RN/68

12.54

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen hier über den 14. Kontrollbericht des Umweltbundesamtes, und bevor ich inhaltlich auf den Bericht eingehe, zuerst meinen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes für die tolle Arbeit. Wir dürfen uns glücklich schätzen, solche Berichte vorgelegt zu bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Inhaltlich möchte ich mich zwei konkreten Themen widmen, nämlich einerseits dem Themenbereich Klima und andererseits der Biodiversität. Der Bericht stellt auf der einen Seite klar fest, dass wir im Status quo auf dem Zielpfad für die europäische Zielerreichung 2030 sind. Das ist, muss man ehrlicherweise sagen, insofern beruhigend, als wir viele Jahre zurückgelegen sind, und anders als vielleicht manche Vorredner halte ich das nicht ausschließlich für einen Effekt der Wirtschaftskrise. Die spielt hinein, die hohen Energiepreise spielen auch hinein, aber ich glaube, wir dürfen schon auch anerkennen, dass in den letzten Jahren in der Klimapolitik mehr weitergegangen ist als in den Jahren davor, und das hatte sicherlich auch mit dem kleineren Regierungspartner der letzten Regierung zu tun. Auf der anderen Seite ist es auch so - - (Beifall der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Lindner [SPÖ] – Beifall spendend –: Ich tue auch mit!) Ihr dürft gerne für euch selbst klatschen, also das ist nicht - - (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich wollte nur nicht den Redefluss unterbrechen!)

Ich glaube, Politik sollte schon auch zugestehen, wenn jemand anderer erfolgreich war, und dieser Bericht zeigt, dass die letzte Regierung in der Klimapolitik erfolgreicher war als die Regierungen davor. Das möchte ich hier auch klar aussprechen.

Auf der anderen Seite ist es so, dass wir, wenn wir nach vorne schauen, natürlich keinen Moment Zeit haben, uns in der Frage der Vermeidung und Reduktion von CO₂ darauf auszuruhen, denn der Bericht sagt schon eindeutig, dass wir klar auf Kante sind. Bis 2030 geht es sich aus, der Pfad in Richtung klimaneutraler Wirtschaft und klimaneutraler Gesellschaft – auf europäischer Ebene bis 2050, auf österreichischer Ebene bis 2040 – ist bei Weitem noch nicht erreicht, er ist aber auch wirtschaftlich erforderlich.

Wir sehen, dass Österreich von der Klimakrise deutlich stärker betroffen ist als andere Staaten. Wir hatten von 1990 bis 2024 eine Erwärmung von plus 3,1 Grad. Ich darf daran erinnern: Weltweit haben wir uns zum Ziel gesetzt, bei erfolgreicher Klimapolitik die Erwärmung mit maximal 1,5 Grad zu begrenzen – wir stehen jetzt schon beim Doppelten. Das hat natürlich mit der alpinen Lage zu tun, das führt aber auch dazu, dass wir deutlich mehr Extremwetterereignisse haben, dass wir eine steigende Anzahl von Tropennächten haben, dass beispielsweise Starkregenereignisse um 15 Prozent zugenommen haben, dass pro Jahr die Gletscher um 20 bis 25 Meter zurückgehen. Das bedeutet, dass es sehr konkrete Auswirkungen gibt.

Wir als Fraktionen der Bundesregierung haben uns deswegen auch zum Ziel gesetzt, ein wirksames und progressives Klimagesetz vorzulegen. Allem Anschein nach ist es noch nicht da, aber ich darf allen hier im Raum versichern – und auch Ihnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher –, dass wir hier sehr intensiv daran arbeiten, damit wir auch für die kommenden Jahre eine Erfolgsgeschichte schreiben können.

Zur Biodiversität – jener Umweltkrise, die wir nicht nur im Globalen, sondern auch im Nationalen sehr stark selbst in der Hand haben – möchte ich ebenfalls ein paar Zahlen aus dem Bericht nennen, weil sie wirklich besorgniserregend sind. Wir haben oft dieses Bild der intakten Natur – als Tourismusland pflegen wir dieses Bild der Erholung im Naturraum, des sanften Tourismus natürlich sehr stark –, aber in Wahrheit ist es um unsere Biodiversität deutlich schlechter bestellt, als es die Hochglanzwerbung vermuten lässt. Gerade einmal 18 Prozent der Lebensräume und 14 Prozent der Arten sind in einem guten oder sehr guten Zustand; umgekehrt sind 44 Prozent der Lebensräume oder 34 Prozent der Arten in einem sehr schlechten oder schlechten Zustand. Das heißt, man kann sagen, ein Drittel bis die Hälfte der Lebensräume und der Arten bei uns im Land sind massiv unter Druck.

Wir wissen, dass wir da großen Handlungsbedarf haben, und wir haben uns daher auch da sehr konkret vorgenommen, dass wir im Bereich der Biodiversität Handlungen setzen wollen, die über das hinausgehen, was die letzten Jahre gezeigt haben. Wir haben uns zum Biodiversitätsfonds im gleichen Ausmaß bekannt, wie der Bund ihn auch in der Vergangenheit finanziert hat. Wir haben gesagt, wir wollen ein dichteres Biodiversitätsmonitoring machen, damit wir wissen, wo wir stehen – gemeinsam mit den Ländern. Das gibt es: Es gibt viele Daten, die gesammelt werden, wenige, die geteilt werden. Und wir wollen den Aufbau und die Umsetzung eines nationalen Biodiversitätsmonitoringzentrums prüfen.

Alles in allem ist dieser Umweltkontrollbericht ein gutes Zeugnis, wenn man so will, für einen Zwischenbericht, aber auch ein klarer Handlungsauftrag, dass wir uns keinen Tag ausruhen dürfen. Wir als NEOS werden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Leonore Gewessler. Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.