RN/60

12.28

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Wie schön, dass die ÖVP hier herausschreit, denn es ist schon interessant: Mir ist bewusst, dass es um den Grünen Bericht und um die Landwirtschaft geht – beim einen oder anderen Bauernbündler, der hier gestanden ist, bin ich mir da nicht ganz so sicher. Man könnte ja glauben, dass in der Landwirtschaft alles in Ordnung wäre, aber, Herr Bundesminister: Allein der Erzeugermilchpreis ist im Vorjahr im Vergleich zum Jahr 2023 um 2,8 Prozent zurückgegangen, wir sprechen von 50,2 Cent pro Liter Milch für das Jahr 2024. Das ist schlechter als vor dem EU-Beitritt, Herr Bundesminister! Der Milchbauer muss sich heute ja schon, wenn im Februar oder März der Tierarzt zum zweiten Mal auf den Hof kommt, Sorgen machen, ob er ihn überhaupt noch bezahlen kann, er hat ja heute keine Einkommenssicherheit mehr. 

All die Förderungen sind gut und schön, aber inzwischen weiß ja schon niemand mehr, was er wo beantragen kann. Die Bauern brauchen Einkommenssicherheit. Sie haben es selbst gesagt: Unsere Bauern setzen auf hohe Qualität, auf Qualität vor Quantität, und ja, das ist wichtig – das machen die Bauern aber schon lange. Die ÖVP ist jedoch in Regierungsverantwortung. Sie müssen die Bauern dabei auch unterstützen, das ist das Wesentliche! 

Es gab 2023, wir haben es heute schon mehrmals gehört, 1,5 Prozent weniger land- und forstwirtschaftliche Betriebe als im Jahr 2020. Diese Zahlen sind ja beschönigt, denn die Anzahl der forstwirtschaftlichen Betriebe geht nach oben, die der landwirtschaftlichen Betriebe geht nach unten, nämlich um 8,8 Prozent im gleichen Zeitraum, Herr Bundesminister! Und das ist erschreckend, wenn wir von Ernährungssicherheit, von Selbsterhaltungsfähigkeit sprechen.

Wir haben, wie Sie selbst in Ihrer Rede erwähnt haben, ein Agrarhandelsdefizit von 2 Milliarden Euro. Das ist erschreckend! Und auf der anderen Seite reden wir von Tierschutz und Tierwohl. Dafür ist der Landwirt, der Bauer verantwortlich. Höhere Tierschutzstandards, höhere Tierwohlstandards und Billigpreise, das ist schlicht und ergreifend nicht kompatibel. Höhere Standards müssen erwirtschaftet werden, Herr Bundesminister. Ich sage, schauen wir uns an, wie es im Jahr 2026 weitergeht. 

Unsere Unterstützung haben Sie auf jeden Fall, wenn es um die Bauern geht, wenn es um die Landwirtschaft geht. Aber wir brauchen endlich sinnvolle Initiativen von Ihnen, damit es den Bauern in unserem Land tatsächlich wieder besser geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 2 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.