RN/52

12.11

Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher! Wenn man den aktuellen Grünen Bericht liest und Ihnen, Herr Minister, zuhört, könnte man glauben, es geht unserer Landwirtschaft wieder besser. Doch wer hinausfährt und mit den Bauern spricht, der weiß, der Bericht ist ein Schönwetterbericht und die Realität sieht ganz anders aus. 

Seit Jahrzehnten verantwortet die ÖVP das Landwirtschaftsministerium und genauso lange geht es mit den bäuerlichen Betrieben und den bäuerlichen Familien bergab. Immer mehr geben ihre Höfe auf, immer mehr junge Menschen sehen keine Zukunft im Betrieb ihrer Eltern. Sehr geehrter Herr Strasser, was verstehen Sie unter „Hausaufgaben gemacht“? – In den letzten 30 Jahren haben in Oberösterreich rund 15 000 Betriebe zugesperrt, das sind 1,5 Betriebe am Tag. Sind das die Hausaufgaben, die Sie gemacht haben? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das ist das Ergebnis Ihrer Hausaufgaben und einer Politik, die lieber Verwaltung statt Vertrauen, Formulare statt Freiheit und Parteibuch statt Praxis fördert, und über allem steht das wunderbare Kammersystem. Die Produktionskosten explodieren, Diesel, Strom, Dünger, Futtermittel werden teurer, während der Schweinepreis stark fällt und der Milchpreis gesenkt wird. Was ist die Antwort der ÖVP: immer neue Auflagen, immer neue Formulare, immer neue Kontrollen.

Nur ein kleines Beispiel für eine AMA-Kontrolle, das mir ein Landwirt erzählt hat: Er hat vier Obstbäume eingereicht, dann ist der AMA-Kontrolleur gekommen. Die vier Obstbäume waren da, aber sie haben den Mindestabstand von fünf Metern nicht erfüllt, sie waren nur vier Meter voneinander entfernt, daher hat er nur die Förderung für zwei Bäume bekommen. Der AMA-Kontrolleur hat richtig viel eingespart: Es geht um 10 Euro. Das heißt, das nervt die Landwirte und bringt gar nichts.

Die ÖVP redet seit zehn Jahren von Bauernschutz, in Wahrheit schützt sie höchstens ihre Funktionäre in Kammern und bei der AMA. Wenn wir wollen, dass junge Menschen den Hof übernehmen und zumindest im Nebenerwerb weiterführen, dann müssen wir aufhören, sie als Bittsteller zu behandeln. Der Grüne Bericht ist kein Erfolgsbericht, er ist ein Bericht über das Versagen der ÖVP-Agrarpolitik. Er zeigt, wie eine einst stolze bäuerliche Struktur langsam aber sicher kaputtgeht. 

Wie hat der Titel des Buches von Dr. Girtler gelautet: „Sommergetreide. Vom Untergang der bäuerlichen Kultur“, orchestriert in Österreich mit der ÖVP, in der EU mit der EVP. Ich würde allen ÖVP-Mandataren empfehlen, das einmal zu lesen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das wird kein ... du wirst verlängert!) 

12.14

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.