RN/13

9.52

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Der Fall René Benko und das große Staunen: Ganz Österreich hat über diese Milliardenpleite gestaunt. 500 000 Unternehmer in diesem Land haben gestaunt, wie so etwas geht. Und ich staune heute, wenn ich mir die SPÖ, die ÖVP, die Grünen und die NEOS anhöre – das große Staunen bei diesen vier Parteien über den Fall René Benko. Ich glaube, wir brauchen nicht zu staunen. Ihr seid das System, ihr habt einen Benko möglich gemacht! Das ist ja vollkommen klar und offensichtlich. Es gibt in Österreich ein Zweiparteiensystem: euch vier und uns. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb sind wir in diesem Fall relativ entspannt, und natürlich gibt es einen Hauptschuldigen (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr wart nirgends dabei!) – ich schaue da gerade in Gust Wögingers Gesicht. (Abg. Kogler [Grüne]: Auf jedem zweiten Benko-Foto ist ein Blauer oben! – Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr wart nirgends dabei!) – Kollege Kogler, bitte bei den Grünen heute einfach sagen: Mea culpa!, und ruhig sein! Das wäre besser für dich, Kollege Kogler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir reden über den Benko ...!)

Wenn ich mir das jetzt in Tirol anschaue – René Benko ist ja ein Tiroler –: Früher hatten wir in Tirol Unternehmerpersönlichkeiten wie einen Swarovski, einen Thöni, einen Schwarzkopf. Das waren Tiroler Unternehmerpersönlichkeiten. (Ruf bei der SPÖ: Der Benko auch!) Nach 70 Jahren schwarzer Allmacht in Tirol haben wir halt jetzt einen Benko als Unternehmer. Deutlicher kann man den Sumpf, den ihr als ÖVP hinterlassen habt, ja gar nicht mehr machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist natürlich die ÖVP, nur – ich darf das schon erwähnen – bei den berühmten Törggelenfeiern in Wien, bitte schön, war die halbe SPÖ am Foto drauf, der Haselsteiner und die NEOS sowieso. Ihr wart ja alle immer dabei! (Abg. Shetty [NEOS]: Nur die FPÖ nicht, gell? Nur die FPÖ war nie dabei!) Ihr tut alle so, wie wenn ihr den Benko nie gesehen hättet und nicht kennen würdet. So stellt ihr euch heute her. Das ist ja ein Witz. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Nur die FPÖ war nie dabei!)

Es hat einmal einen berühmten Bundespräsidenten gegeben – einige werden sich erinnern –, der von den sauren Wiesen gesprochen hat. Wir haben nicht nur saure Wiesen, wir haben in Österreich einen Sumpf, den ihr vier zu verantworten habt. (Heiterkeit der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Shetty [NEOS].) Ihr vier habt die Verantwortung! Und, Frau Kollegin Zadić, wenn man sich als Grüne, die fünf Jahre Justizministerin war, heute hierherstellt - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Und sagt, man hat eine Begutachtung gemacht und einen Gesetzesvorschlag?) – Sie tun so, als ob Sie überhaupt nichts mitbekommen hätten. Das hat sich ja schon lange angekündigt. Die Justiz war unter Ihrer Führung blind. Blind war die Justiz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zadić [Grüne]: Geh!) – Ja, natürlich!

Es ist ein Multiorganversagen. Die Justiz, die grüne Justizministerin: völliges Versagen – völliges Versagen! Das kann man der Bevölkerung nicht erklären. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es wird gerade verhandelt!) Das Finanzministerium – Brunner ist ja geflüchtet, es gibt einen Milliardenschaden im Budget – hat nie etwas mitbekommen. Fragen Sie heute einmal einen Unternehmer, einen Tischlerbetrieb mit drei Leuten, was passiert, wenn er an das Finanzamt oder an die Gebietskrankenkasse oder alles andere neun Monate lang nicht zahlt! 

Bitte schön, das muss man einem Unternehmer erklären, wie Benko das geschafft hat, dass alle zugeschaut haben. Alle vier habt ihr jahrelang zugeschaut (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt ihm applaudiert!) – und heute gibt es das große Staunen! (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt ihm applaudiert!) Das kann man ja der Bevölkerung gar nicht mehr erklären, es ist ja eigentlich eine peinliche Vorstellung, so etwas überhaupt noch zu thematisieren. Normalerweise solltet ihr alle vier einfach sagen: Wir waren schuld daran! – Das wäre die Antwort gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist halt dieser tiefe Staat, von dem wir schon sehr lange und deutlich sprechen. Man kann ja ruhig zu Herbert Kickl hinüberschauen: War er irgendwo dabei? (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Nein, weil er nie da ist!) Gibt es ein Foto von Herbert Kickl und Benko? (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Er ist ja nie da!) Gibt es das? – Nein, gibt es nicht. (Abg. Shetty [NEOS]: Aha! Und vom Strache? ... FPÖ?) Na klar, weil wir da sauber sind. Wir sind da sauber! (Abg. Shetty [NEOS]: Da muss er selber lachen!) Ja, Gott sei Dank (Heiterkeit des Redners), wir sind da sauber (Abg. Shetty [NEOS]: Da muss er selber lachen!) – bitte, das kann man sich anschauen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Peter, ein guter Joke! – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße aus Graz! Liebe Grüße von den Sporttaschen!)

Es ist schon - - (Abg. Shetty [NEOS]: Das Gleiche noch einmal, ohne zu lachen!) – Herr Präsident, darf ich? – Also, liebe Kollegen, die Lösung ist ganz klar: Die Lösung kann nur durch uns Freiheitliche passieren. Ihr vier seid das System, ihr habt einen Benko möglich gemacht (Abg. Schwarz [Grüne]: Das muss echt hart sein, so eine Rede zu halten! – Ruf bei der SPÖ: Das war der Kickl!), und wenn es uns nicht gibt, wird es einen neuen Benko geben. (Ruf: Habt ihr die erste Rede von euch auch gehört?) Ihr habt überhaupt nichts geregelt, nichts verhindert, gar nichts. (Ruf: Die Sporttaschen ...!)

Abschließend darf ich sagen: Es gibt da ganz viel aufzuklären. Ich muss sagen, das größte Problem wird Benko nicht mit euch vieren haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Was kriegst denn du für die Rede?) Benko hat einige große Investoren im arabischen Bereich reingelegt, und ich glaube, das ist der Grund, warum er nicht sehr ruhig schlafen kann. Ich glaube, nicht die Justiz wird ihn richten, sondern einige Großinvestoren werden ihn richten. Das ist ein trauriger Fall für ihn persönlich, das wünsche ich ihm auch nicht, aber noch einmal – mein Schlusssatz ist ganz klar –: Ihr vier habt Benko möglich gemacht, und die Einzigen, die das verhindern können, sind wir Freiheitlichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! Das glaubt ihr euch ja selber nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Vor lauter Putin-Schmuserei keine Zeit mehr für den Benko! – Abg. Shetty [NEOS]: Was kriegst du für so eine Rede eigentlich?)

9.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.