RN/41

11.41

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich finde das ganz spannend: Auf dem Grünen Bericht steht: „Die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft“. 

Herr Minister, das hat ja irgendwie schon eine gewisse Symbolik. Jetzt haben wir da dieses Buch, den Grünen Bericht 2025, und ich habe der Vollständigkeit halber auch den Bericht 2024 mit. (Der Redner hält die beiden genannten Berichte in die Höhe.) Von vorne schauen sie eher ähnlich aus – da ist halt ein Pferd oben und dort ein Stier –, aber von der Seite, bitte, sieht es anders aus (die Rücken der genannten Berichte in Richtung Plenum haltend): Das eine hat 287 Seiten, das andere hat 97 Seiten. Also das ist schon symbolisch für das Bauernsterben in diesem Land, wo jeden Tag neun Betriebe zusperren. Man sieht es auch am Grünen Bericht: Der ist um so viel dünner geworden. (Beifall bei der FPÖ.) 

Wenn das so weitergeht – und ich sage ja immer: Bauernbund ist Bauernschwund –, dann wird dieses Buch in drei Jahren wahrscheinlich nur mehr zehn Seiten haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) 

Wenn man es auf die Fakten herunterbricht: Ich möchte vielleicht noch eine kurze Geschichte erzählen: Am Montag war bei mir daheim im Betrieb der Servicetechniker für die Melkmaschine, ich habe eine kleine Reparatur gebraucht. Dann kommt man halt so ins Gespräch, und dann sage ich, weil der jeden Tag draußen bei den Betrieben ist: Du, sag mir jetzt ehrlich, wie ist die Lage bei den Bauern draußen? Darauf sagt er: Ja, in den letzten 20 Jahren hat die Hälfte der Betriebe zugesperrt. Und er glaubt, in den nächsten zehn Jahren wird noch einmal die Hälfte der Betriebe zusperren. Wie gesagt: Das ist die Aussage von einem Praktiker. 

Das kann man aber auch in diesem Grünen Bericht durchaus nachlesen, denn auf Seite 69 sind die viehhaltenden Betriebe mit Milchkühen vermerkt. Wir haben im Jahr 2000 noch 69 482 gehabt, 2024 bleiben dann gerade noch 23 866. Das ist also ein Rückgang von 69 000 auf 23 000 – da müsst ihr euch wirklich einmal etwas überlegen. Der Bauernschwund ist einfach gewaltig, das muss in den nächsten Jahren gestoppt werden. 

Es ist halt sehr viel Zahlenwerk in diesem Bericht. 

Vielleicht noch zu den Bergbauern: Die Bergbauernbetriebe sind natürlich sehr auf die Ausgleichszahlungen angewiesen, das kommt in diesem Bericht auch ganz klar heraus. 

Und eines vielleicht noch: Es ist sowieso ein bisschen eine geschönte Lage, weil die Buchführungsbetriebe teilnehmen, das sind eher die besseren Betriebe. Das heißt, der Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe in der Republik draußen hat eher noch mehr Probleme, als da dargestellt ist. Es ist eher ein geschöntes Zahlenmaterial im Vergleich zu dem, was man sieht, wenn man hinausgeht. 

Zu den Bergbauernbetrieben möchte ich nur sagen: Auf Seite 69 ist ein Beispiel für die früheren Zone-2-Betriebe. Da werden die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft mit 35 061 Euro ausgewiesen, und in der nächsten Zeile werden die SVS-Beiträge von über 8 000 Euro abgezogen. Also, bitte, dreht das einmal um! Gebt die SVS-Beiträge vorab weg und weist ganz sauber die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft aus, denn das für die Bauern und Bäuerinnen da draußen ein Durchlaufposten! Von den 8 000 Euro an SVS-Beiträgen haben sie im Hinblick auf das Einkommen nichts. Das ist irgendwie falsch dargestellt – wenn es nach mir geht. 

Und vielleicht für die Zukunft: Es ist von den Vorrednern, auch von Peter, schon angesprochen worden: Es kommen so viele Sachen auf uns zu: das Mercosur-Abkommen, die Renaturierung, die Entwaldungsverordung, aber vor allem dann auch die GAP 2028. 

Dazu auch noch ein paar klare Worte: Also bei der GAP 2028 will ja die EU, dass die Sicherheit mit der Landwirtschaft in einen Topf kommt. Und wir als Sicherheitspartei sind natürlich dafür, dass wir noch mehr Polizisten haben, dass das Bundesheer gescheit ausgerüstet ist, aber bitte nicht in einem Topf mit der Landwirtschaft, wodurch wir dann riesige Verteilungskämpfe haben werden. Da tun wir uns nichts Gutes, da haben beide Seiten Probleme. Das gibt wahrscheinlich Riesendiskussionen. Also bitte in der GAP 2028 dann den Landwirtschaftstopf wieder für die Landwirtschaft mit ganz klar geregelten Agrargeldern widmen! 

Ansonsten wie gesagt: Jetzt ist dieser Grüne Bericht eh schon so dünn. Er wird noch viel dünner werden, wenn ihr weiter an der Macht bleibt. Aber wir hoffen natürlich alle auf einen Volkskanzler Herbert Kickl (Rufe bei der ÖVP: Oh!) und darauf, dass wir dann in diesem Land eine bessere Agrarpolitik machen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

11.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.