RN/239

0.29

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! (Rufe bei der ÖVP: Endlich ein gescheiter Redner!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Einmal mehr ist es mir wichtig, einleitend zu betonen (Ruf bei der FPÖ: ... gar nicht mehr hineingewählt!), dass die Kontrolle der Exekutive neben der Gesetzgebung eine ganz wichtige Aufgabe des Parlaments ist. Diese Grundaufgabenteilung in unserer Verfassung halte ich für enorm wichtig. Wir haben alle gemeinsam die Aufgabe, dieses Kontrollrecht sehr ernst zu nehmen. 

Aber, liebe FPÖ, was sagen wir seit Wochen? – Dieses wichtige Instrument der Kontrolle der Exekutive braucht auch klare Regeln und es braucht vor allem auch einen klaren Untersuchungsgegenstand. Wir sagen das seit Wochen und Monaten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: So wie ... Ausschuss! Verfassungswidrig! Schrumpfausschuss!) Jetzt haben wir den Umweg über den Verfassungsgerichtshof gehen müssen. Christian, halt dich ein bisschen zurück! Ich werde jetzt sogar attestieren. 

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass der Untersuchungsgegenstand, der jetzt auf dem Tisch liegt, zumindest wesentlich besser als der ist, den wir vorher gekannt haben. Er ist sehr klar definiert, aber es sind noch ein paar wichtige Fragen für uns offen. Das heißt, wir werden natürlich auch die Zeit entsprechend nutzen, um das gründlich zu prüfen (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]), aber per se attestiere ich sehr wohl, dass Sie den Artikel in der Bundesverfassung wesentlich besser verstanden haben als beim letzten Mal. Beim letzten Mal war es halt sehr eindeutig so, dass es nicht funktionieren konnte. 

Ich bin auch dafür, dass wir sehr unvoreingenommen an diesen Untersuchungsausschuss herangehen. Ich sage aber schon auch dazu: Wenn die Basis für diesen Untersuchungsausschuss eine neue Allianz ist – nämlich Peter Pilz mit Herbert Kickl und mit Christian Hafenecker –, haben wir halt auch ein gesundes Misstrauen. Und all die Theorien - - (Abg. Shetty [NEOS]: Aber Kickl und Hafenecker haben die Krise!) – Ja genau, das sehe ich genauso. 

Wenn dann die Theorien gesponnen werden, dass eine einschreitende Beamtin eine Obduktion verhindern wollte, wenn da Theorien gesponnen werden, dass irgendwie Beweismittel unterschlagen worden sind, dann stellen wir uns auch schützend vor die Polizei. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Ich habe schon den Eindruck, dass sich das von eurer Seite massiv gegen die Polizei richtet. 

Und wenn – da hat es schon auch Ermittlungsverfahren gegeben, die von der WKStA, von der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt worden sind; ein leitender Beamter hat sich gewehrt, hat auch ein Medienrechtsverfahren gewonnen – diese Vorwürfe – und das werden wir uns ordentlich anschauen – nicht haltbar sind, dann werden wir uns ordentlich schützend vor die Polizei stellen – das möchte ich schon ausdrücklich betonen –, auch vor die Ermittlungsbehörden. 

Einen technischen Aspekt möchte ich noch einbringen. Wir haben jetzt aus meiner Sicht eine sehr klare Verlagerung vom Innenministerium hin zum Justizministerium. Wir haben die betroffenen Staatsanwaltschaften – StA Krems, mittlerweile Verfahren bei der StA Eisenstadt, mittlerweile Verfahren bei der StA Sankt Pölten –, wir haben jetzt natürlich Verfahren bei der Fach- und Dienstaufsicht, auch bei der WKStA. Wir haben es uns angeschaut. Wir glauben, mindestens 90 Prozent der Aktenlieferung müssen über das BMJ kommen, weil ja da das Landeskriminalamt Niederösterreich als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaften agiert hat – also darauf lege ich schon Wert. 

Noch ein wichtiger Punkt – ich will es nur ankündigen; ich setze mich da in die erste Reihe fußfrei und schaue mir die Aktenlieferung an –: Wir haben schon die Situation, dass wir laufende Strafverfahren haben, und wir haben schon die Situation, dass natürlich ein laufendes Strafverfahren mit einem Untersuchungsausschuss Zielkonflikte hat. Ich schaue mir das erste Reihe fußfrei an. Die Akten sollen geliefert werden, aber ich gehe auch davon aus, dass konsultiert wird, weil natürlich die Ermittlungsverfahren nicht gefährdet werden sollen. Also auch diesen Aspekt müssen wir sehen. 

Aber der Untersuchungsgegenstand ist enger definiert. Es sind noch ein paar Detailfragen offen. Der Untersuchungsgegenstand ist wichtig, damit wir ordentliche Untersuchungsausschüsse machen. 

Herr Kollege Spalt, ich nehme Sie beim Wort. Es geht nicht um politische Inszenierung, haben Sie gesagt. Das werden wir uns sehr genau anschauen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Aufklärungsarbeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

0.33

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.