RN/39

11.29

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Zuseher! Lieber Kollege Obernosterer, Sie haben vorhin in Ihrer Rede zum Tourismus gesagt: ohne Landwirtschaft kein Tourismus. – Dann wird es höchste Zeit, dass Sie in der ÖVP einmal schauen, dass wir in der Landwirtschaft für unsere Bauern was weiterbekommen und nicht nur der EU zuhören! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle Jahre wieder diskutieren wir den Grünen Bericht; alle Jahre wieder ein Bericht, der die Ahnungslosigkeit und Tatenlosigkeit der ÖVP sichtbar macht. Die Erstellung des Berichts kostet 4 Millionen Euro. Das ist viel Geld, das dafür ausgegeben wird, und die Bilanz kann man nicht schönreden. Trotz scheinbar höherer Erzeugerpreise für die Landwirtschaft 2024 gibt es kaum einen Kaufkraftgewinn für die Betriebe – angesichts steigender Kosten für Betriebsmittel und Energie sowie zunehmender Auflagen und Richtlinien auch kein Wunder. 

Grüner Bericht 2024: Was steht da drinnen? – Die Anzahl der Betriebe ist wieder gesunken. Mehr als die Hälfte der Betriebsführer muss nebenbei arbeiten gehen, damit sie die Landwirtschaft noch erhalten kann. Das heißt, Herr Minister: zweimal arbeiten, um einmal leben zu können; als Bilanz eigentlich eine Schande für Sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Was zeigt der Grüne Bericht auch noch: weniger Betriebe, weniger Arbeitsplätze im ländlichen Raum, das heißt Arbeitsplatzvernichtungsprogramm à la ÖVP. (Abg. Strasser [ÖVP]: Applaus!) Die Leistungsbilanz im Agrarhandel ist rückläufig, stark rückläufig, ein sattes Minus. Das heißt – kein Wunder –, wenn weniger produziert wird, kann auch weniger exportiert werden, und dann muss mehr importiert werden. Ich sage, das ist ganz super, daheim zerstören wir die heimische Produktion, gleichzeitig importieren wir dann das minderwertige Zeug aus dem Ausland. 

Die Ernährungssouveränität wird mit Ihrer Politik gefährdet. In Zeiten wie diesen ist das, glaube ich, eine Katastrophe. Man hat ja während der Coronazeit gesehen, was passiert, wenn Lieferwege zusammenbrechen, wenn dann auf einmal die Waren aus dem Ausland nicht mehr kommen. Ich glaube, dass das ein sehr schlechtes Zeichen ist, wenn man diesen Weg in der Landwirtschaft, bei der Lebensmittelproduktion einschlägt und sich auf das Ausland verlässt. Ich glaube, die heimischen Bauern können die österreichischen Bürger sehr wohl mit guten Lebensmittel versorgen, und ich glaube, dahin gehend sollten wir uns kümmern, dahin gehend sollten wir schauen, dass wir etwas weiterbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Minister, Sie sind ja der Minister der Tatenlosigkeit. Im letzten Ausschuss: drei Berichte – das habe ich vorhin schon gesagt –, die einen Haufen Geld kosten; kein einziger Antrag von den Regierungsparteien; die ganzen Oppositionsanträge werden einfach vertagt und auf die lange Bank geschickt – ein Wahnsinn also! Und dann frage ich mich – da sitzen etliche Bauernbündler –: Nehmt ihr euch noch ernst? Das ist ja ein Wahnsinn, was ihr da darstellt, was ihr da für die Bauern macht – eine Katastrophe! 

Mercosur, „Kleine Zeitung“, Herr Totschnig: Ich werde gegen Mercosur kämpfen, ich bin dagegen! – Drei Seiten weiter, Wirtschaftsteil, der Wirtschaftsminister – der ist ja jetzt nicht mehr da – sagt da: Ich bin für Mercosur! – Ja, was ist jetzt mit euch? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]. – Abg. Scherak [NEOS]: Man kann nur hoffen, dass der Hattmannsdorfer sich durchsetzt!) – Kann man nicht hoffen. Hoffentlich kann man das Mercosur-Abkommen verhindern. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Man wird sehen, wie stark die ÖVP-Bauernbündler innerhalb der ÖVP sind, und man wird dann sicher sehen, wie ihr wieder umfallen werdet. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Beispiel dafür, wie daneben ihr eigentlich seid: Auf EU-Ebene stimmt ihr der Entwaldungsverordnung zu, dann kommt ihr heim und dann kommt ihr drauf: Hoppla, da ist jetzt etwas passiert, jetzt müssen wir dagegenhalten, jetzt müssen wir schauen, dass wir den Bauern wieder Sand in die Augen streuen und so tun, als ob wir dagegen wären! – Gleichzeitig sagt der Herr Minister: Ich bin für den Green Deal!

Das ist eine Politik der Wahnsinnigkeiten, eine Zickzackpolitik, hin und her. Es ist höchste Zeit, dass es endlich einmal geradlinige Politik für unsere heimische Landwirtschaft gibt, und dafür stehen wir. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner [ÖVP] und Kühberger [ÖVP].)

Wir sind klar und deutlich. Wir sagen klar und deutlich Nein zu Mercosur. Wir sagen klar und deutlich: Ausstieg aus dem Green Deal. Wir sagen auch klar und deutlich für unsere heimischen Getreidebauern und Ackerbauern: Stopp dem Import von ukrainischem Getreide! 

Wir stehen auch dafür, dass die Bauern bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Wir wollen die AMA-Marketingbeiträge abschaffen und damit die Bauern entlasten. Ein wichtiger Teil ist auch noch die Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe, und dafür ist es höchste Zeit. Das zeigt dieser Grüne Bericht auf. Es ist höchste Zeit, die Bauern zu entlasten, und deswegen ist es höchste Zeit, dass wir die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer für den Diesel, für die landwirtschaftlichen Betriebe erlassen. 

Herr Minister, entweder Sie fangen jetzt einmal an, zu arbeiten und etwas für die Bauern zu machen, oder Sie nehmen Ihre Kollegen mit und gehen zum Bauernbundpräsidenten Pudding essen, denn das kann er ja, das hat er auch im Video gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.35

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Georg Strasser. – Herr Abgeordneter, ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.