RN/66

12.45

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister Totschnig! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, der 14. Umweltkontrollbericht ist eine empfehlenswerte Lektüre, und wenn man ihn liest, dann merkt man, dass sich Österreich sehen lassen kann, und zwar nicht nur auf Fotos von Bergen und Seen, sondern auch in der faktischen Realität, in der man die Daten betrachtet.

In zentralen Bereichen sind wir da auf dem richtigen Weg, gleichzeitig muss man aber natürlich sehen, dass der zunehmende Klimawandel die Situation verschärft. Das Gute ist, man sieht, dass die Umweltschutzmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte durchaus Wirkung zeigen: Unsere Luft ist sauberer, unser Wasser gehört zum besten der Welt, die Biodiversitätsflächen in der Landwirtschaft steigen und ein Drittel unserer Landesfläche steht unter Schutz. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind also in diesen zentralen Umweltfragen gut unterwegs. Das ist aber nicht vom Himmel gefallen. Dort, wo Maßnahmen gesetzt werden, sieht man, dass nachweislich auch eine Wirkung da ist. Dahinter steckt viel Arbeit – von Gemeinden, von Betrieben und auch von der Politik. 

Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen, mit ein paar grünen Mascherln ist natürlich das Ganze nicht abgetan, denn der Klimawandel ist real. Wir spüren das auf unseren Feldern, wir spüren das in unseren Gebirgstälern, wir spüren es aber leider auch in unseren Kellern. Wenn es um Klimawandel und Biodiversität geht, muss man auch sagen, das sind auch laut Umweltkontrollbericht die zentralen Herausforderungen, auch in Österreich, weil diese Entwicklungen, die wir spüren – steigende Hitzebelastung, höhere Waldbrandgefahr, häufigere Extremwetterereignisse und beschleunigte Gletscherschmelze – einfach sehr belastend sind. Wer glaubt, wir könnten weitermachen wie bisher, der glaubt wahrscheinlich auch, dass wir in einer Festung leben und unantastbar sind. So ist es aber leider nicht.

Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen aber gleichzeitig erfolgen, denn wer ein Feuer löscht, der schaut ja auch, dass der Fluchtweg trotzdem frei ist. Und genau das machen wir, wenn es um Hochwasserschutz, um Hitzeschutz in Städten oder um klimafitte Wälder geht, um ein paar Beispiele zu nennen. 

Das Ganze muss man natürlich mit Sachverstand machen, und da hilft der Umweltkontrollbericht. Wir müssen die Dinge realistisch betrachten und dementsprechend auch unsere Maßnahmen setzen. Dafür braucht es das Zusammenspiel aus Umwelt und Wirtschaft – für eine nachhaltige Transformation –, das geht nur Hand in Hand.

Es ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden: In den letzten Jahren hatten wir Rückgänge bei den Treibhausgasemissionen. Das liegt natürlich auch an den diversen Krisen und der damit zusammenhängenden schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist natürlich kein reiner Erfolg von Klimapolitik, wenn die Emissionen in dieser wirtschaftlichen Lage zurückgehen – das wäre nicht der richtige Schluss –, darum braucht es auch einen pragmatischen Ansatz. Aber diese Verdammung von Klimawandel und Klimaschutz bringt uns auch nicht weiter, denn die Menschen spüren es, und deswegen müssen wir in diesem Bereich auch etwas machen. Wir müssen jedoch einen pragmatischen Zugang wählen, und deswegen sind wir als Volkspartei dahinter, dass wir Innovation statt Ideologie vorantreiben, dass wir nicht etwas verbieten, sondern dass wir etwas ermöglichen. Deswegen müssen wir investieren – das machen wir auch in diesen wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten –, wenn es um Mobilität, um thermische Sanierungen und erneuerbare Energie geht. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Diesen Weg muss man natürlich schon konsequent gehen, aber man muss ihn auch realistisch gehen. Mit den Mitteln, die man hat, muss man das Beste herausholen, und da bemühen wir uns und arbeiten natürlich auch in diesem Rahmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Und wenn vorhin gerade vom Kollegen der FPÖ gesagt wurde, die Regierungsparteien drehen und wenden sich alles, wie es ihnen passt, muss ich sagen: So ist es auch nicht! Ich finde es ein bisschen unpassend, wenn uns gerade eine Partei, die die Mentalität eines Fahnenwimpels hat, uns das sagt, denn wir stellen uns nämlich den Herausforderungen. 

Wenn man gewisse Dinge anschaut, wenn es um die Klimazielerreichung und so weiter geht, muss man kritisch sein, das ist richtig, da verstehe ich auch die Ausführungen des Kollegen von der FPÖ, das muss man natürlich mit bedenken, aber wir dürfen trotzdem unser Ziel nicht aus den Augen lassen, und das heißt, dass wir die Baustellen, die wir noch haben, die auch der Umweltkontrollbericht aufzeigt, angehen müssen.

Aber es geht natürlich auch etwas weiter, das muss man auch sehen. Das sieht man auch, wenn man mit offenen Augen durchs Land fährt. Hoffentlich machen das die meisten – im Sinne der Verkehrssicherheit. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wenn ich zum Beispiel bei mir im Pongau schaue, dann sehe ich, dass wir Fotovoltaikanlagen auf Bauernhöfen haben, Blühstreifen neben Feldern oder Laufkraftwerke in der Salzach, und das alles ist Klimawandelanpassung, das alles ist Resilienz. Wir brauchen mehr Fortschrittsoptimismus und weniger Weltuntergangsgejammere (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir brauchen Maßnahmen!), denn die jungen Leute wollen Lösungen haben und keinen Alarmismus. Sie wollen Perspektiven, aber sie wollen auch Ehrlichkeit haben, und dazu gehören eben auch Umwelt und Wirtschaft miteinander gedacht. Deswegen müssen wir so weiterarbeiten, wie wir es jetzt auch machen, wo wir uns an der Nase nehmen und uns bemühen (Abg. Gewessler [Grüne]: Den Rückwärtsgang einzulegen!) – pragmatisch, mutig und mit beiden Beinen am Boden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Den Rückwärtsgang einzulegen!)

12.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katrin Auer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.