RN/24

10.39

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Frau Staatssekretärin! „Eine ständige Erhöhung der Saisonkontigente ist der falsche Weg.“ – Das hat die geschätzte Kollegin von der SPÖ 2023 gesagt. 2021 hat die SPÖ bei dem Thema laut vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt. 2022 sah sie gar einen „Kniefall vor der Wirtschaft“. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war die SPÖ in der Opposition. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Was macht sie jetzt in der Regierung? – In der Regierung hat sie nicht nur eine Erhöhung des Saisonkontingents beschlossen, sondern führt ein ganzes Westbalkankontingent ein. Sie sehen also die Diskrepanz zwischen der SPÖ in der Opposition und der SPÖ in der Regierung. Das passt nicht ganz zusammen. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Ja, der Personalmangel im Tourismus ist ein ewig leidiges Thema, das haben wir im Bericht gesehen. Jetzt kann man natürlich jedes Jahr wieder hergehen und zelebrieren, dass es diesen Kuhhandel mit den Saisonkontigenten gibt, oder man macht etwas Gescheites. Zum Beispiel – Kollege Oberhofer hat es schon angesprochen – könnte man für die Staatsangehörigen von EU-Beitrittskandidatenländern die Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglichen, was Beständigkeit bringen würde. Oder: Wer Betriebe entlasten will, streicht das unsinnige Ersatzkraftverfahren, damit die Betriebe die Arbeitskräfte gleich bei sich haben. Wir wissen, dass das größte Potenzial, das wir aktuell auf dem Arbeitsmarkt haben, bei den Frauen liegt, nur: Frauen können nicht arbeiten gehen, wenn es keine passende Kinderbetreuung gibt, und da fehlt es an allen Ecken und Enden. Das wissen wir. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist durch die Grünen nicht besser geworden, das Kinderbetreuungsangebot! Anscheinend!)

Nicht zuletzt müssen wir – und das wird im Bericht sehr deutlich angeführt – uns der gerade auch für den Tourismus größten Herausforderung stellen, und das ist die Klimakrise. Wenn der Schnee weg ist, wenn die Berge anfangen zu bröckeln, wenn die Städte überhitzt sind, dann bringen uns die ganzen politischen Streitigkeiten über Kontingente auch nichts mehr. Gerade beim Punkt Klimaschutz fährt die Bundesregierung aber den Abrissbagger auf, und schlimmer noch: Sie steckt Milliarden in die weitere Zerstörung der Natur.

Was passiert in Tirol? – Dem dortigen ÖVP-Tourismuslandesrat fällt nichts zu Gletscherschmelze oder Klimaschutz ein, seine Logik ist: Ich mache die Augen zu und die Probleme sind von selber weg. – Er will nämlich ernsthaft die Umweltanwaltschaft abschaffen, weil sie – Zitat – unnötig ist. Eh klar: Wer sich dem Betonfetischismus in den Weg stellt, wird von der Planierraupe aus dem Weg geräumt. Hauptsache, die Investoren können bei der nächsten Bettenhochburg abcashen, frei nach dem Motto: Einheimische, nächste Generation, Natur – uns egal! – Gell (in Richtung Abg. Hörl), Franz?

Und was passiert in Brüssel? – Man sollte hoffen, dass sich wenigstens unsere Abgeordneten dort nicht von der Öllobby vor den Karren spannen lassen, sondern dass sie sich bewusst darüber sind, dass die Klimakrise im Alpenraum doppelt und dreifach wirkt. Was aber sagt die EU-Abgeordnete aus Tirol Sophia Kircher, die ich sonst sehr schätze? – Wer den Verbraucher abdreht, dreht die Wirtschaft ab. (Abg. Hörl [ÖVP]: Was?!) 

Ja, Liebe macht blind. Die Liebe der ÖVP zu Benzin und Diesel ist in etwa so, wie wenn man vor 100 Jahren in Europa beschlossen hätte, dass wir an der Pferdekutsche festhalten sollten. Das ist so kurzsichtig wie das Geschäftsmodell von René Benko, und am Ende liegt alles in Schutt und Asche. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

In Wahrheit ist es doch so: Wer den Klimaschutz abdreht, dreht die Zukunft ab. Wir sehen ja, wohin die Reise jetzt geht: zurück in die fossile Vergangenheit. Während die Bundesregierung den Menschen erklärt, sie müssen dringend sparen, gibt sie zig Milliarden aus, um die Natur weiter zu zerstören. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist keine Politik für die Menschen, das ist ein Denkmal für Mutlosigkeit in Beton. (Beifall bei den Grünen.)

10.44 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Zehetner, die ich hiermit auch herzlich in unserer Mitte begrüße, zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.