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Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (fortsetzend): Zum Maßnahmenpaket gegen Betrugsbekämpfung gehören auch die Vorhaben, die es im Bereich der Nutzung neuer Datenquellen, insbesondere es im Bereich von Kryptokonten, gibt. Sie sehen also, diese Bundesregierung hat ein sehr umfassendes Paket vorgelegt. Wir machen uns auch daran, weitere Schritte zu setzen. 

Ich glaube, es sind auch in der Vergangenheit wesentliche Maßnahmen gesetzt worden, zum Beispiel, was die ganze Frage der Konzerndatenbanken mit übersichtlichen Darstellungen der Konzernstrukturen insbesondere im Bereich von Großbetriebsprüfungen betrifft. Das zeigt ja auch der Fall Benko: dass es überall dort, wo es sehr verschleierte Konstruktionen gibt, die Prüfer, die Behörden, auch in den Ermittlungsverfahren, besonders schwer haben, dem nachzugehen und die Sachverhalte darzustellen. 

Ich glaube aber auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Finanzämter beweisen, dass sie entschieden vorgehen. Wenn ich mir alleine anschaue, dass es im letzten Jahr über 26 000 Kontrollen gab: 1 439 Betriebe aus dem Ausland, die versucht haben, Gesetze zu umgehen, 195 Scheinunternehmungen oder 186 Vergehen im Bereich der Glücksspielgesetze. Das zeigt und beweist eindeutig, dass es in Österreich einen Rechtsrahmen gibt und dass, wenn dieser Rechtsrahmen gebrochen wird, dagegen vorgegangen, ermittelt und auch Anklage erhoben wird, wie der Fall Benko beweist.

Ich ersuche aber in dieser Debatte auch darum, dass wir nicht jene, die redlich handeln, die redlich agieren, unter Generalverdacht stellen. Es sollten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer kein Feindbild, sondern ein Vorbild sein, weil sie Arbeitsplätze schaffen, weil sie investieren und weil sie die Grundlage darfür sind, dass überhaupt Wachstum stattfinden kann. (Beifall bei der ÖVP.) 

Es gilt, die Wirtschaft, die Unternehmungen dabei zu unterstützen, und deswegen freue ich mich auch, dass in den kommenden Tagen – schon heute, beginnend mit der Sitzung des Ministerrates, aber auch heute und morgen im Plenum – Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in Österreich wieder ein Aufschwung stattfinden kann. Wir beschließen heute den Industriestrombonus für die energieintensive Industrie. Das ist genauso eine Maßnahme, mit der man die Wirtschaft, mit der man die Industrie unterstützen kann. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, den zahlt sie sich eh selber!) Wir beschließen heute die Verdoppelung des Investitionsfreibetrages, um ein ganz klares Signal zu senden und jene Unternehmen, die in der Mittelfristplanung Investitionen überlegen, zu beanreizen, diese Investitionen im nächsten Jahr auch zu tätigen. 

Oder auch im Bereich Anreize für Leistung: Heute und morgen erfolgt der finale Schritt unter anderem mit der Abschaffung der Bildungskarenz, weil sie leistungsfeindlich war, oder auch mit der Beschlussfassung, was das Trinkgeld im Bereich Gastronomie und Tourismus betrifft. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Darum geht es, sehr geehrte Damen und Herren: dass wir den Rechtsstaat hochhalten (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), dass unsere unabhängige Justiz unmissverständlich ahndet, wenn es zu Brüchen kommt wie im Fall Benko, dass wir gemeinsam gegen Betrug vorgehen – nicht nur im unternehmerischen Bereich, Frau Tomaselli, da widerspreche ich Ihnen, sondern auch im Bereich des Sozialbetruges. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].)

Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die ehrlich und fleißig sind, die Dummen sind. Wir müssen genauso vorgehen, wenn im Bereich Krankenstand, Arbeitslosenversicherung oder auch in der Sozialhilfe Betrug stattfindet. (Beifall bei der ÖVP.) Dagegen müssen wir entschieden vorgehen, und wir müssen als Politik vor allem eines tun: Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit es nach der Talsohle, die wir jetzt langsam durchschreiten, auch wieder zu einem echten Wachstum kommt, damit wir einen Aufschwung zusammenbekommen, denn nur das schafft Arbeitsplätze, nur das schafft sichere Einkommen, nur das schafft auch eine Perspektive für unseren Sozialstaat. 

Deswegen würde ich abschließend darum ersuchen, dass wir sachlich diskutieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Es wäre gut, wenn Sie zur Sache diskutieren! Es geht um Schlupflöcher!) und dass wir einen solchen Vorfall wie Benko nicht zur Polemik missbrauchen, sondern an unseren Rechtsstaat glauben. Ich bin zuversichtlich, dass der Rechtsstaat in diesen Stunden und Tagen ein sehr kräftiges, ein sehr selbstbewusstes Zeichen setzen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Zur sachlichen Debatte gehört eine Debatte über Schlupflöcher!  – Abg. Kogler [Grüne]: Es geht nicht um die Gesetze, sondern um die Löcher in den Gesetzen!)

9.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fürtbauer. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.