RN/14

9.58

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Also wenn sich Kollege Wurm hierherstellt und sagt, die FPÖ wäre nicht Teil des Systems, dann möchte ich doch daran erinnern, dass die FPÖ mittlerweile einige Male in der Regierung war und seit Jahrzehnten auch Teil dieses Hohen Hauses ist. Also zu behaupten, nicht Teil eines sogenannten Systems zu sein (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber nicht vom System Benko!), entbehrt wirklich jeglicher Grundlage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Herr [SPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der Luther war auch Mönch!)

Vielleicht aber ganz allgemein zu dieser Aktuellen Stunde (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Luther war auch ein Mönch!): Meine Zuseherinnen und Zuseher, der erste Sitzungstag an einem Mittwoch beginnt um 9 Uhr mit einer sogenannten Aktuellen Stunde, und in der Regel ist das Thema auch tatsächlich aktuell. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ist es! Habt ihr die Zeitungen aufgeschlagen?) Heute ist es, wie Sie sehen, nichts anderes als eine Inszenierung der Grünen, vor allem der Kollegin Tomaselli, der Ausdruck einer Oppositionsarbeit einer Partei, die händeringend nach jedem Strohhalm sucht, um politisch zu überleben. Das ist das, was hier geboten wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es soll damit der Eindruck erweckt werden, dass der Rechtsstaat nicht funktionieren würde. (Abg. Schwarz [Grüne]: Wenn ihr unserem Antrag zugestimmt hättet, dann wäre es nicht ...!) Und es ist tatsächlich ein Problem, wenn Strafverfahren herangezogen werden, um politisches Kleingeld zu wechseln, damit der Eindruck erweckt wird, dass die Justiz nicht funktionieren würde (Abg. Gewessler [Grüne]: Überhaupt nicht! Um die Politik geht es! Ihr habt den Antrag nicht gelesen!) und dass Sie noch mehr Gesetze brauchen würden. 

Das Gegenteil ist der Fall, denn die Justiz funktioniert – deswegen gibt es dieses Verfahren. (Abg. Gewessler [Grüne]: Um die Politik geht es! Genau das Gegenteil!) Weil die Ermittlungsbehörden unabhängig arbeiten, wurde Anklage erhoben, und weil unsere Justiz unabhängig ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Es geht um die Schlupflöcher!), wird es auch ein entsprechendes Urteil geben, ja! 

Und zu den Schlupflöchern (Abg. Gewessler [Grüne]: Danke!): Ich habe gesagt, es handelt sich um eine Inszenierung und es wird künstliche Aufregung erzeugt. 

Warum? – Das beste Beispiel: Schlupflöcher zu schließen, ist ein laufender Prozess, Gesetze zu machen, ist ein laufender Prozess, aber zuerst müssen Sie prüfen, wer zuständig ist. Zuständig dafür ist entweder der oder die Justizminister:in, der oder die Finanzminister:in, aber jedenfalls nicht der Wirtschaftsminister (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]) – der Wirtschaftsminister, dem es darum geht, die Wirtschaft in Österreich wieder in die Höhe zu bringen und die Stocker-Formel mit dem Ziel sinkender Inflation und steigender Wirtschaftsleistung umzusetzen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ein Kabarett ist das jetzt! Unfassbar!)

Darum geht es, meine Damen und Herren. Und Sie fordern tatsächlich den Wirtschaftsminister auf, tätig zu werden, was inhaltlich vollkommen falsch ist.

Noch dazu Betrugsbekämpfung – da schwingt irgendwie so mit: Wir brauchen Gesetze, damit sich die Menschen an die Gesetze halten. Das ist alles ein Blödsinn, meine Damen und Herren. Was die Grünen wollen, ist, die gesetzlichen Maschen so eng zu knüpfen, wie das eigentlich nur in einem autoritären Staat möglich wäre, aber jedenfalls nicht in einer liberalen Demokratie mit einem entsprechend ausgebauten Rechtsstaat, in dem wir leben.

Meine Damen und Herren, was tatsächlich notwendig ist – das passiert aber auch –, ist, dass solche Menschen, die Blender sind, Hütchenspieler sind, frühzeitig enttarnt werden. Es gibt mittlerweile massenhaft Compliance-Regelungen. Fragen Sie nach, reden Sie mit den Menschen in den Banken, in der Wirtschaft! Auch Sie selbst werden jährlich die Know-your-Customer-Erklärung bei Ihrer Bank ausfüllen müssen. Es gibt also solche Compliance-Regelungen, die in allen Bereichen massiv ausgebaut wurden. Darauf gilt es auch in Zukunft zu setzen.

Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Der Rechtsstaat funktioniert. Die Justiz funktioniert. Lassen wir sie arbeiten, dann werden auch solche rechtswidrigen Machenschaften entsprechend bestraft werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Aber wegen der Stocker-Formel hättest du nicht extra ans Rednerpult treten müssen! Die Blamage hättest du dir ersparen können!)

10.01

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Binder. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.