nun, da diese Smartwatch fast zwei Jahre später bei der WKStA liegt (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Darum haben sie den „Tom Turbo“ rausgehaut, weil ...!) und von einem IT-Experten untersucht wird, sind anscheinend plötzlich doch relevante Daten vorhanden. Auch Gesundheitsdaten sollen nun plötzlich verfügbar sein. 

Geschätzte Damen und Herren, vor allem von der ÖVP, wissen Sie, woran mich das erinnert? – Nämlich an das Handy von Thomas Schmid. Das LKA konnte nichts finden, die WKStA dann aber schon; die Inhalte des Handys von Thomas Schmid kennen wir hier herinnen alle noch ganz genau. (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP am besten!) Berichten und Aussagen zufolge gab es dann Tipps von hohen leitenden Beamten, wie man ein Handy oder einen Laptop am besten verschwinden lässt

Im Übrigen, jenes Handy des Verstorbenen, das von seiner hinterbliebenen Witwe mit dem Bunsenbrenner vernichtet wurde: Wie war der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka involviert? Wie war die Sekretärin von Sobotka in die Vorfälle involviert und wo ist dieser USB-Stick, den Pilnacek laut einigen Aussagen immer bei sich trug? 

Geschätzte Damen und Herren, Sie sehen: Fragen über Fragen; teilweise dubiose, teilweise widersprüchliche (Ruf bei der ÖVP: Sehr dubios!), aber vor allem hinterfragenswerte Vorgänge, von denen sich jeder Österreicher selber ein Bild machen kann. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt fehlt noch die große Geschichte vom ...!) Es gilt, das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen. Geschätzte Kollegen von der ÖVP, wenn es nicht zu verheimlichen gibt, dann hat auch niemand etwas zu befürchten (Abg. Zarits [ÖVP]: Ja, eh!), denn es geht uns nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Transparenz. Genau darum geht es in unserer Verfassung beim Instrument des Untersuchungsausschusses (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... schlechter Verfassung!), damit das Parlament als Kontrollorgan genau solche Fragen klären kann.

Geschätzte Damen und Herren, wir Freiheitliche stehen für volle Transparenz: kein Vertuschen, kein Verschieben, kein Verzögern. Jede Akte, jedes Chatprotokoll, jeder Verantwortliche, jeder Inhalt muss nun auf den Tisch. Nur so kann das Vertrauen in die Justiz wiederhergestellt werden. Wir wollen keinen Ausschuss, der parteipolitische Show betreibt. (Rufe bei der ÖVP: Na!) Wir wollen einen Ausschuss, der klarmacht: In Österreich gilt Recht vor Macht. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Jedes Mal ...!) Wer glaubt, politische Seilschaften können Ermittlungen nach Belieben steuern, der soll sich täuschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Der Klubobmann scheint sich sehr für den U-Ausschuss zu interessieren!) 

0.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.