RN/67

12.50

Abgeordnete Mag. Katrin Auer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle drei Jahre wird dieser Umweltkontrollbericht erstellt, er liefert uns somit ganz wichtige Daten und Fakten, die uns eine fundierte Entscheidungsgrundlage bieten. Deswegen danke an das Umweltbundesamt und an alle Beteiligten, die an dieser Berichterstattung beteiligt sind!

Der Bericht stellt fest, dass Gemeinden, Städte und Regionen bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen eine entscheidende Rolle spielen. Insbesondere kleine Gemeinden stoßen aber mit den personellen und finanziellen Ressourcen an ihre Grenzen. Sie benötigen Förderung und Unterstützung auf verschiedenen Ebenen. In Österreich gibt es schon fast 50 Klimapionierstädte, und das sind natürlich nicht nur die Landeshauptstädte, sondern auch viele kleinere und mittelgroße Städte. Steyr, meine Heimatstadt, ist eine davon. Wir haben letztes Jahr den Klimaneutralitätsfahrplan mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen. Sie können sich vorstellen, welche Fraktion da nicht mitgegangen ist, aber alle anderen waren dabei. Steyr ist immer anders und immer gut, das stimmt, ja. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Lindner [SPÖ].)

Auf jeden Fall haben wir in Steyr beschlossen – und leben das seitdem –, Klimaneutralität als Querschnittsmaterie zu erfüllen. Wir haben eine Koordinierungsstelle eingerichtet und ein Klimateam aus allen Fachabteilungen und städtischen Unternehmungen gebildet. Die Motivation bei den Kolleg:innen ist da, der politische Wille ist da, unser Bürgermeister hat Visionen und zahlreiche Ideen, aber natürlich fehlen die finanziellen Ressourcen, und ohne die Förderungen durch die EU, durch das Land und durch den Bund wäre da einiges gar nicht möglich – der Bericht stellt das auch fest. Wenn aber Maßnahmen frühzeitig gesetzt werden, können hohe Folgekosten vermieden werden.

Im Regierungsprogramm – das wissen wir alle – haben wir uns dazu bekannt, dass Klimaneutralität 2040 unsere Devise ist. Die Handlungsfelder der Gemeinden sind da natürlich vielfältig – die werden im Bericht auch alle angeführt –: Dekarbonisierung, Raumplanung, Verdichtung, öffentlicher Verkehr, thermische Renovierungen und so weiter.

Aber warum ist es für die Gemeinden so schwierig? – Da komme ich jetzt wieder zu einem Punkt, der eigentlich in jeder Rede vorkommen muss, nämlich zur Teuerung. Die Gemeinden stehen österreichweit unter Druck: Sie haben auf der einen Seite aufgrund der Teuerungen steigende Ausgaben und auf der anderen Seite stagnierende oder rückläufige Einnahmen und daher eine höhere Nettoneuverschuldung.

In Oberösterreich zum Beispiel wäre dieses Problem relativ leicht zu lösen, indem man die Landesumlage auf den Österreichschnitt senkt und so den Gemeinden in Oberösterreich 200 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt. Die FPÖ sitzt ja bei uns in der Landesregierung, wie wir wissen, und verhindert dort sehr, sehr vehement den Einsatz von erneuerbaren Energien, den Bau von Windkraftwerken und anderes. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt jetzt einen Energieminister, der kann das ändern!) Aber Gemeinden sind ein ganz, ganz wichtiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft, und genau auch in dieser Transformation für den Klimaschutz und die Klimaanpassung sind wir als Gemeinden wichtige Auftraggeber.

Deswegen dürfen wir keine Zeit verlieren! Wir müssen die Teuerung bekämpfen, wir müssen Klimaschutz umsetzen und das Ende der Rezession einleiten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Wotschke [NEOS].)

12.54

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.