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Abgeordneter Maximilian Linder (fortsetzend): Die Einkommenssteigerung im Grünen Bericht wird mit 4,5 Prozent ausgewiesen. Manche Betriebe haben 23 Prozent Steigerung, die Veredelungsbetriebe ein Minus von 6,3 Prozent. Wir wissen, dass die Einkommenszahlen alle Jahre auf- und abgehen, eines aber ist wirklich das große Schlimme daran: Im Hinblick auf die Inflation verlieren wir alle Jahre an Realeinkommen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Jene Bauern, die aufhören, hören nicht auf, weil sie nicht mehr arbeiten wollen oder weil sie genug Geld verdient haben. – Nein, die Bauern hören auf, weil das Verhältnis zwischen Arbeitsaufwand und Einkommen einfach nicht mehr passt und es keinem Vergleich mit anderen Berufssparten standhält.

Auch wenn es vielleicht gut ist, dass 2,6 Milliarden in die Betriebe geflossen sind, ist das keine Dauerlösung, glaube ich. Wir können ja nicht permanent öffentliches Geld hineinschießen, damit wir die Landwirtschaft noch irgendwie erhalten. Wir müssen Regeln setzen, damit die Menschen in der Landwirtschaft wieder selber lebensfähig sind. Wir müssen Rahmen verändern. Ein kleines Beispiel ist die Öffnungszeitenverordnung für die Selbstbedienermärkte. Diese bieten für manche Bauern eine Überlebenschance, weil sie dort direkt vermarkten können – und dann kriegen sie Regeln und Auflagen vorgeschrieben.

Das größere Problem ist das Mercosur-Abkommen, weil es gerade den Veredelungsbetrieben Konkurrenz bieten wird. Da zeigt sich wieder das Doppelspiel der ÖVP: Seit 2006 hat die ÖVP bei allen Abstimmungen im Europäischen Parlament für das Mercosur-Abkommen gestimmt. Manchmal haben ein paar Abgeordnete vom Bauernbund dagegengestimmt, aber beim Endbericht 2021 haben sie zum Beispiel trotzdem wieder ganz normal mitgestimmt. 

Diese Regierung ist unter dem Motto: Kein Weiter-wie-bisher angetreten. Wenn man aber miterlebt, wie die ÖVP-Fraktion den Bauern vorgaukelt, dass sie gegen Mercosur ist, und bis heute im Europäischen Parlament noch nie geschlossen dagegengestimmt hat, dann kommt man einfach drauf, dass die ÖVP so weitermacht wie bisher, dass sie probiert, sich durchzuschlängeln, Slalom zu fahren, und nie wirklich zu dem steht, was sie nach außen hin sagt. (Beifall bei der FPÖ.)

11.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.