RN/12

9.47

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor gut zwei Jahren wurde klar, die Causa Signa ist die größte Milliardenpleite der Zweiten Republik. Ebenfalls sehr schnell wurde klar, wie es dazu kommen konnte: Natürlich braucht es jemanden, der wahnsinnig geschickt sein Gegenüber manipuliert, es braucht vor allem aber auch ein System, das das erlaubt. Denn viele dieser Tricks, mit denen René Benko die wirtschaftliche Lage seines Unternehmens verschleiert hat, waren legal. Jetzt möchte man meinen, wenn es zu Hause regnet, sucht man die Löcher im Dach und dichtet diese ab. Genau das müsste man eigentlich tun, wenn wir Schlupflöcher im Gesetz entdecken: Man müsste sie abdichten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, Sie haben mich als Justizministerin damals angesprochen. Ja, damals, vor zwei Jahren, nachdem die Sache aufgetaucht ist, habe ich einige Vorschläge unterbreitet. Wir haben sogar ein Gesetz ausgearbeitet und dieses Gesetz begutachten lassen. Das Gesetz liegt begutachtet im Justizministerium. Seit zwei Jahren hat die ÖVP die Möglichkeit, diesem Gesetz zuzustimmen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Aha!) Sie hat es nicht getan, sie tut es bis heute nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: So schaut’s aus! – Zwischenrufe der Abgeordneten Ofenauer [ÖVP] und Wöginger [ÖVP].)

Herr Wirtschaftsminister, der Grund, warum Sie da sind, ist – davon bin ich überzeugt –, weil Ihnen der Standort Österreich wichtig ist. Sie sind der Wirtschaftsminister, und ich weiß, der Standort Österreich ist Ihnen wichtig. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Hoffentlich Ihnen auch!) Also: Schützen Sie unsere Klein- und Mittelbetriebe! Davon haben wir sehr viele in Österreich, und die halten sich an das Gesetz. Man kann sie schützen, indem man die großen Unternehmen und die René Benkos dieser Welt dazu verpflichtet, sich an das Gesetz zu halten. Denn diese haben es nicht getan, und sie werden es in Zukunft auch nicht tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Wotschke hat gesagt, Sie arbeiten gerade an einem Gesetz, um die Bilanzverschleierungen zu verunmöglichen. Sie brauchen an dem Gesetz nicht zu arbeiten. Das Gesetz ist fertig, es liegt im Justizministerium, Sie brauchen nur zuzustimmen, Sie brauchen nur hier darüber abzustimmen. Es ist fertig. Tun Sie bitte etwas – nicht nur ankündigen, sondern wirklich handeln! (Beifall bei den Grünen.) 

Das Schlimme an der ganzen Sache ist ja, dass den Schaden, den die Benkos dieser Welt anrichten, nicht die Benkos dieser Welt zahlen, sondern diesen Schaden zahlen wir alle: Den zahlen die Angestellten, die ihre Jobs verlieren – Stichwort Leiner –, den zahlen die Baufirmen, die auf ihren offenen Rechnungen sitzen bleiben – man braucht nur auf die Mariahilfer Straße zu schauen –, den zahlen wir alle, weil uns Milliarden Euro an Steuergeld entgehen, Milliarden Euro an Steuergeld, das wir dringend bräuchten: für Kindergärten, für Schulen und im Gesundheitssystem.

Ja, jeder muss seinen Beitrag leisten, heißt es, und die Bundesregierung sagt, jeder von uns muss sparen. – Ja, und – wir sind eine solidarische Gesellschaft – jeder spart, aber die, die sich nicht am Sparen beteiligen, sind die Benkos dieser Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Auch die müssen zur Kasse gebeten werden, denn Vizekanzler Babler sagt ja: Die breiten Schultern müssen es tragen. – Ich sehe von diesen breiten Schultern aber leider nichts. Die Öffis werden teurer, die Preise steigen überall; bei den Familien, bei den Kindern wird gekürzt – weil es kein Geld gibt. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum gibt es eigentlich kein Geld mehr?) Doch, es gibt Geld: Man kann es von jenen holen, die Steuern hinterziehen, die Bilanzen verschleiern – und da liegen Milliarden von Euro am Tisch.

Nur leere Ankündigungen! Was ist zu tun? – Wir wissen es, es ist relativ straightforward. Benko und sein Firmenkonstrukt haben es uns vorgeführt. Die Vorschläge, habe ich schon gesagt, liegen am Tisch, Sie müssen es nur wollen. Wir starten deswegen jetzt einen weiteren Versuch, um die Regierung an ihre Verantwortung zu erinnern. Was braucht es aus unserer Sicht? – Es braucht wesentlich höhere Strafen, wenn man Bilanzen verschleiert. (Beifall bei den Grünen.)

Denn: Reiche Unternehmen wie die Benkos dieser Welt nehmen es in Kauf, die Bilanzen nicht vorzulegen und lieber die Strafe zu zahlen, anstatt die Bilanzen vorzulegen und die Steuern zu zahlen, und genau das muss man verbieten. Daher schlagen wir vor, dass für das Nichteinreichen von Bilanzen 5 Prozent des weltweiten Umsatzes am Tisch gelegt und an den Steuerzahler, an den Staat gezahlt werden müssen. Das wäre doch einmal ein Beginn! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, bitte kommen Sie vom Ankündigen endlich ins Handeln! Ich glaube, die Klein- und Mittelbetriebe Österreichs würden es Ihnen danken, denn all jene, die brav Steuern zahlen, sollten nicht unfair behandelt werden. Schließen Sie die Gesetzeslücken, damit wir Verluste nicht schon wieder solidarisieren, sondern eben die Gewinne solidarisieren! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

9.52

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.