RN/26

10.54

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Zuerst darf ich für meinen Kollegen Schandor die Informationsoffiziere des Militärkommandos Steiermark recht herzlich bei uns im Plenum begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Die Vorredner und auch die Frau Staatssekretärin haben Glück gehabt, weil wahrscheinlich viele Touristiker dieser Debatte bis jetzt nicht gefolgt sind, weil sie arbeiten müssen, denn ansonsten hätten sie sich wohl an den Kopf gegriffen. (Zwischenruf des Abg. Hörl [ÖVP].)

Der Wirtschaftsminister hat sich überhaupt bei Start des Aufrufes von Tagesordnungspunkt 1 – wir diskutieren den Tourismusbericht von 2024; den Bericht, den der Bundesminister für Wirtschaft vorlegt – gedacht: Ach, i schleich mi besser! – Bei Aufruf seines Tagesordnungspunktes! So viel zur Wertschätzung des Wirtschaftsministers dem Tourismus gegenüber. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: ... eine Staatssekretärin?)

Sich dann hierherzustellen und nur - - (Abg. Schnabel [ÖVP]: ... sie zuständig ist, oder?) – Ja, aber den Bericht legt schon der Wirtschaftsminister vor! (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP].) – Herr Kollege Obernosterer, nimm die Tagesordnung zur Hand und lies einmal, was bei Tagesordnungspunkt 1 steht: „Bericht des Bundesministers für Wirtschaft“, und nicht: Bericht der zuständigen Staatssekretärin! Das hat überhaupt nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich will nur sagen, bei all den Lobeshymnen muss man schon anmerken (Abg. Egger [ÖVP]: Das ist ein „Bericht des Tourismusausschusses“, wenn du es schon so genau wissen willst!): Der Tourismus, Herr Kollege, funktioniert trotz dieser Regierung und nicht wegen dieser Regierung. Da ist Dank auszusprechen (Beifall bei der FPÖ), dass die Touristiker bei all den Mühen und bei all den Steinen, die Sie ihnen in den Weg legen, noch nicht aufgegeben haben. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Eines, liebe ÖVP, ist klar: Ich bin 36 Jahre alt, werde im Dezember 37 (Ruf bei der ÖVP: Echt?), und seit ich auf der Welt bin, gibt es nur Wirtschaftsminister der ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP].) Schaut euch einmal die Wirtschaft und den Tourismus in Österreich an: darniederliegend! Ich kenne, seit ich auf der Welt bin, nur ÖVP-Wirtschaftsminister, und ihr stellt euch hierher und macht aus einem Plan für den Tourismus mit fixen Zielen, mit fixen Ansagen eine Vision. Da braucht die Staatssekretärin jetzt noch fünf Sitzkreise, bis sie dann aus einem Plan eine Vision gemacht hat – na gratuliere, nichts mit Planungssicherheit, null, wobei das die Touristiker längst brauchen würden! (Beifall bei der FPÖ.) 

Wir haben Abschreibungszeiten, bei denen sich jeder auf den Kopf greift: 40 Jahre Abschreibung für eine Sauna! Setzen Sie von der ÖVP sich in eine 40 Jahre alte Sauna? – Nein. Sie schreiben immer noch die Sauna ab, die sie schon längst rausgerissen haben und wo sie schon die zweite neue drinnen haben. Da schreiben Sie immer noch die alte Sauna ab, die schon gar nicht mehr im Hotel drinnen ist. Das würde helfen! Da brauche ich keinen Sitzkreis, da muss ich nur helfen und die Abschreibungszeiten wieder nach unten bringen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Abschreibung für ein Mitarbeiterhaus, wo in diesem Bereich so ein Personalmangel herrscht (Abg. Hörl [ÖVP]: Ah! Personalmangel ...!): 66 Jahre, Herr Kollege Hörl! 66 Jahre schreiben wir ein Mitarbeiterhaus ab. Weißt du das überhaupt? 66 Jahre – na gratuliere! (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].) Ein Mitarbeiter, den man so schwer findet, will sicher in einem 66 Jahre alten Stockbett liegen. Ich gratuliere zu diesen Abschreibungen, aber das ist halt ÖVP-Wirtschaftspolitik in Reinkultur! (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man schon ganz offen und ehrlich fragen, wie ihr jetzt diesem Bürokratiegeschichterl Herr werden wollt. Wo ist er denn, der Deregulator? Der müsste Ihnen ja helfen. Beide seid ihr Staatssekretäre. Sie reden von Deregulierung, und der Deregulator ist wieder nicht da. Wo ist er denn, der Sepp? Nichts ist es mit der Deregulierung! Jetzt hat er ein Auto, irgendwann im Oktober hat er anscheinend endlich einmal sein Büro bezogen, und was passiert jetzt?! 

Helft einmal den Touristikern! Denen nützt das überhaupt nichts. Danken muss man ihnen schon, aber der Dank nützt ihnen nichts; der Dank, wenn man sich hinstellt und sagt: Danke, dass ihr immer noch arbeitet! – Ja, was sollen sie denn machen? Trotz euch buckeln die tagtäglich. Macht einmal etwas, damit sie entlastet werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss man noch kurz dazusagen: Ein Tagesordnungspunkt Tourismus, ein einziger, in zwei Tagen Plenum (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), und da diskutieren wir einen Bericht aus 2024 – nur, damit das einmal klar ist. Deshalb bringen wir jetzt einen Antrag ein, um die Tourismusbranche wirklich zu entlasten, und ich sage euch: Ich schmücke mich nicht mit fremden Federn, der Antrag kommt ursprünglich – als er noch Abgeordneter und Kämpfer war – von Deregulator Sepp Schellhorn. Deshalb darf ich beantragen: 

RN/26.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reformen für das Tourismusland Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen (Abg. Hörl [ÖVP]: Zu faul zum Selberschreiben! Abschreiber!): 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Reform für das Tourismusland Österreich einzuleiten und ein Entlastungspaket vorzulegen, das insbesondere Erleichterungen von Betriebsübergaben und Betriebsaufgaben, sowie die steuerliche Absetzbarkeit von fiktiven Eigenkapitalzinsen vorsieht.“ (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Was bedeutet ...?)

Also, liebe Bundesregierung: Nehmt den Deregulator beim Wort und stimmt seinem Antrag vom letzten Jahr zu, der heute aktueller denn je ist! (Beifall bei der FPÖ.) 

10.59

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/26.2

Reformen für das Tourismusland Österreich (130/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet und bereits am Rednerpult ist Frau Abgeordnete Falkner. Die eingemeldete Redezeit beträgt 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.