RN/20

10.19

Abgeordnete Tina Angela Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretär! Liebe Zuseher! Der heimische Tourismus ist und bleibt eine tragende Säule unserer Wirtschaft. Genau das zeigt auch der aktuelle Bericht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Tourismus ist aber weit mehr als ein Wirtschaftszweig, er ist Teil unserer Identität, Herzschlag unserer Regionen und ein entscheidender Faktor für Beschäftigung, Wohlstand und Lebensqualität. Beeindruckend sind die Zahlen im Bericht: über 150 Millionen Nächtigungen und Zigtausende Beschäftigte. Das ist das Ergebnis harter Arbeit, Tag für Tag, von Tausenden Menschen in Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Landwirtschaft.

Im Bericht wird ausführlich über Nächtigungszahlen gesprochen, dennoch: Entscheidend ist nicht, wie viele Betten belegt sind, sondern welche Wertschöpfung tatsächlich in den Regionen bleibt. Da zeigt sich eine klare Schieflage: Während die Nächtigungszahlen leicht steigen, stagniert die reale Wertschöpfung. Das bedeutet: mehr Arbeit, mehr Aufwand, aber oft weniger, das am Ende in den Regionen, bei den Menschen ankommt und auch bleibt. Gleichzeitig kämpfen viele Betriebe mit einer überbordenden Bürokratie, mit steigenden Energiekosten und einem massiven Fachkräftemangel. Vor allem kleine und familiengeführte Betriebe stehen unter Druck. Es fehlt nicht an Gästen, sondern an Rahmenbedingungen, die den Unternehmergeist ermöglichen, statt ihn zu ersticken! (Beifall bei der FPÖ.)

Umso haarsträubender ist, was derzeit bei uns, in meinem Heimatbundesland Kärnten geplant ist: das neue Kärntner Tourismusgesetz. Es ist bereits im Vorfeld als gescheitert anzusehen. Touristiker sprechen von einem Tiefpunkt in der Kommunikation; der Alleingang des zuständigen ÖVP-Tourismuslandesrates Schuschnig bei diesem Abgabenbelastungsgesetz empört die Touristiker, die Wirtschaftskämmerer und den Kärntner Landtag als Gesetzgeber, die im Vorfeld weder eingebunden noch informiert waren. 

Der Letztstand betreffend dieses Abgabenbelastungsgesetz, der öffentlich bekannt ist, sorgt für Kopfschütteln: 3,60 Euro Aufenthaltsabgabe plus 90 Cent Mobilitätsabgabe, also 4,50 Euro pro Nacht und Person. Ich stelle mir da schon die Frage, für was eine Mobilitätsabgabe eingehoben wird, wenn 90 Prozent der Gäste mit dem eigenen Auto anreisen und der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum fragmentarisch ausgebaut ist. Das ist nichts anderes als eine Bestrafung der Gäste, die sich für Kärnten entscheiden – und das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung. (Beifall bei der FPÖ.) Der Aufschrei der Touristiker ist da mehr als berechtigt. Das, meine Damen und Herren, ist Politik über die Köpfe der Menschen hinweg, und das ist eben die Politik der ÖVP! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines muss ich schon klar sagen: Statt immer mehr neue Vorschriften zu erfinden, höhere Abgaben und neue bürokratische Hürden aufzuerlegen, braucht es endlich eine Entrümpelung der Verwaltungsstrukturen, mehr Eigenverantwortung und Vertrauen in unsere Unternehmer sowie Rahmenbedingungen, die die Wertschöpfung ermöglichen, statt sie zu behindern. (Beifall des Abg. Darmann [FPÖ].)

Der Bericht 2024 zeigt, wo wir stehen, und jetzt ist es Aufgabe der Politik, zu handeln, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Tourismus wachsen kann. Tourismuspolitik muss sich an der Praxis und an jenen Menschen, die Tag für Tag den Betrieb am Laufen halten, orientieren; sie muss sich nicht nach parteipolitischen Wunschvorstellungen, sondern nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Branchen richten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.23

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Obernosterer. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.