RN/18
RN/18.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/18.2
RN/18.3
Ankündigung einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2624/AB der Anfrage 3097/J der Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „skandalöser Polizeieinsatz bei der Gedenkstätte Peršmanhof“ durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
RN/18.4
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 6 und 7 sowie 15 und 16 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
RN/18.5
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 153, ÖVP 140, SPÖ 122, NEOS 77 sowie Grüne 72 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.