RN/242

0.39

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! (Abg. Egger [ÖVP]: Das Beste zum Schluss!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, so viele Zuseherinnen und Zuseher haben wir nicht mehr, aber sie gehören trotzdem ordentlich begrüßt! Als letzte Rednerin dieses doch anstrengenden Tages möchte ich die Redezeit nicht vollständig ausreizen. (Beifall des Abg. Martin Graf [FPÖ].) – Ja, da kann man schon applaudieren, Herr Kollege Graf, denn es ist eigentlich schon sehr, sehr viel gesagt worden.

Für uns Grüne möchte ich zu diesem Untersuchungsausschuss festhalten: Wir begrüßen ganz klar die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Thema des Untersuchungsausschusses sind im Grunde genommen die ganzen Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Todes von Ex-Sektionschef Pilnacek. Wir sind – das ist, glaube ich, auch klarzustellen – keine Mordkommission, wir sind auch kein zweites Strafgericht oder Ähnliches. Unsere Aufgabe ist es, die Verwaltung und die Durchführung der Ermittlungen zu prüfen, und da gibt es dann doch einige Fragen. Das Bemerkenswerte an diesem Fall ist, finde ich – das habe ich so auch noch nie erlebt –: Je mehr über die Ermittlungen bekannt wird, je weiter man bei den Ermittlungen fortschreitet, desto weniger Antworten sind da und desto mehr Fragen werden aufgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Es sind ja heute auch schon sehr, sehr viele Fragen genannt worden: Wieso ist zum Beispiel ein Handy irgendwie fast mit Absicht nicht sichergestellt worden? Wieso wird eine Smartwatch von der Polizei ausgewertet, und da wird nichts gefunden, und Monate später schaut sie die WKStA an, und dann sind plötzlich doch wichtige Daten zu finden?

Herr Kollege Spalt, da ist mir übrigens ein Fehler bei Ihrer Rede aufgefallen, den möchte ich Ihnen schon korrigieren: Es mag Sie zwar an das Handy von Thomas Schmid erinnern, das Datenproblem bei Thomas Schmid war aber gar nicht auf dem Handy, sondern das war auf einer Festplatte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Egger [ÖVP] und Spalt [FPÖ].) Das sollte man sich merken, weil das nämlich schon öfters der Fall gewesen ist.

Was mir auch noch negativ aufgefallen ist: Herr Kollege Hanger, wenn Sie sagen: Oh, wir müssen das Ganze jetzt wieder ausgiebig prüfen!, dann schwant mir schon Böses. Bitte, es wäre schon mehr als recht, wenn wir endlich mit der Aufklärungsarbeit anfangen und nicht wieder jede einzelne Frist im Geschäftsordnungsausschuss ausreizen – und wieder und wieder und wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: So sind wir nicht, Nina!) 

Die Bevölkerung erwartet sich Antworten, und die müssen wir auch liefern. Da bin ich auch sehr gespannt, wie sich die SPÖ und die NEOS als Koalitionspartner in dieser Frage verhalten, ob Sie da den Steigbügelhalter machen. Was mich natürlich schon auch interessiert – denn ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört und ich nehme an, die Zuhörerinnen und Zuhörer auch –: Wir haben die Abhandlung über den Verfassungsgerichtshof, über irgendwelche Weisungen, die wir finden sollen, über irgendwelche Fragen gehört, aber eine inhaltliche Positionierung habe ich nicht herausgehört. 

Wenn wir dann den U-Ausschuss eingesetzt haben und wirklich anfangen können, dann können Sie sich vor dieser inhaltlichen Frage auch nicht mehr wegducken. (Abg. Shetty [NEOS]: Was sollen wir jetzt sagen? Was willst du jetzt hören?) Insbesondere mit Ihrem neuen Reglement im Regierungsabkommen, dass Sie sich da fest an die ÖVP ketten, was den U-Ausschuss anbelangt – ich weiß nicht, ob sich das als so gute Idee herausstellen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wie sagen Sie so schön? – Da werden wir Grüne dann auch einfach schauen! – Vielen Dank, gute Nacht. (Beifall bei den Grünen.)

0.43

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.