RN/65

12.39

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kollegen! Werte Zuseher! Bevor ich zum 14. Umweltkontrollbericht komme, vielleicht ganz kurz am Beginn der Debatte – wir sind ja erst bei Punkt 3 der Tagesordnung, also noch nicht weit vorgeschritten –: Ich glaube, jeder, der sich heute die Debatte zum vorhergegangenen Tagesordnungspunkt, nämlich zum Grünen Bericht, angeschaut hat, muss sich die Frage stellen, ob es im österreichischen Parlament normal ist, dass sich die Regierungsparteien – wie heute in den ersten Stunden der Sitzung – dermaßen drehen und wenden, wie es für sie gerade passt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Da sind zum Beispiel Anträge, die von uns wortgleich eingebracht werden, die vor einem Jahr von einer jetzigen Regierungspartei eingebracht wurden, die plötzlich obsolet sind. Es ist eine sehr, sehr große Dankveranstaltung. Vor allem die Abgeordneten der ÖVP stellen sich beim Tourismusbericht, beim Grünen Bericht hier heraus und bedanken sich, bedanken sich bei allen. Aber wenn man sich Ihre Politik ernsthaft anschaut, dann erkennt man, es gibt auch einen anderen Ausdruck dafür, nämlich Zuckerbrot und Peitsche: Sie stellen sich hier heraus, Sie bedanken sich, Sie bedanken sich bei der Tourismusbranche, Sie bedanken sich bei den Bäuerinnen und Bauern, aber im nächsten Atemzug erschweren Sie ihnen das Leben. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das war eine Berichtsannahme!) 

Noch etwas, weil es mein Vorredner angesprochen hat – na ja, der Umweltkontrollbericht hat für mich schon auch etwas mit einer Entwaldungsverordnung zu tun; mein Vorredner hat das zwar unter dem vorhergegangenen Tagesordnungspunkt noch angesprochen –: Sich hierherzustellen und zu sagen: Wir sind gegen eine EU-Entwaldungsverordnung!, ist zu wenig, da wäre es vielleicht einmal angebracht, das auch Ihren ÖVP-EU-Abgeordneten zu sagen, denn irgendwo muss es da wohl ein kleines Problem in der Kommunikation gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Diesner-Wais [ÖVP].)

Geschätzte Damen und Herren, um zum 14. Umweltkontrollbericht zurückzukommen: Ja, er liegt uns hier vor und er legt uns auch eine solide Sammlung an Daten vor. Und ja, er zeigt Fortschritte auf, sinkende Emissionen und teilweise Verbesserungen der Luftqualität, und auch ambitionierte Ziele. Wie viel im Einzelnen da allerdings auf eine zielgerichtete und umsichtige Politik vonseiten der Bundesregierung zurückzuführen ist und wie viel im Beispiel der sinkenden Emissionen auf eine schwelende Wirtschaft und hohe Energiepreise zurückzuführen ist, das ist sehr, sehr schwer zu sagen. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung hier weiterhin unkritisch am Klimaziel 2040 festhält, nämlich einem Ziel, das weiterhin unter den aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht erreichbar ist, ohne den Standort Österreich massiv zu gefährden oder ihn mit Milliarden Euro an Strafzahlungen zu belasten, sollte man diesen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Es gäbe einen dritten Weg! Klimaschutz wäre der dritte Weg!) –Ja, genau, es geht um Klimaschutz (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, genau!); Frau Leonore Gewessler sagt es ja. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das wäre der dritte Weg!) Sie machen keinen Hehl daraus: Geht es der Wirtschaft schlecht, geht es dem Klima gut. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, umgekehrt!) Und die ÖVP hat Ihre Politik fünf Jahre mitgetragen. Das ist die grüne Politik! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das stimmt aber nicht, aber gut!)

Geschätzte Damen und Herren, unsere Betriebe ächzen unter Rekordenergiepreisen und unter unzähligen Auflagen einer Politik, die sich mehr an Brüsseler Vorgaben orientiert als an nationaler Vernunft. 

Was im Bericht zu kurz kommt, sind all jene Themen, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind: Versorgungssicherheit, Technologieoffenheit und Energieautarkie. Statt ideologischer Fixierung auf CO₂-Reduktion brauchen wir ein realistisches Konzept, das Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt gleichermaßen sichert. Wir als Freiheitliche Partei (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben keinen Plan dazu!) haben hier zum Beispiel unseren Antrag „Für ein Klima der Vernunft“ eingebracht, der seit Monaten im Umweltausschuss liegt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Gott sei Dank!) 

Geschätzte Damen und Herren, was passiert mit konstruktiven Anträgen der stärksten politischen Fraktion, was passiert mit konstruktiven Anträgen (Abg. Gewessler [Grüne]: Er ist leider nicht konstruktiv!) der stärksten politischen Fraktion hier im österreichischen Parlament? – Ja, genau, er wird vertagt. Und warum wird er vertagt, warum wird er von den Regierungsparteien vertagt? – Nur, damit Sie sich nicht hier im Plenum öffentlich darüber äußern müssen und dies hier nicht öffentlich diskutieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, für uns ist klar, wir sagen: Schluss mit Bevormundung, Schluss mit der Überregulierung und stattdessen Mut zu marktwirtschaftlichen technologieoffenen Lösungen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, CO₂-Standards ...!)

Wir haben hier ganz klare Forderungen: die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, den ganz klaren Ausstieg aus dem Green Deal, die Vermeidung von Gold-Plating, die Einführung eines Standortbonus und die Forcierung von Forschung und Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, wir brauchen keine neuen Steuern, sondern neue Ideen im Rahmen effizienter Fördersysteme, die langfristige Wertschöpfung des österreichischen Wirtschaftsstandortes mit einem umfassenden Umwelt- und Naturschutz verbindet. Und – vielleicht das auch gerade in Richtung der Regierungsparteien und der Grünen – der Bericht mahnt natürlich auch Anpassungen im Zusammenhang mit nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels ein. Anpassungen gelingen aber nur, wenn wir die ökonomischen Grundlagen unseres Landes sichern. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ohne Industrie, ohne funktionierende Energieversorgung, ohne leistbare Mobilität gibt es keinen nachhaltigen Umweltschutz, liebe Kollegen!

Eines zeigt der Umweltbericht auch ganz klar: Österreich kann stolz auf vieles sein, aber wenn wir weiterhin blind den Vorgaben einer globalistischen Klimapolitik hinterherlaufen, verlieren wir weiterhin das, was dieses Land stark gemacht hat, nämlich unsere Betriebe, unsere Souveränität und unsere Freiheit. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Also so ein Blödsinn!)

12.45

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.