RN/240

0.33

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Ja, ich muss sagen, ich hoffe, dass wir, was Untersuchungsausschüsse betrifft, wieder ein bisschen zu einer Normalität finden, auch zu einem ein bisschen ruhigeren Ton.

Ich war total überrascht. Ich kann mich nicht erinnern (ein Schriftstück in die Höhe haltend), dass ich jemals einen so eng gefassten Untersuchungsgegenstand – ich habe jetzt nicht historisch verglichen – gesehen habe. Der ist wirklich sehr eng gefasst. Juristen haben ja immer ein paar Anmerkungen, die dann halt auf den Seiten 2, 3 sind. 

Aber das, was ich für vernünftig halten würde, ist, dass wir wieder dorthin kommen, wo wir einmal waren, nämlich: Wir sind ja nicht eine juristische Veranstaltung, sondern eine politische. Wir sollten wieder politische Texte haben und nicht einen Untersuchungsgegenstand, der sich wie ein Schriftsatz an den VfGH liest. Diese Situation hatten wir ja seit dem BVT-Ausschuss, bei dem damals erstmals ein normaler politischer Text beeinsprucht wurde. Seitdem sind wir auf einem juristischen Niveau, das nicht immer Sinn ergibt. Wir sind ja Politiker, und wir sollten politische Texte haben. Das ist ein einfacher, klarer politischer Auftrag. 

Wir schauen uns das sicher noch im Detail an, aber so, wie das ausschaut, werden wir keinen Richter brauchen, und wir sollen ja auch keinen brauchen. 

Ich will jetzt nichts vorwegnehmen – weil da jetzt schon wieder gesagt wird, was sicher nicht passiert ist oder was ganz sicher passiert ist. Es ist immer gut, wenn man nach dem Untersuchungsausschuss mehr weiß als vorher. Die, die vorher immer schon wissen, was herauskommt, sind mir immer verdächtig. Wir gehen da sehr offen heran und schauen uns das einfach an. 

Dass es da, wenn man den Medienberichten glauben kann, viele Fragen gibt, die einen verwundern, das ist so. Ob dann immer gleich irgendwo heimlich die politische Verschwörung ist, ist eine andere Frage. 

Aber es schaut ganz gut aus. Schauen wir uns das an! Es schaut mir so aus, als ob das ein sehr kurzer, sehr konziser Untersuchungsausschuss werden könnte. 

Ich würde mich freuen, wenn der Ton im Untersuchungsausschuss respektvoll wäre und die Aufklärung im Vordergrund wäre. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Bitte? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Ich glaube, es wäre nicht schlecht, wenn wir Untersuchungsausschüsse nicht immer in einer so hohen Tonhöhe hätten, sondern ein bisschen auf einem Low Level hätten. Wir werden unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.