RN/72

13.14

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Kurz zusammengefasst: Die Freiheitliche Partei: Umweltkontrollbericht ist gleich EU-Bashing. Und auf der anderen Seite haben wir die grüne Partei, die nur die grüne Schutzbrille aufhat, hier nur fokussiert auf ein Thema spricht und die ganzheitliche Diskussion und Herangehensweise vermissen lässt. Deswegen ist es wichtig, dass wir vonseiten der ÖVP uns zu diesem Thema genau in der Mitte positionieren und, wie der Herr Minister hier gesagt hat, die gesamte Bandbreite der Herausforderungen sehen. 

Positiv möchte ich aus dem Umweltkontrollbericht zwei Dinge nennen. Das Erste ist, dass die Treibhausgasemissionen erfolgreich gesenkt wurden, der Zielpfad auch schon in der Vergangenheit, Herr Kollege Bernhard von den NEOS, eingehalten wurde und die Entkoppelung der Wirtschaftskraft, also des Bruttoinlandsprodukts, von den Treibhausgasemissionen gelungen ist. Wir haben seit 1990, und das ist eine Erfolgsgeschichte auch der ÖVP-Wirtschaftsminister, einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 77 Prozent gehabt und die Treibhausgasemissionen im gleichen Zeitraum um 14 Prozent senken können. Die Vereinbarkeit von wirtschaftlichem Erfolg und Umwelt- und Klimaschutz ist also möglich, das haben wir aufgezeigt. 

Das Zweite ist – und ich habe hier einen anderen Bericht mitgenommen, das ist zum Beispiel der Endbericht „Wie viel Wachstum braucht die grüne Wende?“ (ein Exemplar des Berichts in die Höhe haltend), und darum geht es eigentlich am Ende des Tages: Wir dürfen nicht nur auf die CO₂-Reduktion blicken, wir dürfen nicht nur auf den Klimaschutz blicken, sondern wir brauchen in Österreich und in Europa auch eine erfolgreiche Wirtschaft, wir brauchen eine erfolgreiche Industrie, um die Wertschöpfung und die Finanzierung der grünen Wende auch möglich zu machen. Das ist ganz, ganz wichtig, und deswegen braucht es eben die gesamte Breite in diesem Diskussions- und Themenfeld. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

Geschätzte Frau Bürgermeisterin, die du da hinten einsam klatscht (Beifall bei der ÖVP), ja, du kannst berechtigt klatschen, weil auch die Gemeinden in diesem Bericht mit einem großen Beitrag vertreten sind und die positiven Maßnahmen auch dargelegt werden. 

Jetzt bin ich noch einmal bei diesem Bericht von Eco Austria betreffend die Finanzierung der grünen Wende. Wir brauchen Wirtschaftskraft, und, Frau Kollegin Gewessler, ich war sehr irritiert und eigentlich sogar schwer enttäuscht, als Sie in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gesagt haben – Zitat –: Es ist ein Wahnsinn, diese Omnibusverordnungen der Europäischen Union, der Europäischen Kommission! (Abg. Gewessler [Grüne]: Gerne Bürokratie, gerne Bürokratieaufwand!) – Ich habe entgegnet: Es wäre ein Wahnsinn, diese Omnibusverordnung, diese Entbürokratisierungsrichtlinie (Abg. Gewessler [Grüne]: Darum geht es ja nicht!) nicht zu machen, weil wir eben genau diese brauchen, um unsere Wirtschaft, um unsere Industrie, um unsere KMUs erfolgreich in die Zukunft zu führen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Um den Green Deal abzuwürgen!)

Da bin ich auch bei der Formel unseres Bundeskanzlers, der 2-1-0-Formel. Wir haben jetzt ein zartes Pflänzchen des Wirtschaftswachstums. Das Ziel ist, 1 Prozent Wirtschaftswachstum zu erreichen. Darauf müssen wir achten, das müssen wir entsprechend unterstützen, und das wird auch diese Omnisbusverordnung ermöglichen. Mit 1 Prozent Wirtschaftswachstum ist Wohlstand möglich (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Lieferkettengesetz verschiebt ihr!), da ist Freiheit möglich, und damit werden auch viele finanzielle Mittel möglich, um auch den Umweltschutz und den Klimaschutz entsprechend voranzutreiben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.18 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Sams. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.