RN/11

9.43

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Fall Signa zeigt klar – Kollegin Herr hat es skizziert –, dass Handlungsbedarf besteht, und daran arbeiten wir auch bereits in dieser Bundesregierung, beispielsweise wenn es eben um eine Erhöhung des Strafrahmens bei Bilanzverschleierungsdelikten geht – da sind wir ganz klar. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Strafrahmen! – Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!)

Ein Punkt, bei dem wir bereits Maßnahmen gesetzt haben, nachdem es die letzte Bundesregierung nicht getan hat, ist die Grunderwerbssteuer. René Benko war dafür bekannt, dass er es durch verschiedene Deals, Konstrukte, wie er seine Gesellschaften gegliedert hat, geschafft hat, die Steuer, die jeder normale Bürger zahlen muss, diese 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer, nicht zu zahlen, diese Steuer zu umgehen. Diese Lücke hat die Bundesregierung bereits geschlossen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Haselsteiner!) Wir arbeiten bereits daran, dass solche Umgehungskonstrukte nicht mehr möglich sind, und das ist gut. 

Wir müssen da aber sehr aufpassen, dass wir nicht alle Unternehmer:innen über einen Kamm scheren. Nicht alle Unternehmer:innen sind ein René Benko mit krimineller Energie, nein, die meisten wollen einfach ehrlich arbeiten. Wir sind für unseren Standort auf diese Leute angewiesen. Das ist das Rückgrat unseres Wohlstandes, unserer Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Tomaselli, Sie monieren, dass die Prüfungsdichte in Österreich nicht hoch genug sei. Das stimmt nicht: Die Prüfungsdichte in Österreich liegt bei 10 bis 20 Prozent; das ist international ein Topschnitt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, das sind ...! – Abg. Kogler [Grüne]: Nicht beim Benko ...!) – Das ist international ein Topschnitt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wo?) Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig prüfen, das Problem ist, dass wir zu ineffizient prüfen, dass Prüfungen zu lange dauern (Abg. Kogler [Grüne]: Die Großbetriebsprüfungen ...!), dass wir da mehr auf Digitalisierung setzen müssen, dass wir da in der Verwaltung ansetzen müssen und besser werden müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir nicht tun dürfen, ist, unter Pauschalverdacht stellen, unld das tun Sie leider. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! Wo?) – Das tun Sie leider. Mit Ihren Regelungen würden wir es allen Unternehmern schwerer machen. Mit Ihren Regelungen würden wir dafür sogen, dass ausländische Investoren nicht mehr nach Österreich kommen, und das können wir uns schlicht nicht leisten. (Beifall bei den NEOS.)

Es wäre auch völlig unsachlich, denn bei René Benko – es gab bereits einen Untersuchungsausschuss, Frau Tomaselli; Sie sollten das wissen, Sie saßen drinnen – gab es einfach gewissermaßen andere Regeln. Da gab es Verdachtslagen, die sich erhärtet haben. Da gibt es – ich zitiere den Bericht des letzten Untersuchungsausschusses, Kollegen Yannick Shetty – das Resümee, dass für René Benko wohl ein anderes Steuerrecht galt, sodass er sich durch das Verlegen seines Sitzes beim Tuchlaubenkomplex Steuern sparen konnte. 

Das geht nicht. Was wir aber auf der anderen Seite sehen, ist, dass die ehrlichen Unternehmer in Österreich viel Steuern zahlen, viel zu viel Steuern zahlen, dass Österreich als Standort nicht mehr attraktiv ist. Genau diese ehrlichen Unternehmer müssen wir unterstützen, da müssen wir Steuern senken, da müssen wir jetzt wieder Investitionen attraktiv machen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Ha!)

Wir müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich eine Verwaltung erleben, die sie unterstützt und nicht blockiert; dass das für Einzelne nicht geht, denn, wie gesagt, alles andere können wir uns nicht mehr leisten. Wir stehen da am Scheideweg: Wollen wir unseren Wohlstand halten oder nicht? Wollen wir den Standort stärken oder nicht? Entweder wir schaffen es jetzt, Unternehmertum attraktiv zu machen, mit deutlich weniger bürokratischen Hürden, mit Behörden, die um Service bemüht sind, in denen die Besten drinnensitzen, unseren Standort attraktiv zu machen, dass es sich mehr lohnt, in Österreich als in anderen Ländern zu investieren, oder wir werden uns damit abfinden müssen, dass wir unseren Wohlstand langsam verlieren – und damit findet sich diese Bundesregierung nicht ab. (Beifall bei den NEOS.)

Da ist es absolut zentral, dass der Herr Wirtschaftsminister jetzt ein Paket vorgelegt hat, mit dem wir Investitionen begünstigen. Wir erhöhen die Investitionsfreibeträge, insbesondere auch für ökologische Maßnahmen – das sollte Sie bei den Grünen sehr freuen, und es ist auch sehr sinnvoll.

Was tun wir konkret? – Wir verdoppeln den Investitionsfreibetrag von 10 Prozent auf 20 Prozent, wir erhöhen ihn bei Umweltinvestitionen von 20 Prozent auf 22 Prozent. So können Unternehmer bis zu 1 Million Euro Investitionen steuerlich geltend machen.

Das ist genau die Entlastung, die ehrliche Unternehmer in Österreich brauchen. Was sie nicht brauchen, sind mehr Bürokratie und mehr Hürden. Das gibt es mit dieser Bundesregierung nicht. Wir entlasten Unternehmer. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

9.47

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Zadić . – Bitte schön, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.