RN/9

9.31

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verhandlungen in Innsbruck mit Angeklagtem René Benko, scheinbar Verhandlungen im Parlament mit Anklägerin Nina Tomaselli (Abg. Maurer [Grüne]: Seid nicht so ...!): offenbar ein zweiter Wunschberuf von ihr. Jedes Mal, wenn irgendwo Dinge im Rückspiegel betrachtet nicht korrekt sind, gehen Sie ans Rednerpult und schimpfen über alles und jeden (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, es ist ...!  – Abg. Wurm [FPÖ]: Nein, bei euch hat sie ... die ÖVP! –Zwischenrufe bei den Grünen) – es ist unglaublich. Und dann verwenden Sie noch einen Deckmantel und sagen, Sie müssen die kleinen Unternehmer schützen (Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ]) – großartig! (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Ja, die Insolvenz der Signa-Gruppe war ein schwerer Schlag, sowohl für Gläubigerinnen und Gläubiger, für Investoren als auch für das Vertrauen in unternehmerische Verantwortung. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lausch [FPÖ] und Hörl [ÖVP].) Ja, das ist so. Daraus müssen wir Lehren ziehen, keine Frage, aber wer aus einem einzelnen Fall ein Urteil über die gesamte Wirtschaft ableitet, verkennt die Realität. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Land Österreich lebt von Tausenden ehrlichen Betrieben, vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum großen Industrieunternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden Lehrlinge aus und tragen Tag für Tag Verantwortung – diese Menschen verdienen Vertrauen und nicht Misstrauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch im Fall Signa zeigt sich, worauf es wirklich ankommt: Das Problem war nicht, dass Gesetze fehlten oder fehlen, das Problem war, dass bestehende Pflichten nicht wahrgenommen wurden. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah, schon wieder die These!) Der Aufsichtsrat ging davon aus, dass die vorgelegten Zahlen korrekt seien, eine gewissenhafte Prüfung blieb aber wohl aus unerklärlichen Gründen leider aus. 

Das ist aus meiner Sicht auch kein stiftungsspezifisches Problem. Die Zahl der Stiftungen ist stark rückläufig – Frau Tomaselli, vielleicht sprechen Sie einmal mit einem Steuerberater, der sich da gut auskennt. Es ist nicht so, dass die Zahl der Stiftungen jetzt zunimmt, im Gegenteil, sie werden weniger, weil seit der Einführung unter Finanzminister Lacina 1993 starke Gesetzesänderungen vorgenommen worden sind, die die Attraktivität von Stiftungen wesentlich einschränken – und auch in unserem Regierungsprogramm ist einiges enthalten. 

Die Grünen stellen in ihren Anträgen Forderungen, die teilweise schon behandelt werden, zum Beispiel die Konsolidierungspflicht (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), oder auch Forderungen, die unerfüllbar sind, wie zum Beispiel eine Prüfung von kleinen GmbHs durch Wirtschaftsprüfer, die schon jetzt mit ihrer Arbeit nicht mehr zusammenkommen, weil sie das vor lauter Aufträgen nicht mehr bewerkstelligen können. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Es geht um große GmbHs ...!) Stellen Sie sich vor, jede GmbH müsste von Wirtschaftsprüfern extra geprüft werden (Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte!) – das geht sich in unserem System mit Sicherheit nicht aus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Oder die Wahnsinnsstrafen bei Nichteinreichen von Bilanzen von bis zu 5 Prozent des weltweiten Umsatzes: Das fordern Sie, und dabei wissen Sie genau, dass es ab und zu auch Fälle gibt, bei denen eine Bilanz zu spät abgegeben wird, man aber keine Schuld daran hat – das ist ganz diffizil. Ich habe mit einem Steuerberater gesprochen, und der hat gesagt: um Gottes willen! Wenn wir das bekommen, dann gibt es bald keine Betriebe mehr in Österreich (Heiterkeit bei den Grünen), weil es jetzt schon genug Vorschriften gibt (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]) und die Bürokratie in den Himmel wächst. 

Wir müssen dem entgegenwirken! Wir müssen schauen, dass die Betriebe von der Bürokratie entlastet werden (Ruf bei den Grünen: Um Gottes willen! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), und wir müssen uns bemühen, dass auch das Unternehmerdasein wieder Freude macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt kommt man drauf: Der Benko ist drangsaliert worden!)

Betrügerische Machenschaften, widerrechtliche Vermögensverschiebungen sind kein Kavaliersdelikt und werden auch jetzt schon hart bestraft. Eine genaue Prüfung des Falles wird durchgeführt, Erkenntnisse daraus sollen solide in etwaige Gesetzesänderungen einfließen (Abg. Maurer [Grüne]: Aber wir wissen es ja eh jetzt schon! ... warten?) – aber nicht als Anlassgesetzgebung wegen Generalverdachts. 

Aber auch auf der anderen Seite des Systems gibt es Missbrauch, über den wir offen sprechen müssen (Abg. Gewessler [Grüne]: Jetzt kommt man ...!), ohne ideologische Scheuklappen, wie der Herr Minister es schon ausgeführt hat.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (fortsetzend): Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schlusssatz. – Im Rückspiegel betrachtet wissen die Grünen immer alles und weiß insbesondere Frau Abgeordnete Tomaselli alles immer noch viel besser. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Voglauer [Grüne]: Dann fragen Sie einfach bei ihr nach! – Abg. Gewessler [Grüne]: Genau! Dann nachfragen bei ihr, gute Idee! Gute Idee!)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr. – Bitte schön. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.