RN/8

9.26

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicher! Als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde der Grünen gelesen habe – „Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von Signa & Co, Herr Wirtschaftsminister“ –, musste ich etwas lächeln. Wenn ehrliche Betriebe in diesem Land vor etwas geschützt werden müssen, dann vor der ideologiegetriebenen, wirtschaftsfeindlichen Politik der Grünen (Beifall bei der FPÖ) – das haben sie in der Koalition mit der ÖVP in der letzten Gesetzgebungsperiode bewiesen –, aber natürlich auch vor der Freunderlwirtschaft der ÖVP, die Herrn Benko immerhin geraten hat, seinen Firmensitz nach Tirol zu verlegen, um Steuern zu sparen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und an einem Sonntag – man vergisst es nicht – ein Bezirksgericht aufgesperrt hat, um seine Immobiliendeals in vermeintlich trockene Tücher zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Entscheidend ist aber nicht das Wort „Signa“ im Titel der heutigen Aktuellen Stunde, sondern entscheidend ist das kleine Wörtchen „Co“. Wer ist dieses „& Co“? Verbergen sich dahinter in der grünen Weltanschauung – nämlich als nicht so gut – alle großen Leitbetriebe, die in diesem Land noch Gewinne schreiben und ohne die der Staat und somit auch unser Sozialsystem – das möge man nicht vergessen – schon längst zugesperrt hätten? Diese Betriebe mit ihren Mitarbeitern sind für die Grünen aber keine Leistungsträger, sondern leider politische Feindbilder. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Woraus würdest du das jetzt herauslesen?) – Frau Klubobfrau, sofort. (Abg. Gewessler [Grüne]: Woraus? Woraus?!) – Ich darf Sie daran erinnern: Als Dietrich Mateschitz verstorben ist, war es die Initiatorin der Aktuellen Stunde, Frau Nina Tomaselli von den Grünen, die hier im Nationalrat die vermeintliche Erbschaftssteuer des Erben Mark Mateschitz thematisiert hat. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ja! Zu Recht!) Natürlich hat auch die SPÖ Beifall geklatscht und ein Loblied auf eine neue Erbschaftssteuer gesungen. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) 

Welche Motivation, welchen Anreiz sollte ein Unternehmer in diesem Land bei solchen Diskussionen haben, weiter zu investieren und nicht doch ins Ausland abzusiedeln?

Also bitte kommen Sie mir nicht mit der Sorge um die Wirtschaft und mit der Sorge um die ehrlichen Betriebe in diesem Land! Ich sage Ihnen auch: Die Wirtschaft in diesem Land braucht nicht nur Schutz vor fragwürdigen Gestalten wie Herrn Benko, sie braucht vor allem Schutz vor einer Politik, die sie mit immer neuen Steuern und Abgaben sowie sinnloser Bürokratie quält. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ein System, das so überreguliert ist, dass selbst gut geführte Betriebe kaum noch wissen, worauf sie zuerst reagieren müssen. Jede neue Richtlinie, jede neue Berichtspflicht kostet Zeit, Geld und Nerven. Österreich ist leider Weltmeister im Formularwesen, aber Entwicklungsland bei Entlastung, und das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine Verwaltung, die ermöglicht statt verhindert. Stattdessen erleben wir ein System, in dem sich Mehrarbeit weder für die Arbeitgeber noch für die Arbeitnehmer lohnt, weil die Abgaben und Steuern derart absurd hoch sind. 

Das beste Beispiel ist die neue Trinkgeldregelung: Bei den Mitarbeitern greifen Sie in die Taschen über die Sozialversicherung, für Selbstständige gibt es überhaupt kein Trinkgeld, da greifen Sie voll in die Hosentaschen der Klein- und Kleinstunternehmer: Die müssen nämlich nicht nur SV-Beiträge zahlen, sondern auch Steuern. So sieht es aus, wenn die Vierergruppe – weil das vermutlich in der Vierereinheitsgruppe beschlossen wird – hier herinnen eine Regelung macht: Da wird selbst auf die Klein- und Kleinstunternehmer vergessen. 

Diese zu vertreten, wäre die Aufgabe der Wirtschaftskammer. Leider wurde die Wirtschaftskammer unter dem Einfluss des Wirtschaftsbundes von einer Interessenvertretung der Betriebe zu einer Interessenvertretung der Funktionäre. Das sieht man allein schon daran, dass sich die Spitzenfunktionäre in Zeiten wie diesen, in denen die Unternehmer kaum noch Luft zum Atmen haben, ihre Aufwandsentschädigungen – und jetzt hört einmal genau zu! – um bis zu 40 Prozent erhöht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Die Wirtschaftskammer macht eine Interessenpolitik für die Funktionäre und nicht für ihre Zwangsmitglieder. 

Ein Rezept aus schwindender industrieller Basis, wachsendem öffentlichem Sektor, explodierenden Sozialausgaben und einer von Grund auf leistungsfeindlichen Politik ergibt einen Cocktail: Dieser Cocktail lässt Österreich finanziell ausbluten und motiviert Unternehmer, aus Österreich abzuwandern, sofern es ihnen möglich ist.

Österreich braucht eine Veränderung! Wir brauchen einen Staat, der Leistung fördert, Innovation ermöglicht, die Steuerlast senkt und Unternehmertum zulässt. Wenn die Betriebe in diesem Land vor etwas geschützt werden müssen, dann ist das ein nimmersatter Staat und eine unfähige Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pöttinger. Auch für Sie: 5 Minuten Redezeit. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.