RN/46

11.52

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Diese Mercosur-Märchen, die da ständig von der FPÖ kommen, werden nicht besser, je länger und je öfter man sie erzählt. Wir reden vom Rindfleisch, von der österreichischen Quote: Das Rindfleisch, das über Mercosur kommen würde, ist ein Burger beziehungsweise ein kleines Steak pro Jahr. – Das ist die Menge, woran sich die FPÖ festmacht. Die FPÖ behauptet ja auch immer wieder, von Wirtschaft etwas zu verstehen. Wenn man sich anschaut, wie die Industrie im Augenblick leidet, wie wir das dritte Jahr einer Rezession erlebten und jetzt wieder ein ganz, ganz kleines Zeichen des Wachstums haben, und wie Sie sich dann hierherstellen und solche wichtigen Abkommen mit dieser Polemik verhindern, dann muss man sagen, das ist wirklich unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht um den Grünen Bericht und um die Einkommenssituation der Bäuerinnen und Bauern in Österreich, und da gibt es Licht- und Schattenseiten: Ja, das Einkommen ist ein wenig gestiegen – 4 bis 4,5 Prozent –, aber man muss natürlich auch schauen, woher es kommt: Es kommt aus öffentlichen Geldern, und das ist einfach nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. Diese Abhängigkeit von Ausgleichszahlungen macht die Landwirtschaft für die Zukunft nicht fitter und nicht beständiger, sondern das ist tatsächlich eines der großen Probleme, die wir uns 2028 mit der neuen GAP dann anschauen müssen. Es braucht wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die so sind, dass die Landwirte von ihrem Einkommen, das sie am Markt erwirtschaften, wieder leben können, dass es mehr Geld durch die unternehmerische Tätigkeit gibt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt Mittel und Wege, die wir auch in einem europäischen Umfeld gut anreizen können, und zwar geht es da im ersten Punkt darum, die Wertschöpfung im Land zu halten. Es ist vorhin schon gesagt worden: Wir exportieren – ich glaube, circa 17 Milliarden Euro pro Jahr –, aber wir importieren mehr. Natürlich wäre es wichtig, dass wir die regionalen Verarbeitungsstrukturen, fairere Preise und starke Produzenten und Produzentenverbindungen schaffen, um auf Augenhöhe mit dem Handel und der Industrie zu sein, denn wir wissen alle, es bleibt zu wenig am Bauernhof beziehungsweise im Betrieb.

Ein zweiter Punkt – und das ist ein ganz wichtiger, der auch im Regierungsprogramm sehr stark verankert ist – ist die regionale Beschaffung, die wir über die Ministerien, die Länder, die Gemeinden in der Hand haben. Wir müssen darauf achten, dass wirklich regional und bio beschafft wird, denn diese Nachfrage stärkt auch die österreichischen Betriebe am besten.

Ich möchte noch kurz auf einen letzten Punkt eingehen: Wir reden immer wieder über das Klimagesetz. Herr Landwirtschaftsminister, Sie sind zuständig. Seit 1900 ist die Temperatur in Österreich um über 3 Grad angestiegen. Das ist das Doppelte als im globalen Mittel – das Doppelte! Das kann man jetzt natürlich als FPÖ wegargumentieren, das ist mir schon klar, aber was das bedeutet, ist, dass die Landwirte immer höhere Herausforderungen haben, Produkte auch wirklich gut und nachhaltig anzubauen. Deswegen ist ein vorsorgender Klimaschutz nicht nur ein Schutz für die nächsten Generationen, er ist vor allem auch ein wirtschaftliches Quantum, das wir zu erfüllen haben. Deswegen auch last, not least: das Klimagesetz so rasch wie möglich auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Feichtinger [SPÖ].)

11.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.