RN/71

13.11

Abgeordneter Mag. Harald Schuh (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir diskutieren heute also den Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes auf Verlangen der Grünen, die wieder einmal den Green Deal der EU als Heiligen Gral inszenieren möchten. Der Green Deal beruht auf der Annahme, dass die EU-Mitgliedstaaten allesamt ökologische Problemfälle wären. Österreich aber gehört zu den saubersten und umweltfreundlichsten Ländern der Welt, und das sollte man in dieser Klarheit hier auch einmal betonen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe heute etwas für Zahlenfreunde mitgebracht: Wie oft, glauben Sie, kommen die Wörter EU und Europa in diesem Bericht vor? (Ruf: Na hoffentlich oft!) – 1 310 Mal. Das ist doppelt so oft wie das Wort Österreich (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja weil halt viel EU-Gesetzgebung ist! Was soll denn das?), und das zeigt ganz klar: Wir haben bereits einen großen Teil unserer Souveränität dem europäischen Zentralismus geopfert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! Das ist EU-Gesetzgebung! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist eine Verschwörung!) 

Die ideologischen Aufgaben kommen somit von Brüssel, das Geld dafür kommt vom österreichischen Steuerzahler.

Meine beiden Lieblingsbegriffe sind ja Richtlinie und Verordnung: 560 Treffer. Da freut sich der Bürokrat, und jeder weiß: Wo die beiden herkommen, dort gibt es noch mehr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sagt einfach, dass ihr austreten wollt!) Beispielsweise soll die Überprüfung fürs Pickerl älterer Kfz in Zukunft umfassender und somit teurer ausfallen – wegen des Klimas wäre es, und für ein kurzes moralisches Hochgefühl (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie wär’ es mit Verkehrssicherheit?) zahlt gerne jeder ein bisschen etwas. 

Aber was tun, wenn das Auto durchfällt? Hm? (Ruf: Das ist jetzt auch schon so!) – Ralf kauft dein Auto und verscherbelt es nach Afrika, wo es dann noch 20 Jahre fährt. Also die Wirkung dieser Maßnahme für das sogenannte Weltklima ist null. 

Apropos Klima: Das Wort Klimaschutz kommt im Bericht zehnmal öfter vor als die Wörter Umweltschutz und Naturschutz zusammen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die nächste Verschwörung!) Linke Ökoparteien haben es also geschafft, dass sich alles nur noch um das eine dreht. (Abg. Reiter [ÖVP]: Das ist eine sehr isolierte Denkweise!) Die Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber nicht eindimensional, und für diese grüne Fehleinschätzung, der auch die neue Bundesregierung verfallen ist (Ruf: Na geh!), zahlt das ganze Land. Die Bürger bekommen es tagtäglich zu spüren. Und wenn ihr mit denen reden würdet, dann wüsstet ihr das auch. Wir brauchen keinen moralisierenden Klimazwang, sondern echten Umweltschutz mit Hausverstand und technologischer Innovation. Österreich ist nicht das Problem, es ist die Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

13.14 

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Joachim Schnabel zu Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.