RN/74

13.21

Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Umweltminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Viel ist ja schon über den Umweltkontrollbericht gesagt worden, ich möchte mich auf einen Aspekt konzentrieren, der immer noch viel zu wenig in der öffentlichen Debatte aufkommt, und zwar auf den Bodenverbrauch in Österreich.

Obwohl wir, auch im Bericht, sehen, dass seit 2013 die Bodenversiegelung leicht verlangsamt ist, ist es noch immer nicht zufriedenstellend. Was Bodenversiegelung genau bedeutet, sehen wir leider immer öfter: Wasser, das einfach nicht mehr versickern kann, wird zu großer und teilweise sogar lebensbedrohlicher Gefahr. Darum übernehmen wir in der Politik Verantwortung – und müssen das auch. Wir haben im Regierungsprogramm festgelegt, den Bodenverbrauch deutlich zu senken, nämlich auf 2,5 Hektar pro Tag. Das sind immer noch 3,5 Fußballfelder, aber es ist ein guter und wichtiger Schritt hin zu besserer Bodenressourcenverwendung.

Wir wollen genau das unter anderem mit gebündelten Planungs- und Widmungskompetenzen auf Landesebene schaffen. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern es hat auch einen guten Nebeneffekt, nämlich Transparenz.

Ich möchte wirklich unterstreichen: Wir haben in Österreich redliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich mit vollem Einsatz und ganz viel Leidenschaft für ihre Gemeinde einsetzen. Leider gibt es aber auch Ortskaiser, die meinen, dass sie sich mit Flächenumwidmungen und Grundstücksdeals selbst bereichern dürfen. Mit dieser Kompetenzbündelung werden wir genau das verunmöglichen! (Beifall bei den NEOS.)

Ich könnte noch viele weitere Argumente, von besserem Ressourceneinsatz bis zu langfristigen Planungschancen, nennen, aber das Wichtigste ist: Jeder Quadratmeter, der heute nicht versiegelt wird, ist ein wichtiger Schritt in eine sichere und nachhaltigere Zukunft für uns und kommende Generationen. (Beifall bei den NEOS.)

Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz zur Kollegin Gewessler über die klimaschädlichen Subventionen: Die hat es nämlich auch unter der grünen Regierungsbeteiligung gegeben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Vergleich macht sicher!) Also jetzt so zu tun, als wäre das eine Erfindung der jetzigen Regierung, ist einfach nicht richtig. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben ihn abgeschafft, ihr habts eingeführt! Der Vergleich macht sicher!)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort. – Bitte. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.