RN/17

10.12

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte kann nicht ohne gesetzliche Konsequenzen bleiben. Ich glaube, das ist klar. (Beifall bei den Grünen.)

René Benko hat sich jedes legalen Schlupflochs bedient, das es gegeben hat, und die müssen jetzt gestopft werden – und zwar genau wegen dieser redlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, weil: Diese Schlupflöcher sind ja Teil eines umfassenden gesetzlichen Regelwerks, an das sich alle halten müssen. Und wenn es dann Schlupflöcher gibt, die manche ausnutzen, dann hilft das auch dem Standort nicht, und deshalb kann man da nicht zuschauen, sondern muss Konsequenzen ziehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

Und dazu haben wir Grüne einen Antrag – der ist schon mehrfach erwähnt worden – mit acht Forderungen eingebracht. Der hat es noch nie in die Plenarsitzung geschafft, weil man ihn schon im Ausschuss abgewürgt hat. Von den gesamten Maßnahmen ist bis jetzt nur eine, und die nur so halb, umgesetzt worden – und das auch nur, weil man ein Sparpaket beschlossen hat, und nicht etwa, weil man etwas gegen diese Machenschaften tun wollte. 

Damit jetzt niemand denkt, dass wir da lauter unrealistische Forderungen drinnen hätten, die unternehmerisches Tun in Österreich total untergraben würden und so weiter – wie das insbesondere von den NEOS in den Raum gestellt wird (Abg. Shetty [NEOS]: Unrealistisch nicht, ideologisch halt!) –, ein Beispiel, nämlich das der Jahresabschlüsse: Jahresabschlüsse müssen unter anderem deshalb vorgelegt werden, damit man eine gewisse Transparenz auch den Gläubigern gegenüber schafft. Jetzt ist es so, dass die Strafen für die Verschleppung von Jahresabschlüssen so gering sind, dass die wenigen – die meisten machen ja die Jahresabschlüsse, das ist ja genau der Punkt, die müssen das ja auch machen, da gibt es ja keine zusätzlichen Regelungen, die sind schon da, und die ganz, ganz große Masse der Unternehmer:innen hält sich daran und muss sich daran halten; die Frage ist: Was ist mit den Schlupflöchern? –, die keine Freude mit der Transparenz haben, einfach die Strafe zahlen, das Verschleppen und ihre wahre Situation im Unternehmen über Jahre verschleiern können. Und wenn es dann endlich irgendwann einmal an die Öffentlichkeit kommt, dann ist der Schaden, der bei den Gläubigern und bei allen anderen entsteht, schon riesig groß. Und das ist eine Frage des Wirtschaftsstandorts, Herr Minister, wenn ich beispielsweise nur an die vielen Lieferantinnen und Lieferanten denke, die da dann zu Schaden kommen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Und noch eine kleine Absurdität bei diesen Strafen ist ja, dass sie betraglich gedeckelt sind. Das heißt, für besonders große Unternehmen sind sie besonders irrelevant. Das kann so nicht bleiben. Deshalb schlagen wir eben vor, das an den Umsätzen zu bemessen. Ich finde das einfach nur logisch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!)

Jetzt braucht es natürlich nicht nur bessere Regeln, sondern man muss dann halt auch kontrollieren, ob diese Regeln eingehalten werden. Frau Abgeordnete Wotschke, ich weiß nicht, wie Sie zu Ihren Zahlen kommen, aber ich glaube, da ist tatsächlich die Größenordnung ein bisschen weitergerutscht. Es sind ungefähr 2 Prozent Prüfdichte und nicht 20 Prozent Prüfdichte, also alle 50 Jahre – wie Nina Tomaselli das gesagt hat – kann man damit rechnen, dass man einmal als Unternehmen geprüft wird. Das ist einfach zu wenig. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Völliger Blödsinn! Völliger Blödsinn! Das kann ich Ihnen sagen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

So, und jetzt kündigt die Regierung etwas an – weil sie es im Sparpaket trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht geschafft hat, die breiten Schultern zu einem Beitrag zu bringen. Digitalkonzerne tragen gar nichts bei zum Sparpaket, die Stiftungen tragen fast nichts bei zum Sparpaket, sondern stattdessen zahlen es die Pensionist:innen und die Familien. Jetzt gibt es eine neue Ankündigung. Herr Vizekanzler Babler sagt: Jetzt gibt es ein Betrugsbekämpfungspaket und von den richtig Reichen kommen da viele Hunderte Millionen an Beitrag zur Budgetsanierung dazu! – Diese Ankündigung ist, finde ich, insbesondere deshalb ärgerlich, weil ja die prüfungsrelevanten Fälle steigen, die Anzahl der Prüfer:innen aber konstant bleibt. Das heißt, eigentlich wäre das mehr Arbeit, es gibt aber nicht mehr Personal dafür und die Regierung plant auch nicht, mehr Personal anzustellen. Das hört sich für mich nicht nach einer Betrugsbekämpfungsoffensive an, sondern eher nach einer Defensive. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist insbesondere bitter, wenn es um Privatstiftungen geht, denn dort ist die Prüfungsdichte besonders gering, und da wären wir dann schon wieder zurück bei den breiten Schultern und der Frage, was deren Beitrag wäre. Da würde man die richtig breiten Schultern erwischen und man wäre auch wieder zurück bei René Benko und der Frage, welche Rolle seine Privatstiftungen im Signa-Skandal gespielt haben. Deshalb sind verstärkte Prüfungen bei Privatstiftungen auch einer der Punkte in unserem Antrag. (Beifall bei den Grünen.)

Ich stelle abschließend fest: Dieses zusätzliche Geld, das man für diese zusätzlichen Prüfer bräuchte, wollen manche – und ich schaue da Sie an, Herr Minister, ich habe da Sie im Verdacht – nicht ausgeben, obwohl es fürs Budget netto Hunderte Millionen bringen würde; und umgekehrt hat man die Milliarden, die man buchstäblich versenkt, noch dazu unter einem Naturschutzgebiet, wie das bei der Lobauautobahn der Fall ist – unverständlich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Hattmannsdorfer. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Der wird eh vergraben, der Tunnel!)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.