RN/241

0.36

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, sofern Sie noch wach und vorm Fernseher sind! Ja, da sind wir wieder mit einem neuen Untersuchungsausschussbegehren. Es wurde schon angesprochen, es wirkt auf den ersten Blick sehr eng gefasst, es wirkt auf den ersten Blick nahezu verfassungskonform. Wir prüfen es dann natürlich noch näher, aber sind so weit einmal optimistisch. 

Und, um das vorab klarzustellen, wir begrüßen das Erkenntnis des VfGH, weil es zu einem führt, und das ist eben ein UsA, ein Untersuchungsausschuss, der klar abgehandelt werden kann, in dem wir nicht über zehn verschiedene Themen debattieren, die alle wiederum irgendwie ineinander übergehen, irgendwie auch nicht, nach dem Verwirrung herrscht, sondern in dem wir einen Gegenstand nach dem anderen abhandeln und so auch wirklich zu Aufklärung kommen können.

Diese Aufklärung wird auch wichtig sein. Dazu bekennen wir uns, dazu haben wir uns immer bekannt. Christian Pilnacek war ja nicht irgendjemand, sondern eine extrem relevante Person im Justizministerium, nahezu eine graue Eminenz in diesem Haus und – wie er selber in geheim aufgenommener Aufnahme zugegeben hat – unter enormem politischen Druck. 

Da wird man sich anschauen müssen, was da dahinter war. Da braucht es auch Aufklärung, da verdient die österreichische Bevölkerung auch eine echte Aufklärung. Das ist Ableitung eins. 

Und da gibt es ganz, ganz viele Fragen zu klären, Fragen, mit denen wir – wenn wir die nötigen Leute einladen, wenn wir mit offenem Blick und ohne voreingenommenes Narrativ Befragungen durchführen – Antworten finden, die das Vertrauen in die Politik dann auch langfristig stärken können. 

Die Fragen sind schon im Raum: Wieso wurde so schnell von einem Suizid gesprochen? Wieso wurde keine Obduktion durchgeführt? Was ist mit dem Handy passiert? Was ist mit dem Laptop passiert? Wieso hat man das nicht sichergestellt? Wurden Daten gelöscht? Wieso wertet man erst jetzt die Smartwatch aus? Wieso hat man da nicht früher etwas ausgewertet? Wieso gibt man erst jetzt das ganze Verfahren von der Staatsanwaltschaft Krems zur Staatsanwaltschaft Eisenstadt?

Da gibt es viele Fragen zu klären. Ob das daran liegt, dass da dilettantisch gearbeitet wurde, oder daran, dass es potenziell Weisungen dahinter gibt: Dafür brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Es ist das gute Recht der Österreicher:innen, das zu wissen, um wieder Vertrauen herzustellen. (Beifall bei den NEOS.)

Weiters gibt es einen zweiten großen Punkt, den ich hier kurz anbringen will. Das, was dem Ganzen zugrunde liegt, ist eine Vermischung von Politik, Verwaltung auf der einen Seite und der Justiz auf der anderen Seite. Die Staatsanwaltschaft ist nach unserer Bundesverfassung Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Da ist ein Vorhaben dieser Bundesregierung ein absolut wesentliches, nämlich die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, sodass wir es endlich schaffen, eine klare Trennung zwischen Politik und der Justiz zu haben, damit nicht einmal der Anschein entstehen kann, da würde Druck ausgeübt, da würden Einstellungen verlangt und da würde unsauber gearbeitet. Das würde Österreich wirklich voranbringen, und dafür stehen wir NEOS seit Beginn. (Beifall bei den NEOS.)

0.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.