RN/47

11.56

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht ist eine jährliche Bestandsaufnahme mit vielen Zahlen, Tabellen und bunten Balken. Was wir da sehen ist ein gutes Einkommen, ein Einkommensplus von 4,5 Prozent, aber in Wahrheit ist das ein Stillstand, weil die Zahlen an der Realität am Hof vorbeigehen. Die Kaufkraft stagniert, viele Betriebe sperren zu, die Kosten explodieren.

Ein weiteres Problem ist das Agrarhandelsdefizit von rund 2 Milliarden Euro. Das heißt, wir importieren viel mehr Lebensmittel als wir exportieren, und das, obwohl wir uns selbst eine Ernährungssicherheit zugrunde legen könnten. Wir importieren Billigstware – zum Beispiel Getreide aus der Ukraine –, wir exportieren gleichzeitig unser hochwertiges Getreide aus Österreich. Seit Beginn des Krieges hat die EU als Solidaritätsmaßnahme zollfreie Einfuhren aus der Ukraine erlaubt. Was ist durch die Hintertür passiert? – Unsere Bauern werden unter Druck gesetzt und der Markteinstieg hat sich verändert. Noch absurder ist aber, dass das Getreide aus der Ukraine in Österreich vermahlen und mit unserem Getreide vermischt wird und als österreichisches Produkt verkauft werden darf. Die Wahrheit ist: Unsere Bauern werden aus dem Markt gedrängt, weil Billigimporte den Preis drücken und die EU-Auflagen die Arbeit verteuern.

Was beabsichtigt die EU in Zukunft weiter? – Sie will das nächste Fass ohne Boden öffnen: Mercosur, ein Abkommen, das unsere Landwirtschaft endgültig in die Knie zwingen würde. Dort gelten die Umweltstandards, die Tierschutz- und die Arbeitsstandards nicht so, wie wir sie haben und wie wir sie wollen, sondern dort wird alles zu Dumpingpreisen mit Pestiziden, die in Europa längst verboten sind, produziert. Wenn wir das zulassen, ruinieren wir unsere bäuerlichen Betriebe, unsere Kulturlandschaft, den Tourismus und die Glaubwürdigkeit bezüglich Umweltpolitik auf europäischer Ebene wirklich.

Der Grüne Bericht müsste dahin gehend Antworten liefern: Wie können wir Kreisläufe schließen, Ernteverluste vermeiden, Direktvermarktung stärken und Lagerinfrastruktur fördern? Stattdessen bekommen wir wieder nur bunte Balken und Durchschnittswerte. Der Grüne Bericht ist kein Erfolgsbericht, er zeigt ein System, das Subventionen, Bürokratie, Importabhängigkeit statt echter Wertschöpfung und bäuerlicher Freiheit lebt. Wir fordern daher eine ehrliche Herkunftskennzeichnung, klare Qualitätsstandards für Importe, ein Ende der Sonderregelungen für ukrainisches Billiggetreide und endlich Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung. (Beifall bei der FPÖ.)

11.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.