RN/16

10.07

Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier im Saal auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ein Kartenhaus wie die Signa Holding zusammenbricht, dann schwächt das immer das Vertrauen – in die Märkte, in die Aufsicht und auch in alle Verantwortlichen.

Und ja, der Fall Signa zeigt eines ganz klar: Es gibt hier offenbar Lücken im System, und da werden wir ganz genau hinschauen müssen. Bei der Transparenz, bei Verschachtelungen, bei Bilanzpflichten, da braucht es Nachschärfungen. Das ist überhaupt keine Frage. 

Ich sage aber auch eines: Benko und die Signa – das ist nicht die österreichische Wirtschaft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere Wirtschaft besteht nicht aus windigen Konstruktionen und Bilanzjongleuren. Sie besteht aus Tausenden ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmern (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP), die Tag für Tag Verantwortung übernehmen, Lehrlinge ausbilden, investieren – und dabei mit immer mehr Berichten, mit immer mehr Bürokratie, mit immer mehr Steuern und Vorschriften zu kämpfen haben. Diese Unternehmer sind das Rückgrat der Wirtschaft und unseres Wohlstands und sie verdienen auch unser Vertrauen und brauchen nicht unser Misstrauen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Sie erwähnen nicht diese windige Regierung!)

Das, was jetzt hier von den Grünen gefordert wird, geht aber genau in die andere Richtung, denn es geht nicht um gezielte Reformen, es geht um diesen klassischen Reflex, den wir wieder sehen: mehr Kontrolle, mehr Strafen, mehr Bürokratie, mehr Staat. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und die Lücken willst du wegstreicheln, oder wie?) Die Rede ist von Prüfpflichten für kleine GmbHs, von Förderverboten, von Konzernpflichten.

Besonders delikat ist nämlich eines: das europäische Vermögensregister, das Sie fordern. Ich verstehe schon, dass Sie das fordern. Das ist ja natürlich ganz klar, denn wenn man eine Vermögensteuer will, muss man vorher einmal schauen: Wer hat denn welches Vermögen und wo? Und da sage ich schon ganz klar: Das ist kein Transparenzregister, das ist ein Überwachungs- und Besteuerungsregister. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Das ist aber auch ganz klar, bitte! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Damit schafft man kein Vertrauen, damit vertreibt man Kapital und Investitionen. Wir NEOS stehen immer ganz klar auf der Seite von Transparenz. Dafür sind wir unter anderem gegründet worden. Aber was mit uns definitiv nicht geht, ist ein Überwachungsstaat. (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße vom Bundestrojaner!)

Ja, wer Bilanzen verschleiert, der muss mit Konsequenzen rechnen. – Überhaupt keine Frage, da sind wir absolut bei Ihnen. Bitte, da sind wir dabei und da gehen wir mit. Und wer Verpflichtungen ignoriert – auch da sind wir dabei, das muss sanktioniert werden. Aber die große Mehrheit der Betriebe in diesem Land braucht keine zusätzlichen Auflagen oder keine neuen Steuern, die braucht endlich wieder Luft zum Atmen. (Beifall bei NEOS und ÖVP. –Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Jetzt stecken wir das dritte Jahr in einer Rezession. Die Wirtschaft stagniert, die Investitionen brechen ein und Österreich, der Standort, verliert jedes Jahr an Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben das hier in den letzten Sitzungen schon diskutiert, als die neuen Wettbewerbsindexe herausgekommen sind. Und dieses Land braucht eben keine Misstrauenspolitik, wir brauchen eine Wachstumspolitik. Wir müssen alles tun, damit wir wieder attraktiv für Investitionen von Gründer:innen, von Familienbetrieben und von internationalen Unternehmen werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Eh!) Dafür brauchen wir ein positives Investitionsklima. Das heißt weniger Bürokratie, geringere Steuern und Abgaben, und vor allem – und das ist mir besonders wichtig – brauchen wir endlich wieder eine Haltung, die das Unternehmertun wertschätzt und nicht mit pauschalen Vorverurteilungen agiert. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: ... seid’s in der falschen Koalition!)

Und als Bundesregierung erlassen wir hier auch ganz konkrete Maßnahmen. Der Herr Wirtschaftsminister hat es vorhin angesprochen: Wir diskutieren heute die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags von 10 auf 20 Prozent, für nachhaltige Investitionen sogar auf 22 Prozent, für Investitionen im Zeitraum von November 2025 bis Ende 2026. (Abg. Gewessler [Grüne]: Schützen Sie die ehrlichen Betriebe, ist die Überschrift! Schützen Sie die ehrlichen Betriebe!) Das ist das Signal in die richtige Richtung. Wer investiert, wer Arbeitsplätze schafft, wer Verantwortung übernimmt, dem sollte der Staat nicht im Wege stehen, sondern den Weg freimachen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Was hat das mit dem Thema zu tun?!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen jetzt keine Misstrauenskultur und auf keinen Fall brauchen wir ein Unternehmerbashing. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen neuen wirtschaftlichen Optimismus, eine Politik, die endlich wieder das Vertrauen stärkt und den Wohlstand in diesem Land fördert. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.12

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte sehr. (Abg. Shetty [NEOS]: Das wäre so ein gutes Schlusswort gewesen!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.