RN/35

11.21

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kocevar, ich weiß nicht, was Sie daran gehindert hat, dieser Debatte hier zu folgen, aber mehr Lösungsansatz, als einen Antrag zu stellen, kann das Hohe Haus wahrscheinlich auch nicht bewerkstelligen. 

Im Gegensatz zur Regierung stehen wir beim Tourismus nicht völlig planlos da. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].) Bei Ihnen scheitert es ja schon an der Semantik: Aus dem Plan T, dem Tourismuskonzept der letzten zwei Legislaturperioden, wurde inzwischen die Vision T, und dafür braucht es erst einmal Mut. Das ist nicht der Mut, neue Wege zu gehen, sondern der Mut einer Branche, der man jahrelang einen Plan versprochen hat, um den Plan dann in der Schublade liegen zu lassen und am Ende mit einer Vision daherzukommen. Vielleicht klingelt es da bei der SPÖ: Es war Helmut Schmidt, der gesagt hat, wer Visionen hat, solle zum Arzt gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Falkner, machen Sie sich doch bitte keine Sorgen darum, dass Touristiker Angst vor der FPÖ bekommen. Die Touristiker sind die ÖVP seit Jahrzehnten gewohnt, die erschreckt so schnell gar nichts mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir hier als Fortschritt verkauft bekommen, ist in Wahrheit alter Wein in neuen Schläuchen – Schläuchen, die immer noch viel zu lange in der Abschreibung festhängen. Es werden Hochglanzstrategien präsentiert, es werden Pressekonferenzen abgehalten, und am Ende bleibt nichts. Ich möchte betonen: Es ist sogar weniger als nichts, weil die wirtschaftlichen Rahmenumstände in diesem Land von Tag zu Tag schlechter werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist Symbolpolitik, um eine Wählerklientel ruhigzustellen, die man längst im Stich gelassen hat. Die Realität in unseren Regionen sieht ganz anders aus: Betriebe kämpfen mit explodierenden Energiekosten, mit Personalnot und mit einer überbordenden Bürokratie.

Ich meine, mir ein Urteil erlauben zu können, ich komme nämlich aus genau einem dieser Täler, in denen man vom Tourismus lebt: Saalbach-Hinterglemm. Ich bin dort in einem Tourismusbetrieb aufgewachsen, Herr Kollege Oberhofer – ich weiß nicht, ob er noch da ist –, übrigens auch mit sehr vielen Menschen, die nach Österreich gekommen sind, um zu arbeiten, die sich etwas aufgebaut haben und jetzt allesamt FPÖ wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kenne die Geschichten meiner Großväter, die auf diesen Straßen, auf denen heute jeden Tag Tausende von Touristen ins Tal strömen, Holz gezogen haben. Glauben Sie ernsthaft, dass wir auf diesen Straßen, die damals noch aus Schotter waren, weiterhin Holz ziehen wollen? – Nein, wir werden unseren Kindern asphaltierte Straßen vererben und keine Schotterstraßen, nur weil es diese Bundesregierung nicht hinbekommt, wirklich einmal einen Plan für den Tourismus vorzulegen!

Der Plan für den Tourismus ist eben nicht, wie die Politik meint, dass sie unsere Gästebetten füllen müssen. Das schaffen die Beherbergungsbetriebe, das schaffen die Tourismusverbände. Es geht darum, endlich einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Frau Staatssekretärin, Sie haben es ja selbst im Ausschuss zugegeben: Die handelnden Akteure – Finanzminister, Wirtschaftsminister – tun nicht so, wie Sie wollen. Aber bitte: Sie vertreten immer noch 6 Prozent des BIPs. (Abg. Erasim [SPÖ]: Das stimmt aber nicht, was Sie jetzt sagen! Das hat die Frau Staatssekretärin nicht gesagt!) Stellen Sie sich hier auf die Füße oder warten Sie auf den derangierten Staatssekretär – entschuldigen Sie, den Deregulierungsstaatssekretär. (Abg. Hörl [ÖVP]: Ein Salzburger!) Was ist es bitte, worauf der Tourismus immer noch wartet, wartet und wartet? (Abg. Kühberger [ÖVP]: Keiner klatscht!)

Ich muss mich ein bisschen beeilen. Deswegen möchte ich zum Schluss sagen: Der Tourismus braucht keine Alibiprogramme. Der Tourismus braucht keine Symbolpolitik. Der Tourismus braucht mehr Wirtschaftlichkeit. Dafür sollte man hier Lösungen finden und nicht mit Dragqueens auf Österreichtour gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich habe Ihre Redezeit auf 2 Minuten eingestellt.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.