RN/19
Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2024 (III-194 und Zu III-194/222 d.B.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tina Angela Berger. Ich erteile es ihr. Die eingemeldete Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
RN/20
10.19
Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretär! Liebe Zuseher! Der heimische Tourismus ist und bleibt eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Genau das zeigt auch der aktuelle Bericht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Tourismus ist aber weit mehr als ein Wirtschaftszweig, er ist Teil unserer Identität, Herzschlag unserer Regionen und ein entscheidender Faktor für Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität. Beeindruckend sind die Zahlen im Bericht: über 150 Millionen Nächtigungen und Zigtausende Beschäftigte. Das ist das Ergebnis harter Arbeit, Tag für Tag, von Tausenden Menschen in Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Landwirtschaft.
Im Bericht wird ausführlich über Nächtigungszahlen gesprochen, dennoch: Entscheidend ist nicht, wie viele Betten belegt sind, sondern welche Wertschöpfung tatsächlich in den Regionen bleibt. Da zeigt sich eine klare Schieflage: Während die Nächtigungszahlen leicht steigen, stagniert die reale Wertschöpfung. Das bedeutet: mehr Arbeit, mehr Aufwand, aber oft weniger, das am Ende in den Regionen, bei den Menschen ankommt und auch bleibt. Gleichzeitig kämpfen viele Betriebe mit einer überbordenden Bürokratie, mit steigenden Energiekosten und einem massiven Fachkräftemangel. Vor allem kleine und familiengeführte Betriebe stehen unter Druck. Es fehlt nicht an Gästen, sondern an Rahmenbedingungen, die den Unternehmergeist ermöglichen, statt ihn zu ersticken. (Beifall bei der FPÖ.)
Umso haarsträubender ist, was derzeit bei uns, in meinem Heimatbundesland Kärnten geplant ist: das neue Kärntner Tourismusgesetz. Es ist bereits im Vorfeld als gescheitert anzusehen. Touristiker sprechen von einem Tiefpunkt in der Kommunikation; der Alleingang des zuständigen ÖVP-Tourismuslandesrates Schuschnig bei diesem Abgabenbelastungsgesetz empört die Touristiker, die Wirtschaftskämmerer und den Kärntner Landtag als Gesetzgeber, die im Vorfeld weder eingebunden noch informiert waren.
Der Letztstand betreffend dieses Abgabenbelastungsgesetz, der öffentlich bekannt ist, sorgt für Kopfschütteln: 3,60 Euro Aufenthaltsabgabe plus 90 Cent Mobilitätsabgabe, also 4,50 Euro pro Nacht und Person. Ich stelle mir da schon die Frage, wofür eine Mobilitätsabgabe eingehoben wird, wenn 90 Prozent der Gäste mit dem eigenen Auto anreisen und der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum fragmentarisch ausgebaut ist. Das ist nichts anderes als eine Bestrafung der Gäste, die sich für Kärnten entscheiden – und das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.) Der Aufschrei der Touristiker ist da mehr als berechtigt. Das, meine Damen und Herren, ist Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, und das ist eben die Politik der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)
Eines muss ich schon klar sagen: Statt immer mehr neue Vorschriften zu erfinden, höhere Abgaben und neue bürokratische Hürden aufzuerlegen, braucht es endlich eine Entrümpelung der Verwaltungsstrukturen, mehr Eigenverantwortung und Vertrauen in unsere Unternehmer sowie Rahmenbedingungen, die die Wertschöpfung ermöglichen, statt sie zu behindern. (Beifall des Abg. Darmann [FPÖ].)
Der Bericht 2024 zeigt, wo wir stehen, und jetzt ist es Aufgabe der Politik, zu handeln, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Tourismus wachsen kann. Tourismuspolitik muss sich an der Praxis und an jenen Menschen, die Tag für Tag den Betrieb am Laufen halten, orientieren; sie muss sich nicht nach parteipolitischen Wunschvorstellungen, sondern nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Branchen richten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.23
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Obernosterer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/21
10.23
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Das Thema ist Tourismus, aber bevor ich jetzt meinen Redebeitrag dazu beginne, darf ich recht herzlich den Schüler Johannes begrüßen, der heute mit seinen Mitschülerinnen und -schülern der 4. Klasse aus Leibnitz das Parlament besucht: ein recht herzliches grüß Gott! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
Frau Kollegin Berger, wir sind uns von den Inhalten her ja nicht immer so einig mit der Freiheitlichen Partei, aber so, wie Sie heute hier Ihre Rede begonnen haben, muss ich sagen, könnte es eins zu eins auch aus meinem Munde kommen (Ruf bei der FPÖ: Oh!), und das – ich glaube, ich kann das auch dazusagen – als jemand, der eigentlich sein Lebtag lang und dessen ganze Familie vom Tourismus lebt. Ich habe 30 Jahre Nachtdienst gemacht, ich war Gastronom, ich war Hotelier, also ich kenne die Tourismusbranche in- und auswendig. Sollte ich noch einmal auf die Welt kommen – was ich nicht glaube –, würde ich noch einmal Wirt werden und noch einmal Hotelier werden. (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP].) Es ist nicht einfach, aber es ist wunderschön, mit Menschen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schandor [FPÖ].)
Dass Österreich ein Tourismusland ist, das wissen, glaube ich, wir alle – wir brauchen uns ja nur die Zahlen anzuschauen. Dass gerade der Tourismus ein Stabilitätsfaktor der Wirtschaft in Österreich ist, sehen wir auch, wenn wir die Zahlen anschauen. Es gibt kaum eine Branche wie den Tourismus. Das ist die Branche, in der wir im letzten Jahr – im Jahr 2024, wenn wir den Tourismusbericht hernehmen – alleine bei den Nächtigungen ein Plus von 2,1 Prozent, bei den Ankünften ein Plus von 3,3 Prozent und auch ein Plus bei den Umsätzen hatten.
Es ist aber auch richtig, dass wir bei den Betrieben ein Minus bei der Wertschöpfung haben. Wir wissen aber auch, dass sich gerade Personalkosten ganz, ganz stark auf die Tourismusbranche niederschlagen. In der Industrie macht die Produktion irgendeines Werkstücks von mir aus 20, 25 Prozent der Gesamtkosten aus, aber in der Tourismusbranche, zum Beispiel in der Gastronomie, machen 50 Prozent des Umsatzes die Personalkosten aus.
Die Mitarbeiter müssen verdienen, das wissen wir alle, und wenn es eine 10-prozentige Steigerung der Lohnkosten gibt, schlägt sich das in der Gastronomie und in der Hotellerie natürlich auch dementsprechend nieder, doppelt so stark wie in anderen Branchen.
Ich darf mich aber wirklich für diese Erfolgsgeschichte Tourismus bedanken. Die gesetzlichen Grundlagen liegen da bei den Ländern und nicht beim Bund, das müssen wir jetzt auch einmal dazusagen. Wir haben österreichweit neun Tourismusgesetze, neun verschiedene Abgaben, ob das jetzt Wien, Kärnten oder Tirol ist. Darüber, dass in Tirol – von mir aus – die Fremdenverkehrsabgabe dreimal so hoch wie in Kärnten ist, die Nächtigungsabgabe aber in Kärnten höher als in Tirol ist und so weiter und so fort, könnte man alleine eine halbe Stunde reden, das wissen wir auch – das sollte man vielleicht auch vereinheitlichen. Wenn in Wien angedacht ist, die Nächtigungsabgabe auf 8,5 Prozent der Nächtigungskosten anzuheben, was bis zu 50 Euro ausmachen kann – in Kärnten reden wir jetzt von 4,5 Euro –: Wir wissen genau, dass die Zeit nicht reichen würde, wenn wir das jetzt alles analysieren wollten.
Ich möchte mich bei allen Touristikern, bei den Chefleuten, bei den Frauen, bei den Männern – im Tourismus ganz stark Frauen –, bei allen Mitarbeitern wirklich recht, recht herzlich bedanken für das, was sie für den Tourismus machen, denn eines muss man auch dazusagen: An der Front zu stehen und dort die Launen des Gastes an erster Stelle mitzuerleben, ist auch nicht immer einfach. Ihr wisst, was ich meine. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Linder [FPÖ].)
Früher war der Wirt der Psychologe: Zuerst sind sie beichten gegangen, dann sind sie zum Wirt gegangen und haben ihm alles erzählt. – Heute ist es so: Alle Freuden kriegt der Mitarbeiter, der an der Front steht, mit, aber auch allen Grant, den der Kunde manchmal hat, kriegt er mit, und das ist nicht einfach. Dafür möchte ich mich recht, recht herzlich bedanken.
Damit meine Rede nicht zu lange wird, möchte ich auch noch dazusagen: Der Tourismus ist gerade für den ländlichen Bereich die wirkliche, einzige Alternative, dort ordentlich Wertschöpfung zu haben. Ich bedanke mich gerade bei den Menschen in den Landregionen draußen – das soll die Leistung in den Städten und Zentralräumen nicht schmälern – für dieses Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus, für die Wertschöpfung, die dort intern aufgestellt wird. Ich bedanke mich dafür, dass die Bauern ihr Hab und Gut, ihr Eigentum für unsere Gäste und für uns Österreicher zur Verfügung stellen, dass wir das genießen können. Ich glaube, wenn wir so weiterarbeiten und dem Tourismus auch die nötige Wertschätzung entgegenbringen, brauchen wir uns um diesen Wirtschaftszweig in Österreich keine Sorgen zu machen.
Ich möchte mich bei allen Fraktionen – gerade im Bereich Tourismus haben wir hauptsächlich einstimmige Beschlüsse – recht, recht herzlich bedanken. Nehmen wir uns das vielleicht als Beispiel für andere Dinge: Wenn wir zusammenhalten, geht wesentlich mehr, als wenn wir nicht zusammenhalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)
10.29
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Erasim. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/22
10.29
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Der Tourismusbericht 2024 zeigt, dass auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die österreichischen Tourismusbetriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verlass ist. Während in vielen Branchen die Umsätze stagnierten oder sogar zurückgegangen sind, gab es 2024 mit rund 154 Millionen Nächtigungen einen neuen Rekord, der sogar das Rekordjahr 2019 übertroffen hat. Genau das haben wir den vielen engagierten und innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern und selbstverständlich den rund 230 000 fleißigen Beschäftigten in Hotellerie, Gastronomie und Freizeitwirtschaft zu danken.
Für uns als Sozialdemokratie war immer klar, dass es uns nicht nur um das jährliche Aufstellen neuer Rekorde geht, sondern vielmehr darum, den Tourismusstandort Österreich zukunftsfit zu machen. Da haben wir uns innerhalb der Regierung nicht nur sehr viel vorgenommen, sondern da sind wir mitten in der Umsetzung. Die Vorreiterrolle unseres Landes im internationalen Wettbewerb soll weiter ausgebaut werden (Beifall bei der SPÖ) – das hat einen Applaus verdient –, mit einem absoluten Schwerpunkt auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Branche, denn gerade unsere bestens ausgebildeten Fachkräfte machen Österreich zu dem gastfreundlichen Urlaubsland, das es ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich wieder mehr junge Menschen für eine Berufslaufbahn im Tourismus entscheiden, und darum, dass wir alles tun, um Beschäftigte möglichst lange in der Branche zu halten. Da ist uns ein wirklich großer Wurf, ein erster extrem wichtiger Schritt gelungen: Vergangene Woche ist das Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz in Begutachtung gegangen, und damit haben wir wirklich geschafft, dass trotz des immensen Budgetdrucks 6,5 Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Mitarbeitende gezielt zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Finanziert sollen damit Umschulungen, Weiterbildungen oder auch Maßnahmen zur Überbrückung saisonaler Arbeitslosigkeit werden. Ich persönlich kämpfe seit vielen Jahren für diesen Fonds oder ein ähnliches Vehikel und freue mich sehr, dass nun die ersten Schritte dafür gegangen werden konnten, um eben gezielt den bestehenden Problemen, die es in der Branche durchaus gibt, entgegenzuwirken.
Auch beim Trinkgeld haben wir einen für alle gut gangbaren Weg gefunden, der sicherstellt, dass weiterhin Geld für die Pensionen eingezahlt wird und dass das Trinkgeld per se wie auch in der Vergangenheit steuerfrei bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da möchte ich schon noch ein Ersuchen an die Freiheitliche Partei richten: Hören Sie bitte auf, hier Tatsachen zu verdrehen! Hören Sie auf, hier Fake News zu verbreiten und auch schamlos gefährliche Halbwahrheiten zu verbreiten, mit denen Sie lediglich Ängste schüren! (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: Was denn? ... befreit oder nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bekomme täglich Anrufe von Mitarbeitenden (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), die aufgrund von irgendwelchen Aussendungen oder Aussagen von Ihnen Angst um ihr Trinkgeld haben. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Wenn ich ihnen dann in Ruhe erkläre, was wirklich der Kompromiss war, sind nach diesem Telefonat eigentlich alle voll absoluter Verständnislosigkeit Ihren Aussagen gegenüber und sagen: Ja dann stimmt ja gar nicht, was die geschrieben haben! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Baumgartner [ÖVP]. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und dann muss ich sagen: Liebe Beschäftigten, ja, es passiert, dass das, was die FPÖ schreibt, oft nicht stimmt. – Wir werden auf alle Fälle weiterhin ernsthaft an der Seite der Beschäftigten im Tourismus stehen (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Machen Sie genau so weiter!), um eben dieses österreichische Erfolgsprojekt weiterzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.34
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Oberhofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/23
10.34
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Tourismusbericht 2024 zeigt einmal mehr, dass der österreichische Tourismus der Fels in der Brandung unserer Wirtschaft ist. In schwierigen Zeiten, in Krisen schafft der Tourismus nach wie vor Vollbeschäftigung und vor allem Rekorde: Rekorde bei der Wertschöpfung, aber vor allem auch Rekorde bei den Steuerabgaben. Das muss man in diesem Haus auch einmal sagen: Wir könnten nicht all diese Milliarden hier verteilen, wenn wir den Tourismus nicht hätten. Alleine mit der Umsatzsteuer aus dem Tourismus sind es mehr als 6 Milliarden Euro, die die Touristikerinnen und Touristiker erwirtschaften. – Danke vielmals an innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, aber vor allem danke vielmals an 317 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die noch viel, viel mehr leisten: Sie schauen nämlich nicht nur mit ihrer täglichen Arbeit, dass das Radl Wirtschaft am Laufen bleibt, sondern sie ermöglichen vor allem Hunderttausenden Menschen einen schönen Urlaub in Österreich. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich spreche da durchaus aus persönlicher Erfahrung: Ich habe 16 Jahre lang zwei Betriebe bei uns im Familienunternehmen geführt. Ich kenne die Stadthotellerie, ich kenne die Ferienhotellerie. Ich weiß, was es bedeutet, wenn eine Saison super läuft, ich weiß aber auch, was es bedeutet, wenn eine Saison schwierig anfängt oder überhaupt nicht läuft. Ich weiß auch, dass es Tausende Unternehmer:innen – Familienunternehmer – im Tourismus gibt. Ich weiß, dass dort, wo Tourismus ist, nämlich vor allem bei uns in Westösterreich, dieser alternativlos ist: Talschaften wären armutsgefährdet und haben heute die höchste Selbstständigenquote in dieser Republik, weil Tourismus nicht nur die Vermieter:innen, nicht nur die Hoteliers, die Seilbahner, sondern vor allem auch die Skilehrerinnen und Skilehrer, die Sporthändler et cetera bedeutet. Diese erwirtschaften in ländlichen Regionen eine Zukunftsperspektive und sorgen vor allem dafür, dass es dort keine Abwanderung gibt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Bericht zeigt aber auch deutlich, wo wir hinschauen müssen. Wir müssen tatsächlich dorthin schauen, wo unsere Wertschöpfung und unsere Konkurrenzfähigkeit im Tourismus bedroht sind. Wir haben hohe Energiekosten im Vergleich mit unseren Mitbewerbern. Wenn ich in die Schweiz schaue, wenn ich nach Frankreich schaue: Dort wird Skiurlaub im Verhältnis zu Österreich auch preislich immer interessanter (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP]), und das ist für unsere Konkurrenzfähigkeit ein großes Problem. Deshalb müssen wir bei den Energiepreisen hartnäckig bleiben, wir müssen die Netzgebühren senken. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Wir müssen darauf schauen, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer wettbewerbsfähig bleiben.
Wir brauchen einer Branche, die so viel Beschäftigung garantiert und Arbeitsplätze schafft, nicht andauernd auszurichten, dass sie mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gerecht umgeht. Diese Beschäftigten im Tourismus leisten sehr, sehr viel. Vor allem – das darf man nicht vergessen –: Die Tourismusbranche hat gerade in der Integration eine Erfolgsbilanz. Es heißt ja nicht vom Beamten zum Millionär oder Milliardär, sondern vom Tellerwäscher zum Milliardär. Da zeigt der Tourismus, dass das alles, wenn wir die Möglichkeit haben, Menschen zu integrieren – egal ob es Flüchtlinge sind, die bei uns in Österreich Sicherheit suchen, oder ob es Menschen sind, die neue Perspektiven suchen, kurzfristig Ausbildungen wollen, wie zum Beispiel die Saisonniers, die zu uns nach Österreich kommen und dann wieder nach Hause gehen und dort teilweise gründen –, ein großes Erfolgsrezept ist.
Wir, die NEOS, haben in dieser Regierung durchgesetzt, dass die Saisonkontingente für die kommende Wintersaison von 5 000 auf 8 500 steigen, dass wir die Länder des Westbalkans mit einem Sonderkontingent mitdenken. Das ist eine großartige europäische Perspektive. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Dem Herrn Kollegen von der FPÖ darf ich sagen – eine Kindheitserinnerung –: Celi, ein Zimmermädchen bei uns im Hotel, ist mit 19 Jahren aus Ungarn zu uns gekommen und hat bei uns im Betrieb gearbeitet, war wahnsinnig tüchtig und fleißig und hat sich viel Geld auf die Seite gelegt. Sie hat in Ungarn gegründet und besitzt heute dort drei Betriebe, und die bewirtschaftet sie hervorragend. (Abg. Kickl [FPÖ]: Beim bösen Orbán!) Genau das ist die Erfolgsbilanz des österreichischen Tourismus. (Abg. Kickl [FPÖ]: Beim bösen Orbán!)
Herr Kickl, ich habe jetzt nicht verstanden, was Sie dazwischen gerufen haben (Abg. Kickl [FPÖ]: Beim bösen Orbán!), aber dass Ihnen diese europäische Dimension immer im Weg ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wollen ja die Ungarn nicht!) und Sie gerne eine Wagenburg um Österreich herum bauen würden, ist logisch (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, das ist nicht logisch!), aber das wäre genau das Gegenteil von dem, was ich als Touristiker fordere, denn ich lebe von dem Geschäft, dass Leute zu uns kommen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ist das jetzt mit Ungarn?), nicht nur zum Arbeiten, sondern vor allem als Gäste. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie ist das jetzt mit Ungarn?) Das wollen Sie nicht. Sie wollen unsere Wirtschaft schädigen (Abg. Darmann [FPÖ]: Hast du Wirtschaftsmigranten als Gäste bei dir?), und deshalb sind Sie das genaue Gegenteil von einem Patrioten. Das muss man Ihnen einmal ins Gesicht sagen. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Was ist jetzt mit Ungarn? Haben Sie ein Hotel oder ein Asylantenheim? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie ein Hotel oder ein Asylantenheim?)
10.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Neßler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/24
10.39
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Frau Staatssekretärin! „Eine ständige Erhöhung der Saisonkontingente ist der falsche Weg.“ – Das hat die geschätzte Kollegin von der SPÖ 2023 gesagt. 2021 hat die SPÖ bei dem Thema laut vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt. 2022 sah sie gar einen „Kniefall vor der Wirtschaft“. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war die SPÖ in der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)
Was macht sie jetzt in der Regierung? – In der Regierung hat sie nicht nur eine Erhöhung des Saisonkontingents beschlossen, sondern führt ein ganzes Westbalkankontingent ein. Sie sehen also die Diskrepanz zwischen der SPÖ in der Opposition und der SPÖ in der Regierung. Das passt nicht ganz zusammen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)
Ja, der Personalmangel im Tourismus ist ein ewig leidiges Thema, das haben wir im Bericht gesehen. Jetzt kann man natürlich jedes Jahr wieder hergehen und zelebrieren, dass es diesen Kuhhandel mit den Saisonkontingenten gibt, oder man macht etwas Gescheites. Zum Beispiel – Kollege Oberhofer hat es schon angesprochen – könnte man für die Staatsangehörigen von EU-Beitrittskandidatenländern die Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglichen, was Beständigkeit bringen würde. Oder: Wer Betriebe entlasten will, streicht das unsinnige Ersatzkraftverfahren, damit die Betriebe die Arbeitskräfte gleich bei sich haben.
Wir wissen, dass das größte Potenzial, das wir aktuell auf dem Arbeitsmarkt haben, bei den Frauen liegt, nur: Frauen können nicht arbeiten gehen, wenn es keine passende Kinderbetreuung gibt, und da fehlt es an allen Ecken und Enden. Das wissen wir. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist durch die Grünen nicht besser geworden, das Kinderbetreuungsangebot! Anscheinend!)
Nicht zuletzt müssen wir – und das wird im Bericht sehr deutlich angeführt – uns der gerade auch für den Tourismus größten Herausforderung stellen, und das ist die Klimakrise. Wenn der Schnee weg ist, wenn die Berge anfangen zu bröckeln, wenn die Städte überhitzt sind, dann bringen uns all die politischen Streitigkeiten über Kontingente auch nichts mehr. Gerade beim Punkt Klimaschutz fährt die Bundesregierung aber den Abrissbagger auf, und schlimmer noch: Sie steckt Milliarden in die weitere Zerstörung der Natur.
Was passiert in Tirol? – Dem dortigen ÖVP-Tourismuslandesrat fällt nichts zu Gletscherschmelze oder Klimaschutz ein, seine Logik ist: Ich mache die Augen zu und die Probleme sind von selber weg. – Er will nämlich ernsthaft die Umweltanwaltschaft abschaffen, weil sie – Zitat – unnötig ist. Eh klar: Wer sich dem Betonfetischismus in den Weg stellt, wird von der Planierraupe aus dem Weg geräumt. Hauptsache, die Investoren können bei der nächsten Bettenhochburg abcashen, frei nach dem Motto: Einheimische, nächste Generation, Natur – uns egal! – Gell (in Richtung Abg. Hörl), Franz?
Und was passiert in Brüssel? – Man sollte hoffen, dass sich wenigstens unsere Abgeordneten dort nicht von der Öllobby vor den Karren spannen lassen, sondern dass sie sich bewusst darüber sind, dass die Klimakrise im Alpenraum doppelt und dreifach wirkt. Was aber sagt die EU-Abgeordnete aus Tirol Sophia Kircher, die ich sonst sehr schätze? – Wer den Verbraucher abdreht, dreht die Wirtschaft ab. (Abg. Hörl [ÖVP]: Was?!)
Ja, Liebe macht blind. Die Liebe der ÖVP zu Benzin und Diesel ist in etwa so, wie wenn man vor 100 Jahren in Europa beschlossen hätte, dass wir an der Pferdekutsche festhalten sollten. Das ist so kurzsichtig wie das Geschäftsmodell von René Benko, und am Ende liegt alles in Schutt und Asche. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)
In Wahrheit ist es doch so: Wer den Klimaschutz abdreht, dreht die Zukunft ab. Wir sehen ja, wohin die Reise jetzt geht: zurück in die fossile Vergangenheit. Während die Bundesregierung den Menschen erklärt, sie müssen dringend sparen, gibt sie zig Milliarden aus, um die Natur weiter zu zerstören. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist keine Politik für die Menschen, das ist ein Denkmal für Mutlosigkeit in Beton. (Beifall bei den Grünen.)
10.44
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Zehetner, die ich hiermit auch herzlich in unserer Mitte begrüße, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/25
10.44
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Der österreichische Tourismus ist eine Erfolgsgeschichte für das Land, eine Erfolgsgeschichte, die wir weiterschreiben wollen. An dieser Stelle ein großes Danke an all die Betriebe, die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Teams in den Betrieben, die diese Erfolgsgeschichte erst möglich machen! Ich bin stolz auf diese Betriebe und ich bedanke mich auch sehr herzlich bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für die Wertschätzung, die der Branche Tourismus entgegengebracht wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Zahlen aus dem Tourismusbericht 2024 zeigen, glaube ich, eines sehr klar: Unsere Tourismuspolitik steht nicht nur für klare Werte, sondern sie steht auch für belastbare Zahlen. Der Bericht bestätigt, dass die Tourismusbranche eine zentrale Säule der österreichischen Wirtschaft ist. Der Tourismus ist Konjunkturstütze und bleibt es auch.
Vor diesem Hintergrund möchte ich mich gar nicht recht lange mit dem Rückblick auf das Jahr 2024 aufhalten, aber die wichtigsten Keyfacts möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Es gab 154 Millionen Nächtigungen und 46 Millionen Ankünfte. Das ist jeweils ein neuer Höchstwert, den wir erzielt haben. Der Tourismus in Österreich ist so beliebt wie nie zuvor. Die Wertschöpfungseffekte liegen bei 30,3 Milliarden Euro. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ein besonders erfreuliches Resümee ist natürlich nur dann möglich, wenn es engagierte Menschen gibt, die tagtäglich mit Leidenschaft und Professionalität für das Wohlbefinden der Gäste sorgen. In diesem Zusammenhang darf ich auch einen Blick auf die morgige Tagesordnung richten und eines vorwegnehmen: Es ist uns gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Kompromiss für eine tragfähige Lösung im Bereich des Trinkgelds gelungen. Zukünftig soll aus moderaten Pauschalen, die wirklich zu echten Maximalbeträgen werden, Rechtssicherheit entstehen. Das gibt Betrieben und Mitarbeitern die Möglichkeit, Trinkgeld zu bekommen, ohne sich vor Nachzahlungen fürchten zu müssen. Das bedeutet mehr Planbarkeit, weniger Bürokratie, aber – und das ist das Allerwichtigste – vor allem auch echte Wertschätzung für Servicequalität.
Eine wichtige Neuheit im Tourismusbericht 2024 ist, dass wir zum ersten Mal die Einstellung der heimischen Bevölkerung zum Tourismus abgefragt haben. Dazu wurden mehr als 10 000 Personen im Jahr 2024 befragt. Damit haben wir die sogenannte Tourismusakzeptanz gemessen. Es ergibt sich ein extrem erfreuliches Bild. Ganz ehrlich, der Tourismus kann nur dann funktionieren, wenn er auch von den Menschen, die in den Tourismusregionen leben, getragen wird. Mit einem Plus von 38 Prozentpunkten fällt der so errechnete Tourismusakzeptanzsaldo sehr klar positiv aus, und das beweist ein weiteres Mal, dass Österreicherinnen und Österreicher den Tourismus wertschätzen.
Ich möchte mit Nachdruck noch einmal festhalten, dass die Messung der Tourismusakzeptanz nicht nur einmalig in Europa ist und erstmalig in so einer großen Dimension erfolgt ist – da sind wir als Österreich Vorbild –, sondern dass dieser Saldo auch Ausdruck einer modernen und ganzheitlichen Tourismuspolitik ist, bei der sich eben nicht alles nur um den Gast dreht. Ich bin nämlich tatsächlich überzeugt davon, dass die Branche nur dann erfolgreich sein kann, wenn ebenso auf die Bedürfnisse der lokalen, der einheimischen Bevölkerung geachtet wird. Wir setzen uns daher auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck für den Einheimischentarif ein.
Mit der Tourismusakzeptanzmessung gibt es ein wertvolles neues Instrument, um die Tourismuspolitik zielgerichtet für Österreicherinnen und Österreicher auszurichten.
Das waren jetzt die positiven Seiten. In den Vorreden ist aber auch schon angeklungen, dass wir neben diesen positiven Ergebnissen natürlich mit Sorge beobachten, dass die Tourismusbetriebe in der herausfordernden Wirtschaftslage auch mit steigenden Personalkosten, mit steigenden Lebensmittelkosten und mit hohen Energiepreisen konfrontiert sind. Ja, das zwingt die Betriebe zu Preissteigerungen, die eigenen Mehrkosten können aber nur teilweise an den Gast weitergegeben werden. Damit entwickelt sich die Ertragslage im Tourismus nicht so gut, wie wir es uns wünschen, und das trotz steigender Gästezahlen. Genau das ist ein Druckpunkt, den wir auch in der künftigen Tourismusstrategie adressieren werden.
Auch genau deshalb ist der Kampf der Bundesregierung gegen die Inflation eine der Topprioritäten, die auch dem Tourismus hilft. Unser Ziel ist ganz klar, die Inflation auf 2 Prozent zu senken und das Wirtschaftswachstum auf mindestens 1 Prozent zu erhöhen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wow!) Genau dazu kann der Tourismus einen wichtigen Beitrag leisten, er ist nämlich für 6,3 Prozent der gesamten Wertschöpfung verantwortlich. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten in Beherbergung und Gastronomie belief sich im Jahr 2024 auf 230 000 Vollzeitäquivalente. Bei der indirekten Wertschöpfung sind wir bei über 300 000 Vollzeitäquivalenten. Das sind, glaube ich, gute, wichtige und richtige Zahlen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)
Obwohl wir eine so hohe Zahl an Beschäftigten haben, wissen wir, dass es in der Hochsaison ohne zusätzliche Saisonarbeitskräfte nicht möglich wäre, die Tausenden Stellen, die noch unbesetzt sind, zu besetzen und die Servicequalität aufrechtzuerhalten. Daher ist eines klar: Die Betriebe brauchen die Fachkräfte und sie brauchen Planungssicherheit – und beides hat die Bundesregierung geliefert. Mit dem neuen Saisonkontingent haben wir 5 500 Saisonarbeitsplätze plus zusätzlich 2 500 Saisonarbeitskräfte aus dem Westbalkankontingent abgesichert und erstmalig in der Geschichte der Saisonkontingente dafür gesorgt, dass ab 1.11., pünktlich zu Beginn der Wintersaison, rechtzeitig zu Beginn der Wintersaison, die Arbeitskräfte auch tatsächlich engagiert werden können. Das bietet Verlässlichkeit und Planbarkeit vor Saisonbeginn. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)
Ja, die Saisonniers sind nur ein Teil der Geschichte. Natürlich ist es auch wichtig, dass wir weiter österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus halten und junge Arbeitskräfte für den spannenden Beruf im Tourismus begeistern. Dafür haben wir einen Tourismusfonds ins Leben gerufen, dotiert mit 6,5 Millionen Euro. Auch er steht zur Verfügung, damit wir ausbauen und erweitern und vor allem dafür sorgen, dass der Tourismus ein gutes Arbeitsfeld ist und bleibt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)
Tourismuspolitik heißt aber auch weiterdenken. Es ist schön, wenn der Tourismus jetzt eine Konjunkturstütze ist – er muss und soll es auch in Zukunft bleiben. Genau deshalb darf ich einen kurzen Ausblick auf die Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Tourismus geben. Wir sind dabei, diese Tourismusstrategie, die wir haben, ambitioniert weiterzuentwickeln, denn es hat sich vieles verändert, von der künstlichen Intelligenz bis zum Buchungsverhalten der Gäste. Darauf müssen wir eingehen, darauf müssen wir unsere Branche vorbereiten.
Was haben wir bisher getan? – Unter dem Titel der Vision T, mit der die neue Tourismusstrategie auf den Weg gebracht wird, haben wir in der ersten Phase bei einer 360-Grad-Analyse über den Sommer mehr als 4 200 Menschen hinsichtlich touristischer Zukunftsthemen involviert, ganz bewusst nicht nur die Bevölkerung, nicht nur Betriebe, sondern auch die Beschäftigten in der Tourismusbranche.
Auf Basis dieser Ergebnisse werden nun in fünf Expertengipfeln im Herbst – der Start ist im November – fünf Themenbereiche abgearbeitet. Einer ist das Thema Mehrwert durch Tourismus. Ein weiteres Thema ist die ökologische Nachhaltigkeit, aber auch die Themen Innovation und Digitalisierung stehen in einem Workshop am Programm. Mir besonders wichtig ist das Thema der wirtschaftlichen Resilienz. Wir haben schon gesagt, er ist Konjunkturstütze. Es muss sich aber für die Betriebe auch auszahlen, im Tourismus zu sein, und es muss sich für die Betriebsnachfolger:innen auszahlen, die Betriebe zu übernehmen.
Ein letzter Punkt ist dann noch Arbeitsmarkt und Fachkräfte. Bei diesen Runden werden bis zu 20 Topexperten, auch aus dem internationalen Bereich, zusammenkommen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Tourismusstandortes ausarbeiten. Die dritte Phase werden dann Stakeholder-Dialoge in allen neun Bundesländern sein; diese starten Anfang 2026. In der vierten Phase werden wir diese Ergebnisse konsolidieren und das neue Zukunftsbild, die Vision T, natürlich auch hier im Hohen Haus vorstellen können.
Zusammenfassend: Der Tourismusbericht zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen uns aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen, sondern wir wollen weiter dafür sorgen, dass sich der Tourismus in die richtige Richtung weiterentwickelt, und zwar nicht nur zum Wohl der Touristiker und Touristikerinnen und ihrer Beschäftigten, sondern zum Wohl und für die Wertschöpfung von ganz Österreich. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)
10.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Staatssekretärin.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steiner. Ich stelle die Redezeit wie gewünscht auf 4 Minuten ein. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/26
10.54
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Zuerst darf ich für meinen Kollegen Schandor die Informationsoffiziere des Militärkommandos Steiermark recht herzlich bei uns im Plenum begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Die Vorredner und auch die Frau Staatssekretärin haben Glück gehabt, weil wahrscheinlich viele Touristiker dieser Debatte bis jetzt nicht gefolgt sind, weil sie arbeiten müssen, denn ansonsten hätten sie sich wohl an den Kopf gegriffen. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)
Der Wirtschaftsminister hat sich überhaupt bei Start des Aufrufes von Tagesordnungspunkt 1 – wir diskutieren den Tourismusbericht von 2024; den Bericht, den der Bundesminister für Wirtschaft vorlegt – gedacht: Ach, i schleich mi besser! – Bei Aufruf seines Tagesordnungspunktes! So viel zur Wertschätzung des Wirtschaftsministers dem Tourismus gegenüber. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: ... eine Staatssekretärin?)
Sich dann hierherzustellen und nur - - (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... sie zuständig ist, oder?) – Ja, aber den Bericht legt schon der Wirtschaftsminister vor! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP].) – Herr Kollege Obernosterer, nimm die Tagesordnung zur Hand und lies einmal, was bei Tagesordnungspunkt 1 steht: „Bericht des Bundesministers für Wirtschaft“, und nicht: Bericht der zuständigen Staatssekretärin! Das hat überhaupt nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich will nur sagen, bei all den Lobeshymnen muss man schon anmerken (Abg. Egger [ÖVP]: Das ist ein „Bericht des Tourismusausschusses“, wenn du es schon so genau wissen willst!): Der Tourismus, Herr Kollege, funktioniert trotz dieser Regierung und nicht wegen dieser Regierung. Da ist Dank auszusprechen (Beifall bei der FPÖ), dass die Touristiker bei all den Mühen und bei all den Steinen, die Sie ihnen in den Weg legen, noch nicht aufgegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)
Eines, liebe ÖVP, ist klar: Ich bin 36 Jahre alt, werde im Dezember 37 (Ruf bei der ÖVP: Echt?), und seit ich auf der Welt bin, gibt es nur Wirtschaftsminister der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP].) Schaut euch einmal die Wirtschaft und den Tourismus in Österreich an: darniederliegend! Ich kenne, seit ich auf der Welt bin, nur ÖVP-Wirtschaftsminister, und ihr stellt euch hierher und macht aus einem Plan für den Tourismus mit fixen Zielen, mit fixen Ansagen eine Vision. Da braucht die Staatssekretärin jetzt noch fünf Sitzkreise, bis sie dann aus einem Plan eine Vision gemacht hat – na gratuliere, nichts mit Planungssicherheit, null, wobei das die Touristiker längst brauchen würden! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben Abschreibungszeiten, bei denen sich jeder auf den Kopf greift: 40 Jahre Abschreibung für eine Sauna! Setzen Sie von der ÖVP sich in eine 40 Jahre alte Sauna? – Nein. Sie schreiben immer noch die Sauna ab, die Sie schon längst rausgerissen haben und wo Sie schon die zweite neue drinnen haben. Da schreiben Sie immer noch die alte Sauna ab, die schon gar nicht mehr im Hotel drinnen ist. Das würde helfen! Da brauche ich keinen Sitzkreis, da muss ich nur helfen und die Abschreibungszeiten wieder nach unten bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschreibung für ein Mitarbeiterhaus, wo in diesem Bereich so ein Personalmangel herrscht (Abg. Hörl [ÖVP]: Ah! Personalmangel ...!): 66 Jahre, Herr Kollege Hörl! 66 Jahre schreiben wir ein Mitarbeiterhaus ab. Weißt du das überhaupt? 66 Jahre – na gratuliere! (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ein Mitarbeiter, den man so schwer findet, will sicher in einem 66 Jahre alten Stockbett liegen. Ich gratuliere zu diesen Abschreibungen, aber das ist halt ÖVP-Wirtschaftspolitik in Reinkultur! (Beifall bei der FPÖ.)
Da muss man schon ganz offen und ehrlich fragen, wie ihr jetzt diesem Bürokratiegeschichterl Herr werden wollt. Wo ist er denn, der Deregulator? Der müsste Ihnen ja helfen. Beide seid ihr Staatssekretäre. Sie reden von Deregulierung, und der Deregulator ist wieder nicht da. Wo ist er denn, der Sepp? Nichts ist es mit der Deregulierung! Jetzt hat er ein Auto, irgendwann im Oktober hat er anscheinend endlich einmal sein Büro bezogen, und was passiert jetzt?!
Helft einmal den Touristikern! Denen nützt das überhaupt nichts. Danken muss man ihnen schon, aber der Dank nützt ihnen nichts; der Dank, wenn man sich hinstellt und sagt: Danke, dass ihr immer noch arbeitet! – Ja was sollen sie denn machen? Trotz euch buckeln die tagtäglich. Macht einmal etwas, damit sie entlastet werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Jetzt muss man noch kurz dazusagen: Ein Tagesordnungspunkt Tourismus, ein einziger, in zwei Tagen Plenum (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), und da diskutieren wir einen Bericht aus 2024 – nur, damit das einmal klar ist. Deshalb bringen wir jetzt einen Antrag ein, um die Tourismusbranche wirklich zu entlasten, und ich sage euch: Ich schmücke mich nicht mit fremden Federn, der Antrag kommt ursprünglich – als er noch Abgeordneter und Kämpfer war – von Deregulator Sepp Schellhorn. Deshalb darf ich beantragen:
RN/26.1
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reformen für das Tourismusland Österreich“
Der Nationalrat wolle beschließen (Abg. Hörl [ÖVP]: Zu faul zum Selberschreiben! Abschreiber!):
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Reform für das Tourismusland Österreich einzuleiten und ein Entlastungspaket vorzulegen, das insbesondere Erleichterungen von Betriebsübergaben und Betriebsaufgaben, sowie die steuerliche Absetzbarkeit von fiktiven Eigenkapitalzinsen vorsieht.“ (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Was bedeutet ...?)
Also, liebe Bundesregierung: Nehmt den Deregulator beim Wort und stimmt seinem Antrag vom letzten Jahr zu, der heute aktueller denn je ist! (Beifall bei der FPÖ.)
10.59
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/26.2
Reformen für das Tourismusland Österreich (130/UEA)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet und bereits am Rednerpult ist Frau Abgeordnete Falkner. Die eingemeldete Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/27
10.59
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Die Touristiker und Touristikerinnen können sich sehr wohl die Debatte über diesen Bericht heute hier anhören, aber ich wünsche mir von Herzen, dass alle Gäste, die planen, nach Österreich zu kommen, diese Debatte nicht verfolgen, denn sie müssten Angst haben, lieber Kollege Steiner, wenn sie Ihnen zuhören. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Der Tourismus ist eine Erfolgsgeschichte und auch ein wichtiger Bestandteil unserer Identität und Lebensqualität. Und: Der Tourismus ist kein Selbstläufer. Er lebt von Menschen, die Gastgeber aus Leidenschaft sind, und ihnen verdanken wir unsere Topposition. Sie arbeiten jeden Tag hart, viele von ihnen haben, unter anderem mit dem Fachkräftemangel, zu kämpfen. Darum ein Dank an die Regierung – wir haben es von der Frau Staatssekretärin gehört –, die das Saisonkontingent erhöht hat und damit eine langjährige touristische Forderung erfüllt. (Abg. Steiner [FPÖ]: Danke! Danke!) Ab 1. November können Anträge gestellt werden und es kann frühzeitig geplant werden, damit hoffentlich weniger Wirte zwei Tage vor Weihnachten verzweifelt Abwäscher oder Zimmermädchen suchen, Personal, das sie vor Ort eben leider nicht finden. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Bei aller Leidenschaft, aber Tourismus kann nur dann stark bleiben, wenn er in der Bevölkerung Rückhalt hat. In meiner Heimat im Ötztal sehen laut einer aktuellen Befragung 80 Prozent der Bevölkerung den Tourismus positiv – immer noch –, weil sie, und ich will die Belastungen wie den Verkehr sicher nicht kleinreden, sehr wohl den Nutzen sehen. Sie sehen die Lehrstelle im Hotel, sichere Jobs, den Bäcker, der bleibt, den neuen Radweg, die gastronomische Vielfalt.
Der österreichische Tourismus ist auf Erfolgskurs – so steht es schwarz auf weiß im vorliegenden Tourismusbericht –, auch bei uns in Tirol, denn im heurigen August gab es um 1,6 Prozent mehr Nächtigungen; ein Drittel aller Übernachtungen in Österreich entfallen auf unser Bundesland. Es ist gut, auch einmal Erfreuliches zu berichten. Also ja, wir werden den Tourismus weiterhin verlässlich unterstützen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Danke!) Wir werden langfristig alles für attraktive Jobs im Tourismus und auch ganz besonders für heimische Fachkräfte tun. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass der Tourismus in Österreich lebendig, ehrlich, nachhaltig und mit Perspektive für alle, die ihn tagtäglich mit Leben erfüllen, bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steiner [FPÖ]: Endlich stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister! Ich bin so froh, dass ...!)
11.01
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/28
11.02
Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich freue mich sehr, dass ich zwei Gruppen hier auf der Galerie begrüßen darf, nämlich einerseits Vertreter:innen der Arbeiterkammer Steiermark und Beschäftigte der Firma RHI Magnesita aus Radenthein. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Steiner, ich frage mich schon - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Bitte!) – Ja, ich weiß, wo Sie sitzen, Sie sind nicht zu überhören und nicht zu übersehen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich kann mich erinnern, dass die FPÖ stärkste Partei geworden ist. Und wo ist die FPÖ nicht als stärkste Partei? – In der Regierung. Sie übernehmen keine Verantwortung, Sie stehlen sich aus der Verantwortung (Zwischenrufe bei der FPÖ), Sie sitzen immer nur da. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na warten Sie noch ein bisserl!) Mittlerweile wissen wir, Sie schreiben auch nur ab. Sie schreiben nicht einmal mehr eigene Anträge, Sie kopieren das von anderen. Also das ist keine Politik! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist F wie feig und sonst gar nichts.
Ich möchte aber wieder zur Sache kommen, nämlich zu unserer Tourismusbranche, die wirklich eine bedeutende Säule in unserer Wirtschaft, Wertschöpfung und Konjunktur ist. Deswegen Danke an die fleißigen Menschen in den Betrieben, die dafür sorgen, dass das passiert, was wir in unserer Wirtschaft brauchen, nämlich Aufschwung. (Abg. Lausch [FPÖ]: ... weil ihr euch verkauft habt!)
Es ist ein deutliches Comeback, das wir im Tourismus verzeichnen können. Wir haben ein Plus bei den Nächtigungen, ein Plus bei den Ankünften und eine starke Entwicklung bei den internationalen Herkunftsmärkten, aber auch Zuwächse im Inlandstourismus. Das ist sehr, sehr vorbildlich. Diese Zahlen sind sehr erfreulich und ein großer Erfolg. Aber was braucht der Tourismus, wovon lebt er? – Der Tourismus lebt von Gästen und von Kunden und Kundinnen, deswegen müssen wir bei diesem Bericht auch zwischen den Zeilen lesen. Was steht dann da geschrieben? – Dass diese Ergebnisse noch besser sein könnten, wenn rechtzeitig Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt worden wären. (Beifall bei der SPÖ.)
Tatsächlich ist die Teuerung in den letzten Regierungen durchgerauscht. Die letzte Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Inflation versagt und nur Rekorde beim Defizit, bei der Inflation und bei den Schulden geschrieben, und trotzdem ist der Tourismus gewachsen. Aber: Wie viel mehr wäre noch drinnen gewesen, wie viel Urlaub und Ausgaben hätten sich unsere Gäste leisten können, wenn die Teuerung rechtzeitig bekämpft worden wäre? – Die Umfragen zeigen: Für 63 Prozent der Bevölkerung ist die Teuerung noch immer das Topthema. Deswegen müssen wir das Übel bei der Wurzel packen und natürlich auch für gute Gehälter und Löhne sorgen (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), denn auch die Menschen, die im Tourismus beschäftigt sind, sind selbst Gäste und wollen selbst Urlaub machen und auch genügend Geld zur Verfügung haben, um es auszugeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Deswegen lernen wir jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit. Wir werden sie nicht wiederholen, wir haben die Mietpreisbremse, den Mietpreisstopp, die sozialen Energietarife, das Einfrieren der Rezeptgebühren eingeführt. Wir setzen eine Maßnahme nach der anderen, um den Menschen das Geld in der Tasche zu lassen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir schreiben nicht von anderen ab, wir setzen uns neue Ziele und wir erfüllen unsere Versprechungen, die Sie als FPÖ noch nie gehalten haben. Deswegen freue ich mich für diese erfolgreiche Tourismusbranche.
Zuletzt noch ein Punkt zur Kultur: Jene, die keinen Zuwachs im Tourismus hatten, sind die Kulturbetriebe. Das heißt wiederum: Kultur darf kein Luxusgut sein! Kultur muss leistbar sein und Teilhabe sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].) Deswegen werden wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
11.06
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher. – Bitte, Frau Abgeordnete. Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.
RN/29
11.06
Abgeordnete Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren im Saal und auch vor den Bildschirmen! Lieber Herr Kollege Steiner, eines möchte ich sehr rasch klarstellen: Wir sprechen nicht über abwesende Männer, sondern über anwesende Frauen, die hier Stärke zeigen und sich um den österreichischen Tourismus kümmern. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Vielen Dank, Frau Staatssekretärin!
Ich glaube, es gibt schon eine Einigkeit in diesem Haus, nämlich jene über die Stärke des österreichischen Tourismus, der sehr kraftvoll dasteht. In Zahlen ist das im Tourismusreport, der uns vorliegt, ausgedrückt: Es sind 154 Millionen Nächtigungen, 46 Millionen Ankünfte, 30 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Das zeigt nicht nur der Tourismusbericht, sondern auch ein Blick mit Freude auf die Winterpotenzialstudie; auch diese zeigt ein sehr stabiles Bild. Man kann diese Zahlen auch gerne etwas polemischer, das liegt Ihnen (in Richtung FPÖ) wahrscheinlich mehr, übersetzen, in: volle Betten, volle Gondeln, alle happy.
Diese Bilanz ist das Ergebnis der Arbeit von Menschen, die Verantwortung übernehmen, von Unternehmer:innen, von Mitarbeitenden, aber auch von Gemeinden und von Kulturschaffenden. Und sie ist die Bilanz von Gästen, die Österreich als Urlaubsland wählen, weil sie hier Erhaltung, Qualität und Verlässlichkeit spüren.
Ich glaube, wir brauchen keine Bestandsaufnahme, sondern vor allem eine Zukunftsperspektive. Und wenn Kollege Steiner zitiert, dass sie bereits einen NEOS-Antrag eingebracht haben: Dieser Antrag wurde im Ausschuss bereits ausführlich diskutiert. Darin geht es darum, Perspektiven zu schaffen, den Tourismus weiterzuentwickeln und Antworten auf die Rahmenbedingungen der Zukunft zu finden. (Beifall bei den NEOS.)
Wir haben heute schon mehrfach gehört: Der Tourismus ist ein vernetztes System, das Kultur, Energie, Mobilität, Arbeit und Bildung verbindet. Genau so müssen wir ihn auch denken – realistisch, datenbasiert und mit dem Mut zu Veränderung und dem Blick über die Grenzen.
Seit rund fünf Jahren gibt es auch ein neues Indikatorensystem, das nicht nur Quantitatives misst, sondern vor allem auch die Wertschöpfung, den Energieverbrauch, die Mitarbeiterzufriedenheit und die Akzeptanz der Bevölkerung zeigt. Erfolg heißt in Zukunft Wirkung und nicht Masse. (Beifall bei den NEOS.)
Die Zukunftsmap, die von der Österreich-Werbung schon ausgewiesen wurde, zeigt, was auch wirklich kommen wird. Die Mobilität wird klimafreundlicher, Reisen wird bewusster, Gesundheit und Kultur gewinnen an Bedeutung und es gibt eine junge Generation, die mit Sinn reist – nicht, um zu konsumieren, sondern um zu erleben und um das Erlebte auch zu sharen, zu teilen.
Die Zukunft liegt in einem nachhaltigen qualitativen Ganzjahrestourismus. Ich glaube, wenn man den Blick über unsere Grenzen in Richtung Südtirol wagt, dann zeigt bereits die Formel aus Qualität, Regionalität und Nachhaltigkeit, wo die Wertschöpfung tatsächlich liegt.
Wo ist die gesetzliche Basis für unseren Tourismus? – In Anlehnung an ein sehr beliebtes TV-Format: 9 Gesetze – 9 Schätze. Das sagt viel über unsere Vielfalt aus, es zeigt aber auch, dass wir eine bessere Koordination, mehr Vertrauen und Governance brauchen. (Beifall bei den NEOS.)
Die Qualität unseres Tourismus entscheidet wirklich über die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes Österreich, und ich glaube, in der Exzellenz liegt die Zukunftsfähigkeit. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.09
Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Nicole Sunitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.
RN/30
11.10
Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Besucher auf der Galerie! Liebe Zuseher vor den Bildschirmen! Ich spreche heute über den Tourismus in den ländlichen Regionen und ich spreche offen aus, was viele seit Jahren sehen: Zu oft wurden Ankündigungen gemacht, aber fast nichts umgesetzt. Kleine Betriebe kämpfen mit Bürokratie, hohen Abgaben und zu wenig Wertschätzung ihrer Mitarbeiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird gerne über Masterpläne und Visionen gesprochen, doch von Visionen allein ist noch kein einziges Wirtshaus gerettet worden. Es braucht konkrete Schritte, damit Türen offen bleiben und junge Menschen übernehmen können. Im Alltag der Betriebe sind Verfahren zu kompliziert, Entscheidungen dauern, Genehmigungen ziehen sich in die Länge. Der Wirt gehört ins Gastzimmer und nicht ans Formular. (Beifall bei der FPÖ.)
Es braucht digitale Verfahren und rasche Entscheidungen. Es braucht planbare Entlastungen für die Menschen, damit sich ein Gasthausbesuch wieder ausgeht. Tourismus ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage für alle Tourismusregionen. Es braucht Regeln, die das Halten von Mitarbeitern erleichtern statt erschweren. Die Löhne sind mit 2 100 Euro brutto viel zu niedrig. Und eines ist klar: Trinkgeld steht jenen zu, die es mit Freundlichkeit und Fleiß verdienen (Abg. Erasim [SPÖ]: Und Schul-Apps den Schülern!), ohne dass der Finanzminister die Hand aufhält. (Beifall bei der FPÖ.)
Regionalität ist der nächste Punkt. Kurze Wege stärken die Region; klare Herkunft schafft Vertrauen. Viele Betriebe wollen investieren und modernisieren, doch sie stoßen immer wieder auf Hürden. Kleinbetriebstaugliche Förderungen mit einfachem Zugang und schnellen Auszahlungen – ohne Warteschleifen – sind notwendig. Wer investiert, braucht Sicherheit. Unsere Wirte tragen das Zusammenleben im Ort, sie schaffen Lehrplätze und Arbeitsplätze, sie geben Vertrauen – und sie sind ein Treffpunkt für soziale Kontakte. Sie halten die Tradition lebendig. Wenn der Gastraum dunkel bleibt, verliert das ganze Dorf. (Beifall bei der FPÖ.)
Darum sagen wir Freiheitliche klar: weniger Bürokratie, geringere Lasten und auch verlässliche Rahmenbedingungen. Reden wir nicht nur über Traditionen, sondern leben wir sie – mit Entscheidungen, die vor Ort spürbar sind: am Stammtisch, in der Küche und im Service! Unsere Regionen haben Herz, Kraft und Gastfreundschaft. Geben wir den Betrieben wieder Luft zum Atmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann steht die nächste Generation nicht nur nicht vor verschlossenen Türen, sondern hinter dem Tresen und sagt: Willkommen! Schön, dass Sie da sind! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.13
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung auf Herrn Abgeordneten Steiner hat sich Herr Kollege Dominik Oberhofer zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Regeln, Herr Abgeordneter. Ich bitte Sie um Ihre tatsächliche Berichtigung.
RN/31
11.13
Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Kollege Steiner hat hier am Rednerpult behauptet, dass ein Stockbett im österreichischen Tourismus auf 66 Jahre abgeschrieben wird. (Abg. Schartel [FPÖ]: Nein! – Abg. Steiner [FPÖ]: Im Personalhaus!)
Das ist natürlich Blödsinn. Die Wahrheit ist: in zehn Jahren. – Danke. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Herr Präsident! Herr Präsident! So blöd! Ist ja kompletter Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
11.13
RN/32
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege, eine tatsächliche Berichtigung beginnt mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.
RN/32.1
Ich bitte Sie, das beim nächsten Mal zu beachten. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die tatsächliche Berichtigung war inhaltlich auch noch falsch! – Abg. Steiner [FPÖ]: Dodelhofer bist du! Dodelhofer! – Abg. Deimek [FPÖ]: Der Scherak macht ... Berichtigung!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Weber. Ich stelle seine Redezeit auf 2 Minuten ein.
RN/33
11.14
Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Zu Beginn darf ich im Namen des Kollegen Lindinger die Schule HTL Wels recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir diskutieren den Tourismusbericht, und der zeigt uns ganz deutlich: Österreichs Tourismus hat sich nach den schwierigen Pandemiejahren wieder sehr gut, sehr stark erholt. Wir schreiben gute Zahlen, bei den Nächtigungszahlen – Rekordzahlen im Nächtigungsbereich –, aber auch bei den Ankunftszahlen. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019, das ein Rekordjahr war, sind wir noch besser geworden.
Auch wirtschaftlich ist der Tourismus eine tragende Säule. Rund 282 000 Vollzeitarbeitsplätze hängen direkt oder indirekt am Tourismus, das sind 6,9 Prozent der Gesamtbeschäftigung. Die Wertschöpfung durch den Tourismus beträgt rund 30,3 Milliarden Euro oder anders gesagt 6,3 Prozent vom gesamten BIP in Österreich. Doch der Bericht zeigt uns auch ganz klar, dass die Branche vor großen Herausforderungen steht: steigende Energie- und Personalkosten, Fachkräftemangel, Klimawandel und so weiter. Genau deshalb braucht es eine kluge Standortpolitik, nachhaltige Investitionen, stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Dafür steht die ÖVP. (Abg. Darmann [FPÖ]: Was? Wann, wo?)
Noch ein kurzer Blick nach Kärnten: Auch Kärnten schreibt positive Zahlen, verzeichnet eine Steigerung bei den Nächtigungen. Insgesamt sind wir auf dem vierten Platz im Bundesländervergleich, sind mit 8,5 Prozent am österreichweiten Tourismusaufkommen beteiligt. Die Gäste schätzen authentische Begegnungen, ehrliche Kulinarik, gelebte Kultur und unsere intakte Landschaft. Die Tourismusakzeptanz hat in Kärnten mit 43 Prozent überhaupt sogar den zweithöchsten Wert in Österreich. Die Menschen engagieren sich sehr gerne im Tourismus und das merkt man. Geht es den Touristikern gut, dann fühlen sich die Gäste bei uns wohl und kommen gerne wieder. (Abg. Darmann [FPÖ]: Deswegen hat die ÖVP ja die GTI-Fahrer vom Wörthersee verjagt! )
Sehr geehrte Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön an alle Touristiker, die sich im Tourismus engagieren; allen Gästen, die gerne zu uns nach Österreich kommen – speziell auch nach Kärnten kommen –, ein großes Dankeschön. Ich freue mich schon jetzt auf eine schöne und zugleich gute Wintersaison. (Ruf bei der ÖVP: Bravo!)
Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf Kollegin Angela Berger replizieren. Sie hat das Tourismusgesetz in Kärnten kritisiert. Das weise ich auf das Schärfste zurück. (Abg. Darmann [FPÖ]: Die Tina Berger, übrigens!) Die FPÖ ist im Fordern immer Weltmeister, aber im Gegenzug, beim Dagegensein, ist sie auch Weltmeister. Das ist zu wenig, um Österreich weiterzubringen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt sind aber gerade Sie dagegen!) Das ist nur billige Politik. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.17
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wolfgang Kocevar. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.
RN/34
11.17
Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus und vor den Bildschirmen! Ich bin selber Touristiker, bin 20 Jahre beruflich im Tourismus tätig gewesen und kann Kollegen Steiner – er ist jetzt nicht mehr da – sagen: Nur schreien ist einfach zu wenig. Es hat überhaupt keine Hinweise gegeben, die irgendeinem Touristiker das Leben verbessern. (Abg. Darmann [FPÖ]: Zuhören! Es ist sogar ein Antrag eingebracht worden!)
Aber das ist halt leider Gottes immer wieder dasselbe. Kollege Steiner stellt sich her, schreit 10 Minuten und geht wieder aus dem Haus. Ihn interessiert es auch nicht, die Lösungen der Regierungsparteien zu hören. Hauptsache, man hat hier wieder seine Parolen angebracht. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP]. – Abg. Deimek [FPÖ]: ... auf die Uhr schauen!)
Als Touristiker möchte ich mich schon wirklich auch noch einmal bei allen Touristikerinnen und Touristikern bedanken, die sich tagtäglich – oft rund um die Uhr – in ihren Betrieben, in diversen Einrichtungen, in Hotels, in Gaststätten zur Verfügung stellen, nicht nur, um ihrem Beruf nachzugehen, sondern auch, um es den Gästen in Österreich so angenehm wie möglich zu machen. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Geschäftsordnung! Vielleicht wäre es einmal gut, das Hörgerät aufzusetzen!)
Millionen Touristen danken ihnen das letztendlich. Beinahe die Hälfte der Urlaubsreisen mit Übernachtungen im Land wurden von Österreicherinnen und Österreichern verbracht. Damit ist das eigene Land auch die beliebteste Urlaubsdestination der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist somit auch eine zusätzliche Bestätigung, dass das Angebot und das Service unserer Betriebe im Tourismus stimmt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Herzlichen Dank an alle, die dazu beitragen, Österreich zum Tourismusland zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Tourismusland ist es aber auch, weil Gemeinden und Städte dahinterstehen, weil der Städtetourismus ein stark wachsendes Segment ist. Letztendlich ist es auch das Verdienst von Gemeinden und Städten, die Einrichtungen für den Tourismus zur Verfügung zu stellen. Gerade heute gibt es auch in den „Bezirksblättern Tirol“ einen guten Beitrag darüber, dass die Errichtung von Sportstätten, Eislaufplätzen, Schwimmbädern in Gefahr ist, weil die Gemeinden und Städte einfach kein Geld mehr haben. Wenn wir wollen, dass der Städtetourismus nicht weiter an Boden verliert, dann brauchen die Gemeinden und Städte dringend finanzielle Unterstützung, um diese touristischen Angebote erhalten und ausbauen zu können. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Daher appelliere ich auch dafür, die Gemeinden und Städte entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zu guter Letzt möchte ich mich noch an Frau Kollegin Sunitsch von der FPÖ wenden (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), die das Trinkgeld wieder zum Thema gemacht hat: Wir diskutieren gern über das Trinkgeld, aber ohne Angst und Panikmache. Liebe Kollegin Sunitsch, als Erstes sollten wir einmal darüber nachdenken, dass wir den touristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so faire Löhne zahlen, dass sie nicht vom Trinkgeld abhängig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das wäre einmal die grundsätzliche Voraussetzung! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Zweite ist dieses übliche Marktgeschrei. Es bleibt dabei, dass das Trinkgeld steuerfrei ist. Das Trinkgeld ist auch eine Absicherung für höheres Krankengeld, für höhere Pensionen und für höheres Arbeitslosengeld, besonders für Mitarbeiter:innen, die nur saisonal arbeiten. Daher: vielen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.21
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein. Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/35
11.21
Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kocevar, ich weiß nicht, was Sie daran gehindert hat, dieser Debatte hier zu folgen, aber mehr Lösungsansatz, als einen Antrag zu stellen, kann das Hohe Haus wahrscheinlich auch nicht bewerkstelligen.
Im Gegensatz zur Regierung stehen wir beim Tourismus nicht völlig planlos da. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Bei Ihnen scheitert es ja schon an der Semantik: Aus dem Plan T, dem Tourismuskonzept der letzten zwei Legislaturperioden, wurde inzwischen die Vision T, und dafür braucht es erst einmal Mut. Das ist nicht der Mut, neue Wege zu gehen, sondern der Mut einer Branche, der man jahrelang einen Plan versprochen hat, um den Plan dann in der Schublade liegen zu lassen und am Ende mit einer Vision daherzukommen. Vielleicht klingelt es da bei der SPÖ: Es war Helmut Schmidt, der gesagt hat, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Falkner, machen Sie sich doch bitte keine Sorgen darüber, dass Touristiker Angst vor der FPÖ bekommen. Die Touristiker sind die ÖVP seit Jahrzehnten gewohnt, die erschreckt so schnell gar nichts mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir hier als Fortschritt verkauft bekommen, ist in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen – Schläuchen, die immer noch viel zu lange in der Abschreibung festhängen. Es werden Hochglanzstrategien präsentiert, es werden Pressekonferenzen abgehalten, und am Ende bleibt nichts. Ich möchte betonen: Es ist sogar weniger als nichts, weil die wirtschaftlichen Rahmenumstände in diesem Land von Tag zu Tag schlechter werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist Symbolpolitik, um eine Wählerklientel ruhigzustellen, die man längst im Stich gelassen hat. Die Realität in unseren Regionen sieht ganz anders aus: Betriebe kämpfen mit explodierenden Energiekosten, mit Personalnot und mit einer überbordenden Bürokratie.
Ich meine, mir ein Urteil erlauben zu können, ich komme nämlich aus genau einem dieser Täler, in denen man vom Tourismus lebt: Saalbach-Hinterglemm. Ich bin dort in einem Tourismusbetrieb aufgewachsen, Herr Kollege Oberhofer – ich weiß nicht, ob er noch da ist –, übrigens auch mit sehr vielen Menschen, die nach Österreich gekommen sind, um zu arbeiten, die sich etwas aufgebaut haben und jetzt allesamt FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kenne die Geschichten meiner Großväter, die auf diesen Straßen, auf denen heute jeden Tag Tausende von Touristen ins Tal strömen, Holz gezogen haben. Glauben Sie ernsthaft, dass wir auf diesen Straßen, die damals noch aus Schotter waren, weiterhin Holz ziehen wollen? – Nein, wir werden unseren Kindern asphaltierte Straßen vererben und keine Schotterstraßen, nur weil es diese Bundesregierung nicht hinbekommt, wirklich einmal einen Plan für den Tourismus vorzulegen!
Der Plan für den Tourismus ist eben nicht, wie die Politik meint, dass sie unsere Gästebetten füllen müssen. Das schaffen die Beherbergungsbetriebe, das schaffen die Tourismusverbände. Es geht darum, endlich einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Frau Staatssekretärin, Sie haben es ja selbst im Ausschuss zugegeben: Die handelnden Akteure – Finanzminister, Wirtschaftsminister – tun nicht so, wie Sie wollen. Aber bitte: Sie vertreten immer noch 6 Prozent des BIPs. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt aber nicht, was Sie jetzt sagen! Das hat die Frau Staatssekretärin nicht gesagt!) Stellen Sie sich hier auf die Füße oder warten Sie auf den derangierten Staatssekretär – entschuldigen Sie, den Deregulierungsstaatssekretär. (Abg. Hörl [ÖVP]: Ein Salzburger!) Was ist es bitte, worauf der Tourismus immer noch wartet, wartet und wartet? (Abg. Kühberger [ÖVP]: Keiner klatscht!)
Ich muss mich ein bisschen beeilen. Deswegen möchte ich zum Schluss sagen: Der Tourismus braucht keine Alibiprogramme. Der Tourismus braucht keine Symbolpolitik. Der Tourismus braucht mehr Wirtschaftlichkeit. Dafür sollte man hier Lösungen finden und nicht mit Dragqueens auf Österreichtour gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.24
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich habe Ihre Redezeit auf 2 Minuten eingestellt.
RN/36
11.24
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Kollege aus Saalbach hat einiges Richtiges gesagt. Ich möchte mich bei dir und bei allen Saalbachern für diese wunderbare Ski-Weltmeisterschaft bedanken. Wenn ich daran denke, welches Festspiel das war: Es kann dem österreichischen Tourismus nicht schlecht gehen, schon allein deshalb, weil Saalbach so gut ist; also ein bisschen Mäßigung. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo!)
Von Angela Berger abwärts haben alle gesagt – und das befriedigt mich jetzt, dass auch die Freiheitliche Partei Menschen hat, die die Dinge einigermaßen richtig sehen –, wie gut es dem österreichischen Tourismus geht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Trotz dieser Regierung!) Ich freue mich darüber. Wir haben Rekordsaisonen, das stimmt. Wir haben 2,3 Prozent mehr als letztes Jahr.
Das alles ist auch dem geschuldet, dass wir in der Krise, in der größten Krise der österreichischen Wirtschaft – nämlich der Covid-Krise, in der die Betriebe gesperrt waren (Abg. Steiner [FPÖ]: Von dir! Du hast sie zugesperrt!), in der wir aus dem Binnenmarkt ausgesperrt waren –, alle Betriebe durch diese Krise gebracht haben, keiner verloren ist. Das war auch der Grund, warum wir weiter starten konnten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)
Wir haben eine tolle Nachfrage. Die Österreich-Werbung ist auch schon erwähnt worden. Der Tourismus ist als jene Sparte mit 66 Prozent erneuerbaren Energien an der Spitze der österreichischen Wirtschaft. Wir sind global vom Angebot her gut, aber wir haben natürlich auch eine leicht sinkende Ertragslage, geschuldet den hohen KV-Lohnabschlüssen, geschuldet den teuren Personalunterkünften, der enormen Steigerung der Energiekosten. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Das darf man nicht bestreiten, aber auch damit muss die Wirtschaft fertigwerden.
Ich denke, wir haben gerade wieder ganz große Hilfen beim Arbeitsmarkt gehabt – ich habe nur 2 Minuten Redezeit –, Frau Staatssekretärin, auch die Kollegen in der Koalition. Es war diesmal möglich, fast 7 500 Saisonniers genehmigt zu bekommen. Bei 250 000 Mitarbeitern im Tourismus helfen 7 500 Menschen, dass wir bei den Stunden, bei der Freizeit, bei der Arbeitszeit alle Vorgaben einhalten können.
Und was sehe ich? – Der Vertreter der Freiheitlichen Partei, der Kollege aus dem Zillertal, aus der drittgrößten Ferienregion dieser Republik, der sich eigentlich auskennen müsste, sagt, sie sind dagegen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Bei der ÖVP hat der Ausländer immer ... Einheimische!) Deshalb: Alle Köche, alle Kellner, alle Wirte, alle Hausmeister, alle auf der Etage, alle, die im Tourismus arbeiten, merkt euch eines: Die Freiheitlichen sind keine Lösung, sondern sie sind das Problem! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der ÖVP: Bravo! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
11.27
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Aufmerksamkeit ersuchen? – Danke.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
RN/37
RN/37.1
Präsident Peter Haubner: Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Tourismusausschusses, den vorliegenden Bericht III-194 und Zu III-194 d.B. zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig der Fall, angenommen.
RN/37.2
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reformen für das Tourismusland Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... bringe ich noch einmal einen NEOS-Antrag ein! – Abg. Darmann [FPÖ]: NEOS gegen den eigenen Antrag gestimmt!)