RN/48

11.59

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Minister! Der Grüne Bericht ist die Berichtslegung hier im Nationalrat – einmal im Jahr – zur Lage der Landwirtschaft in Österreich. 

Meine Vorredner und meine zwei Vorrednerinnen haben es ja schon gesagt: Es ist in Wirklichkeit kein gutes Jahr gewesen. Wenn man sich die Realeinkommen anschaut, dann sieht man: Sie sind unter dem Niveau vom Jahr 2010. Das müsste – und so, wie wir es schon gehört haben – ja auch uns Abgeordnete hier im Parlament über alle Fraktionen hinweg besorgen, was es auch tut.

Ich finde es allerdings schon sehr interessant, Herr Minister Totschnig, wie Sie in Ihrem Vorwort in diesen Bericht starten, ich zitiere: „Globale geopolitische Entwicklungen, volatile Weltmärkte oder auch die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels beschäftigen unsere Bauern und Bäuerinnen. Gleichzeitig zählen Versorgungssicherheit, Klimawandelanpassung, Wasserverfügbarkeit, die Stärkung der biologischen Vielfalt und der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin zu den zentralen Zukunftsthemen.“

Ich finde das super, wenn Sie so etwas reinschreiben, denn man kann überall dazu nicken. Jetzt würde man sagen: Wenn jemand ein Vorwort so beginnt und den Grünen Bericht so startet, dann werden dahinter auch sehr viele Maßnahmen stehen, und man wird sehr viel ins Tun kommen, damit wir das alles abfedern, Sicherheit schaffen, den Bäuerinnen und Bauern eine Vision vorgeben und vor allem noch die Lebensgrundlage, auf ihren Betrieben zu wirtschaften, sichern. Leider ist das halt nicht der Fall, Herr Minister. Beim Klima haben Sie das Wort Schutz weggetan. Auf das Gesetz warten wir. Vor allem aber – bleiben wir bei der Landwirtschaft – sind Sie und Ihre Partei die Garanten dafür, dass sich eben bei der Klimawandelanpassung nichts tut. Sie sind diejenigen, die bei der Entwaldungsverordnung zuerst zugestimmt haben und dann umgefallen sind. Sie sind diejenigen, die mit den Lieferkettengesetzen ein Problem haben. Sie sind diejenigen, die in der Renaturierung die größte Bedrohung für die Bäuerinnen und Bauern sehen. Sie sind diejenigen, die beim Mercosur-Abkommen umgefallen sind. Ich gebe der FPÖ selten recht, aber beim Thema Mercosur (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir haben immer recht!) ist es wirklich schon hinterfotzig (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), wie die ÖVP vorgeht. (Abg. Fürtbauer [FPÖ]: „Hinterfotzig“ hat sie gesagt!) Der Wirtschaftsflügel sagt: Jawohl! (Beifall bei den Grünen.) Die Bäuerinnen und Bauern und der Bauernbund sagen: Dem werden wir nie zustimmen. Meine Herren von der ÖVP - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.