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9.16

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer: Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Tomaselli! Erstens einmal: herzlichen Dank für die engagiert vorgetragene Rede! Sie ändern dadurch aber nichts daran (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]), dass alle Punkte, die Sie mir überreicht haben, überhaupt nicht in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministers liegen, sondern in der Zuständigkeit entweder des Justizministeriums oder des Finanzministeriums. Das dürfte Ihnen aber in der Vorbereitung entgangen sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Ich habe aber auch gar nicht den Eindruck, dass es Ihnen um die Sache gegangen ist, sondern es war für mich mehr oder weniger der verkrampfte Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie haben in Ihrer Presseaussendung gestern die Sachverhalte dargelegt, und dann haben Sie gesagt, die letzten zwei Jahre ist nichts passiert (neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen), und wenn man sich diese anschaut, dann sieht man: Eineinhalb Jahre war Frau Justizministerin Zadić in Amt und Würden – ich weiß nicht, ob sie sich nachher auch zu Wort meldet, weil die Fragen, die Frau Tomaselli an mich gerichtet hat, ja eher sie beantworten müsste –, und offensichtlich hat sie eineinhalb Jahre all das, was von den Grünen gefordert wurde, auch nicht in Umsetzung gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir können jetzt hier im Hohen Haus miteinander Schmäh führen oder wir können über jene Punkte diskutieren, die wirklich entscheidend sind. Ich glaube, das Allerentscheidendste – Tage wie diese, an denen die Medien vom Gerichtsverfahren gegen René Benko bestimmt werden, zeigen uns das – ist grundsätzlich: Wenn wir die Redlichen und Ehrlichen schützen wollen, gibt es eine wirksame Waffe, und das ist ein funktionierender und ein handlungsfähiger Rechtsstaat. 

Genau das wird in diesen Tagen bewiesen, dass der Rechtsstaat handelt, dass der Rechtsstaat auch funktioniert (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja!), wenn der Verdacht von strafbaren Betrugshandlungen vorliegt. Im Fall Benko geschieht gerade genau das. (Abg. Maurer [Grüne]: Was ist mit den Schlupflöchern, Herr Minister?) – Ich glaube, Frau Klubobfrau – oder ehemalige Klubobfrau –, du kannst dich dann nachher ja auch noch zu Wort melden. Ich habe sehr gut zugehört und bitte darum, jetzt auch mir zuzuhören. 

Mit der Untersuchungshaft wurde zudem zu Recht, glaube ich, ein besonders scharfes Schwert, Stichwort Tatbegehungsgefahr, gewählt, und das zeigt ja auch: Wenn der Verdacht naheliegt, dass jemand im großen Stil betrogen hat, dann haben wir auch die Mittel und Wege im Rechtsstaat, um das zu ahnden. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und die laufenden Prozesse zeigen: Entsprechende Vorwürfe werden geprüft, es wird gehandelt und damit auch das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt. 

Dass die Vorwürfe schwer wiegen, liegt auf der Hand: von der betrügerischen Krida über Untreue bis hin zu schwerem Betrug. Genau darum geht es, dass der Rechtsstaat darüber urteilt, dass der Rechtsstaat quasi auch zu dem Ergebnis kommt, ob Betrug vorliegt, ob Krida vorliegt. Ich gehe davon aus, dass es auch zu entsprechenden Urteilen kommen wird. Ich glaube, es bringt gar nichts, wenn man da jetzt ein bisschen Schmäh führt (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist eine Debatte im Parlament! Entschuldigung!) und quasi ein bisschen versucht, politisch Trittbrett zu fahren. Wir sollten uns schon auch miteinander mit der Frage auseinandersetzen: Was können wir tun? 

Unmissverständlich und klar ist: Für Betrug darf in unserer Gesellschaft nie Platz sein. (Abg. Maurer [Grüne]: Na dann machts was!) Egal ob es Betriebe und Unternehmen sind, ob es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, egal wer es ist: Wenn sich jemand nicht an das Gesetz hält, dann gehört das geahndet und auch bestraft (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), und diese Aufgabe haben unabhängige Gerichte zu vollziehen. 

Es geht nämlich nicht nur darum, dass es keine Frage ist, dass Betrug kein Kavaliersdelikt ist, sondern es geht auch darum, dass das Geld ist, das uns am Ende des Tages fehlt: für die Schulen, für die Bildung, für den Sozialstaat, Geld, das uns für alle Maßnahmen fehlt, die wir gemeinsam und gemeinschaftlich finanzieren wollen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Deswegen hat diese Bundesregierung ein sehr umfassendes Maßnahmenpaket gegen Betrugsbekämpfung vorgelegt, ob es um die Abschaffung des Vorsteuerabzugs für Luxusimmobilien geht, ob es um die Ausweitung des Reverse-Charge-Systems im Rahmen der Umsatzsteuer für Grundstücke geht, ob es um die Frage der effektiven - - (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ihr wollt mir nicht zuhören, gell? (Abg. Maurer [Grüne]: Wir hören zu, aber ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Dann macht eure Pressekonferenzen oder erzählt es in irgendwelche Videos hinein, aber wenn ihr eine Debatte haben wollt, dann braucht ihr auch die Reife zum Führen der Debatte (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ  – Zwischenrufe bei den Grünen), und die Reife zum Führen der Debatte bedeutet auch, zuzuhören. Frau Tomaselli hat jetzt 10 Minuten lang die Möglichkeit gehabt, ihre Rede engagiert vorzutragen, und ihr hättet jetzt die Möglichkeit, auch mir 10 Minuten zuzuhören. (Abg. Maurer [Grüne]: Ich versteh schon, dass das peinlich ist, aber ein bissel was muss man aushalten, Herr Minister! – Abg. Maurer [Grüne]: Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Herr Präsident, vielleicht bekommen wir auch wieder ein bisschen eine Debattenkultur in diesem Hohen Haus zusammen. (Abg. Kickl [FPÖ]: ... liegt da ein gewisser Trennungsschmerz im Raum! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Jetzt werdets empfindlich auch noch?)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.